Ein Geheimpapier?
Wie geheim sollten kompetente Kommunalpolitiker für das öffentliche Wohl agieren?
„…mögen Geheimpapiere mit dem Titel „Zusatz zur Niederschricht der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Theater Vorpommern GmbH vom 30.04.2010 -keine Versendung an die Gesellschaft“ veröffentlicht werden und deren Inhalt dem interessierten Publikum auch gern erläutert werden. So kann dann auch ein neuer Intendant neu an’s Werk gehen, ohne dass da noch „Altlasten“ und „Stolpersteine“ im Weg liegen.“ S. Meyer
Ich kann dem Wunsch nach Veröffentlichung gern nachkommen. Erläutern wird es kaum jemand wollen ( s. a. Bürgerschaftspräsident HST), aber seinen Teil mag dennoch jeder sich denken!
Zusatz zur Niederschrift … vom 30.04.2010-2
Abschrift zur besseren Lesbarkeit:
„Zusatz zur Niederschrift der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Theater Vorpommern GmbH vom 30.04.2010
– keine Versendung an die Gesellschaft
Dienstrechtliche Maßnahmen
Herr Albrecht informierte die Mitglieder der Gesellschafterversammlung, dass Herr Dr. Ickrath um einvernehmliche Auflösung seines Dienstvertrages telefonisch gebeten habe unter der Bedingungung, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen* eingestellt werden.
Er möchte 1/3 seiner vertraglich vereinbarten Gesamtbezüge als Abfindung. Er akzeptiert die Zahlung der Abfindung in Raten, um die derzeitige Liquidität im Unternehmen zu schonen.
Herr Dr. Steffens bemerkte, dass für den Fall der Anklageerhebung der Grund einer außerordentlichen Kündigung gegeben ist.
Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald stimmt einer Abberufung und Auflösung des Vertrages mit Herrn Dr. Ickrath nur zu, wenn auch der zweite Geschäftsführer, Prof. Nekovar abberufen und ggf. gekündigt wird.
Im Rahmen der Diskussion wurde hierzu folgende Verfahrensweise festgelegt:
- Es ist auf Kosten der Gesellschaft ein Rechtsanwalt mit Erfahrungen im Arbeitsrecht sowie Abberufung/Kündigungen Geschäftsführer zwecks weiterer rechtlicher Begleitung der jeweiligen Abmahnungen sowie Abberufungen und Kündigungen der Geschäftsführer zu suchen. Dazu wird ein Angebot über den Bühnenverein, Herrn Benclowitz, von der UHGW erbeten. Herr Westphal wird einen RA benennen, der sich auf Abberufungen/ Kündigungen von Geschäftsführern spezialisiert hat.
- Nach Auswahl ist der Rechtsanwalt entsprechend zu beauftragen, die weiteren Vorgänge der Abmahnungen gegenüber den Geschäftsführern bei weiterem Bedarf zu bearbeiten. Zudem sind Verhandlungen zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstvertrages mit Herrn Dr. Ickrath zu führen. Hierzu wird bemerkt, dass seitens der Staatsanwaltschaft voraussichtlich erst Ende Mai 2010 die Prüfung der Unterlagen beendet werden soll, und erst dann eine Entscheidung zu einer Anklageerhebung getroffen werden wird.
- Ebenso ist die Abberufung und ggf. Anpassung des Dienstvertrages (evtl. Bezahlung als Operndirektor) mit Prof. Nekovar vorzubereiten und zu verhandeln.
- Als Interimsgeschäftsführer wurde Hans-Walter Westphal vorgeschlagen. Seitens den Greifswalder Gesellschaftsvertretern wurde zugesichert, deren Oberbürgermeister zu informieren und anschließend eine Aussage dahingehend zu treffen, ob Herr Westphal vom Gesellschafter Greifswald mitgetragen würde. Frau Kassner stimmt dem Vorschlag zu.
Seitens Herrn Dr. Steffens wurde darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß Gesellschaftervertrag § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 zur Abberufung der Geschäftsführungen Empfehlungen bzw. gerichtliche und außergerichtliche Vertretungen durch den Aufsichtsrat festgeschrieben sind. Er empfiehlt diesbezüglich einen satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.
Eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen im Rahmen der angestrebten Fusion wurde aus Zeitgründen nicht mehr beraten.
Stralsund, den 17.05.2010
Dr. Alexander Badrow
Vorsitzender der Gesellschaftsversammlung“
* Nachsatz: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden Im Herbst 2010 ohne „Anklageerhebung eingestellt.
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