Archiv | August, 2010

Rechtsstaat oder Atomstaat ?

28 Aug

update: 2. september + nd-interview

Aufruf gefunden, den ich unterschrieben habe, und den ich weiter empfehle!

„Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage

… Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. …“

der vollständige Text: Aufruf

dazu: ND-Interview mit Andrea Ypsilanti

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Wolfgang Bittner – Kölner Karls-Preis 2010

23 Aug

Es gibt wenig-bekannte, dennoch interessante Preise. Die Redaktion der Onlinepublikation NEUE RHEINISCHE ZEITUNG verlieh den “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ zum zweiten Mal. Nach Werner  Rügemer nun an  Wolfgang Bittner. In seiner Dankesrede benennt er in deutlichen Worten kritisch gesellschaftliche  Probleme unserer Zeit. Je allgemeiner sich kritisches Problembewusssein verbreitet, desto größer werden die Chancen auf die Entwicklung realistischer Lösungsansätze, ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und Verwirklichung.

Wie wir leben und was wir sind

Rede zum Kölner Karls-Preis

Von Wolfgang Bittner

„… Ich muss nicht hungern, ich habe ein Dach über dem Kopf, ich lebe nicht in einer kriegsgefährdeten Region, ich habe eine befriedigende Arbeit, mir geht es relativ gut. Dennoch spüre ich seit mehreren Jahren ein zunehmendes Unwohlsein, das mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in diesem Land, in dem ich lebe, und mit der Politik zu tun hat, die hier – aber auch anderswo in dieser globalisierten Welt – betrieben wird. …“

Hier der vollständige Text

Pressemitteilung der NRhZ

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Bedingungsloses Grundeinkommen

21 Aug

nicht nur für Banken!

gefunden bei Susanne Wiest

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WVG Greifswald und ihre politische „Privatisierung“

14 Aug

Kommunale Betriebe finden wesentlich ihre Legitimation darin, dass sie zum Wohle der Allgemeinheit geführt werden. Dem von vielen zutiefst verinnerlichten neoliberalen Zeitgeist gilt kommunales Eigentum als Teufelswerk – daher die allerorts zu beobachtenden Privatisierungsorgien. So wie die hehre grundgesetzliche Forderung, (privates)Eigentum solle „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ zumeist ins Leere läuft, und zuletzt geradezu umgekehrt wurde (indem der Steuerzahler die Privatbanken zu retten verpflichtet wurde), können leider auch kommunale Betriebe politischer Zielstellung nach, Profit zu erwirtschaften, wie private geführt werden. Dies scheint in Greifswald der Fall zu sein, wo die Verwaltung der Stadt mitsamt einer Mehrheit der Bürgerschaft es so seit langem duldet und beschließt. Wenn hier Mieterhöhungen nicht mehr der kostendeckenden Bewirtschaftung (inklusive der notwendigen Investitionen) dienen, sondern, wie auch immer getarnt, zur städtischen Schuldentilgung, wird eine einseitig zu Lasten der Mieter gehende Umverteilung „von unten nach oben“ praktiziert, wie sie nicht anders regelmäßig durch den privaten Sektor erfolgt. Das wird auch nicht besser dadurch, dass das „so üblich ist“. Gerechter wäre z. B., man erhöbe eine alle je nach Vermögen belastende Abgabe. Auch Bußgelder könnten da uneingeschränkt verwendet werden, wenn man sie denn (wie bei Verletzung winterlicher Räumpflicht) verhängte. Wenn also die WVG betreibt, was sie schon zu Zeiten, als man noch die Braut zum beabsichtigten Verkauf zu schmücken hatte, ohne Skrupel tat, und damit kräftig am Mietspiegel dreht – man könnte zynisch sagen, dass das ja nur gerecht sei, da es ja so alle trifft –, dann wird sie genau ihrem eigentlichen (sozialen) Auftrag nicht gerecht. Auch nicht durch die rigide Abrissstrategie, die so ganz nebenbei ebenfalls der Erhöhung der Mieten in Greifswald dient. Nichts kann das „marktwirtschaftliche“ Selbstverständnis der WVG besser belegen als der Satz ihrer technischen Leiterin: „Die Marktnachfrage und der geringe Leerstand zeigen, dass wir richtig kalkulieren“. Wirklich nutzt dies nur all jenen, die über privates Wohn- und Vermieteigentum verfügen. Die Stadt täte gut daran, einmal all die nicht einkalkulierten Nebenkosten, die sie sich und uns mit dieser Art Haushaltssanierung aufhalst, hausintern aber öffentlich zu begutachten!

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Greifswalder Stadthalle – höchste Zeit für Kompetenz

5 Aug

Hier der vollständige Text meines heute abgedruckten OZ-Leserbriefes vom 31.07.2010

„Wie weiter mit der Stadthalle?“ Was OZ da an Ahnungs- und Hilflosigkeit recherchierte, ist abenteuerlich, geht es dabei doch nicht zuletzt auch um das Schicksal unseres Theaters! – Kein Betreiberkonzept? Die Stadthalle wird Kosten verursachen? Keine schwarzen Zahlen? Aufsichtsrat? – Augen zu und durch! Einst Prestigeobjekt und Wahlversprechen – sind die Verantwortlichen nun abgetaucht? Gibt es überhaupt welche, oder bekommen wir statt dessen eine Variante des beliebten Schwarzen-Peter-Spiels aufgetischt? – Und wie geht’s der Leiche im Keller, dem Theatercafé? Es wäre Zeit für beherzte Kompetenz: höchste Zeit!

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Loveparade 2010

3 Aug

Duisburg und die Sehnsucht nach dem Event

Welche Sehnsucht, welche Hoffnung treibt Menschen immer wieder, zu Hunderttausenden, ja zu Millionen an einen Ort zu pilgern, um an einem Ereignis Teil zu haben, das eben durch die Teilnahme der Vielen erst seinen eigentlichen Kick und Eventcharakter erhält. Ist es allein die Faszination der großen Zahl? Ist es die Sehnsucht der Vereinzelten, im Großen Ganzen aufzugehen, sich für ein paar Momente im Rausch der Masse über die eigene, zu oft als nichtig empfundene Existenz zu erheben, sich aufgehoben zu fühlen im Allgemeinen, in der Gattung, jenseits aller individuellen und gesellschaftlichen Konflikte und Widersprüche? Ist es der Wunsch, Schillers ins Geistige gewendeten Traum, Millionen zu umschlingen, vor gigantische Videowänden und Megaphonen als machbar zu erleben?

Was nach der Katastrophe medial weniger ausgeleuchtet wurde, aber doch als ein gutes Zeichen für die Spezies Mensch gewertet werden darf, war das offensichtliche Scheitern eines von Politik und Kirchen unverdrossen geplanten weiteren Events. Man unterstellte zu vielen das Bedürfnis nach öffentlicher Trauerarbeit und rechnete wiederum mit gigantischen Zahlen. Die dreißig tausend Stadionplätze füllten sich unerwartet nur zu einem knappen Zehntel und selbst in der Trauergottesdienstkirche, in der sich unter großen Sicherheitsvorkehrungen die Prominenz in erster Reihe mittrauernd zeigen durfte, blieben Plätze frei. Der Adressat der Eventbemühungen zeigte Instinkt und blieb zu hause. Das Volk war es diesmal müde, seine Trauer zum politisch-religiösen Event werden zu lassen, und trauerte auf seine Weise – schlimmstenfalls vor dem Bildschirm…


Nachtrag: ein Text eines Bloggers vom 11. Februar 2009 mit einem update post festum

http://musiktipps24.com/loveparade-2010-in-duisburg-steht-fest/

„An welchem Ort Duisburg in einen Hexenkessel verwandelt wird, ist bisher noch unklar, allerdings…

Zuletzt war um mögliche Austragungsorte immer wieder diskutiert worden, auch Duisburg wurde in Frage gestellt. Die Wirtschaftsfördergesellschaft Metropoleruhr schiebt nun weiterem Gerede einen Riegel vor. Sie teilt mit, dass “die Spekulationen der letzten Tage über mögliche Austragungsorte jeder Grundlage entbehren” . Auch die Loveparade 2011 soll wie geplant in Gelsenkirchen stattfinden.

Grund für die vielen Spekulationen dürfte in jedem Fall der Ausfall der diesjährigen Loveparade 2009 sein. Diese sollte eigentlich in der Ruhrgebietsmetropole Bochum stattfinden, die Stadtväter schoben dem aber kürzlich einen Riegel vor. Man fürchtet in der Geburtsstadt von Herbert Grönemeyer , dass man dem Besucheransturm nicht gewachsen sein könnte.

In meinen Augen ein herber Verlust für das Ruhrgebiet und vor allem für die in Bochum ansässigen Händler. Die Loveparade ist ein Millionengeschäft und diese Millionen werden nun woanders ausgegeben, aber definitiv nicht mehr in Bochum . Eigentlich eine peinliche Vorstellung der Stadt.

UPDATE: Ich muss mich für meine Aussage zum Thema Bochum in aller Form entschuldigen. Anscheinend haben die Verantwortlichen dort das einzig richtige getan. Scheiss auf das Geld und die Händler, anscheinend war man sich hier der Verantwortung den Menschen gegenüber bewusst. Vielleicht hätte man in Duisburg auch genauer überlegen sollen, aber das ist später immer einfach gesagt.“

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