Archiv | Januar, 2011

Afghanistan: Ströbeles ungehaltene Rede

27 Jan

Ströbele:

“Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen.“

Gefunden auf  „Greifswald wird Grün“ – Blog der Greifswalder BÜNDNISGRÜNEN

Ströbele hat eine bemerkenswerte Rede NICHT gehalten, die zur Kenntnis nehmen sollte, wer meint, wir könnten mit Töten in Afghanistan auch nur irgend einen Blumentopf gewinnen. Einzig der Wunsch nach „Gesichtswahrung“ bleibt als irrationales Motiv besserer Einsicht erkennbar. Alle anderen Gründe schmelzen vor der Vernunft wie Schnee in der Sonne. .

Drei Sätze der Rede möchte ich vorab kommentieren:

1. „Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.“

Dieser erste Satz hätte am Ende stehen müssen.

2.„Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.“

Die erste Perversion war, die aufmüpfigen Taliban durch Krieg gefügig machen zu wollen und diesen, unter dem Eindruck des 11. Septembers, der Weltöffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ zu verkaufen. Dieser Krieg war nicht UNO-mandatiert.

Die zweite Perversion war, dass die „Vereinten Nationen“ ohne Not sich haben dazu bringen lassen, den USA zur Schadensbegrenzug beizuspringen.

Und schließlich: „…fast friedlich“ ist das Isaf Mandat nie gewesen – man sprach nur noch nicht von Krieg, der dann nach und nach in einen Bürgerkrieg unter zunehmender Präsenz von Interventionstruppen (und marginaler ziviler Aufbauhilfe) überging. Der Bundestag stimmte dem mehrheitlich zu – unter der Beteiligung der Grünen.

3. „Deutschland und die Nato müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.“

Diesen letzte Satz kann man als Zurücknahme des ersten verstehen; er relativiert das Bekenntnis zum Abzug: denn dieser Weg soll nicht versucht, sondern er muss beschritten werden!

Hier der TEXT der Rede!

Kommunismus – eine Gespensterdebatte

24 Jan

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.

Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die der fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte? Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Der Kommunismus wird bereits von allen europäischen Mächten als eine Macht anerkannt. Es ist hohe Zeit, daß die Kommunisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Kommunismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen. Zu diesem Zweck haben sich Kommunisten der verschiedensten Nationalität in London versammelt und das folgende Manifest entworfen, das in englischer, französischer, deutscher, italienischer, flämischer und dänischer Sprache veröffentlicht wird. … “ (Marx/Engels / Manifest der Kommunistischen Partei /der ganze TEXT)

Gesine Lötzschs eher harmlose  „Wege zum Kommunismus“ haben einen Aufschrei und eine unheilige Medien-Hetzjagd auf die Linken ausgelöst. Ein achtlos den Genossen hingeworfener Brocken, der nicht einmal zu einer ernsthaften innerparteilichen Diskussion taugt, entwickelt sich gezielt zu einer Gespensterdebatte, die dem bundesweiten Wahlvolk Schauer über den Rücken laufen lassen soll, wo immer es auf Wahlzetteln „die Linke“ zu Gesicht bekommen wird.

Diese Strategie könnte nach hinten losgehen wie schon so manche Variante der „Rote-Socken-Kampagne“. Aufgeschreckt durch die Debatte, wenden sich die einsichtigeren unter den Publizisten dem Thema zu, und auch in der Linkspartei selbst, wo man ähnliche Schwierigkeiten wie bei den Sozialdemokraten mit dem „Unwort“ KOMMUNISMUS kennt, scheint  man sich ob des feindseligen Geschreis der Aktualität dieser Feindschaft bewusst zu werden, die Ausdruck genau des  gesellschaftlichen Widerspruchs ist, der seit Menschengedenken jene Idee zum ständigen Begleiter hat, die, lange vor Marx, den Namen KOMMUNISMUS annahm, und seit Marx für ihre stringenteste Ausprägung steht.

Dass die natürlichen Antipoden dieser Idee sie mit den Verbrechen identifizieren, die im Namen dieser Idee begangen wurden, ist ein Schicksal, dem keine missbrauchte Idee entgeht.

So kann Minister Brüderle bei Anne Will reflektionslos behaupten, dass Kommunismus in der DDR Stalinismus war. Im Gegenzug will er die Zuschauer treuherzig glauben machen, dass es keinen Kapitalismus mehr gibt, nur noch soziale Marktwirtschaft – und dass er erschüttert ist, „dass man nach zwanzig Jahren Widervereinigung wieder mit Kommunismus anfängt“. Das könnte in der Tat erschütternd sein für einen, der an „das Ende der Geschichte“ glaubt. Erschütternd wäre allerdings auch, wenn einer, der uns regiert, dies glaubte.

Gerhardt Armanski hat sich wohltuend unaufgeregt in einen Beitrag für  „Neues Deutschland“ der Ideengeschichte und dem Wesen der kommunistischen Utopie gewidmet. Armanski macht auf seine Weise plausibel, warum das scheinbar heimatlos gewordene Gespenst des KOMMUNISMUS noch immer umherirrt, und, wo es erscheint, gnadenlos verfolgt wird.

Lesen Sie den Beitrag hier – Für das Menschsein unverzichtbar
Legitimität (und Janusköpfigkeit) der Utopie – oder: die Idee des Kommunismus


Theater MV im Wahljahr 2011

7 Jan

Aus aktuellem Anlass (zum Eckpunktepapier aus Schwerin)


„Deutschlands Freiheit wird in Wahrheit nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in den Theatern, Konzertsälen, Opernhäusern, Museen und Buchläden und natürlich in den Schulen.“

Michael Naumann (SPD)

„Die Kultur darf nicht zum Steinbruch bei der Sanierung der Staatsfinanzen werden. Sie ist die geistige Basis, die Klammer, die unsere Gesellschaft bei zunehmender Globalisierung und Orientierungslosigkeit zusammenhält. Sie gibt Halt, Heimat und Identität zugleich.“

„Die Bedeutung der Kultur ist gestiegen, Kulturausgaben sind Investitionen in die Zukunft und keine Subventionen, dieser Satz wird jetzt weitgehend verstanden.“

Bernd  Neumann (CDU)

Wenn dem so ist, was bedeutet dann die Halbierung der  Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern?

Gesellschaft und Theater – als ihr Spiegel – sind gleichermaßen in der Krise. Der Staat verliert das Vertrauen, die Parteien verlieren ihre Wähler, und das Theater verliert seine Glaubwürdigkeit als „moralische Anstalt“ und sein Publikum.

Im Gegenzug: in der allgemeinen resignativen Windstille, entwickelt sich der ungeliebte Staat mehr oder weniger unbemerkt zum kriegsführenden Global Player, und als sein Spiegelbild nimmt die unterhaltende Verblödungsindustrie Seele und Körper der Menschen in Geiselhaft.

So richtet’s der Markt!?

Das Wissen darum, soweit es je vorhanden war, ist der politischen Klasse weitgehend abhanden gekommen. Deshalb wünschte ich mir eine breite und nachhaltige Diskussion über die Kultur in dieser Republik und in diesem Lande; und über unser Verhältnis zur Weltkultur.

Das Wahljahr sollte gute Gelegenheiten bieten, mit den Politikern und denen, die es werden wollen, ins Gespräch zu kommen.

Die Verantwortung ist groß. Die Verantwortung aller!

Sie beginnt mit dem Begreifen dessen, was für alle auf dem Spiel steht.

Jeder kann etwas tun.

Jede Stimme für eine vernünftige Entscheidung kann zum Hoffnungsträger für die Umkehr einer verhängnisvollen Entwicklung werden.

Jede gelungene kulturelle und künstlerische Leistung ein Fanal gegen Dummheit und Resignation!