Archiv | Juni, 2011

Sonderparteitag – Die Entzauberung der Grünen

26 Jun

Die Grünen überlisten sich wieder selbst, und die Medien applaudieren verhalten

Regelmäßig, immer wenn es ernst wird, entzaubern sich die Grünen selbst, wie dies sonst besser nur die SPD beherrscht. Der Parteitag am Sonnabend zeigte, es geht ein prinzipieller Riss durch diese Partei – wie durch jene. Das war öffentlich zu besichtigen, aber zugleich wurde es, wie üblich, dementiert. Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich der Parteispitze, der offensichtlich Koalitionsfähigkeit nach allen Richtungen zu demonstrieren wichtiger war, als gesteckte Ziele unbeirrt zu verfolgen.

Diese Rücksichtnahme auf „Freundinnen und Freunde“ und potentielle Wähler aus der bürgerlichen Mitte, die statusbedingt lieber behalten, was sie haben, könnte sich als fatal erweisen; denn diese Haltung ist zynisch, verrät sie doch die Bewegung, an deren Spitze man zu marschieren vorgibt. Das mag zwar zu Ministersesseln führen, aber nicht zu notwendigen politischen Veränderungen.

Jener Riss geht nicht nur durch die Parteien, er geht durch die ganze Gesellschaft. Die Kluft zwischen der herrschenden Klasse und dem „Volk“ wächst unbeirrt – und mit ihr die Wut der Enttäuschten!

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WWF – der große Betrug mit dem kleinen Panda

25 Jun

Keinen Cent mehr für diesen Betrug!

Können diese Augen, die Augen des kleinen unschuldigen Logo-Pandas lügen? Der WWF machts möglich. Am 22. Juni 2011 konnte, wer noch nicht zu Bett gegangen war, gegen 23. 30 Uhr im Ersten sich eine erschütternde Dokumentation anschauen. Hand in Hand mit den größten Umwelt- und Kulturzerstörungskonzernen und entgegen ihren angeblichen Zielen trägt der WWF z. B. zur Vertreibung indigener Stämme und damit zur Auslöschung ihrer Kultur (s. letztes Kapitel der Doku) auf Borneo bei. 1 Million Hektar Urwald sollen für den Anbau von Ölpalmen geopfert werden. Den Orang-Utans bleibt allen Beteuerungen entgegen kein Raum zum Überleben. Die von Gier Besessenen demonstrieren die Macht des Geldes. In krimineller Leichtfertigkeit begreifen sie nicht die globale Bedeutung dessen, was ein Stammeshäuptling dem Reporter – und uns – mit auf den Weg gibt: „Der Wald ist die Quelle des Lebens, niemand darf ihn zerstören!“Entgegen dem Anschein: Der Wissende ist dieser Alte, die tödlich Naiven sind wir – wenn nicht…!

Zynisch nimmt sich im Lichte dieser Dokumentation aus, was Krombacher Klimaprojekt zu diesem Theama zu sagen hat (inkl. Video)!

Der Pakt mit dem Panda

Eine CoProduktion von WDR und SWR
Redaktion: Tibet Sinha & Martin Schneider

Nachzutragen bleibt ein Dementi:

Die in der ursprünglichen Pressemeldung vom 11.05.2011 enthaltene Aussage, wonach das ARD-Team auf Borneo (Indonesien) „kein einziges Organ-Utan Schutzprojekt des WWF“ gefunden hat, halten wir nicht aufrecht. Gleiches gilt für die Formulierung: „Der WWF nimmt Geld von den Unternehmen und verschafft ihm das Gütesiegel für nachhaltige Produktionen“, soweit dadurch der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen würde gegen Geldzahlung ein WWF-Gütesiegel für nachhaltige Produktionen erhalten. Hierzu haben wir uns auch gegenüber WWF Deutschland zur Unterlassung verpflichtet.

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Libyenkrieg steigert das USA-Bruttonationaleinkommen

15 Jun

Früher zynisch Bruttosozialeinkommen genannt, ist der heute korrekte Begriff „Bruttonationaleinkommen“ nicht minder euphemistisch. Wer meint, Nationaleinkommen spräche für den Grad eines selbsterarbeiteten allgemeinen nationalen Wohlstands oder andernfalls für selbstverschuldete Armut einer Nation, geht fehl. Der Begriff verschleiert das, was in ihm steckt: er ist Ausdruck eines Machtverhälnisses. Der effektivste Posten der produktiven Seite des BNE ist die Rüstung und der Export in Kriegsgebiete oder solche, die es werden wollen/sollen: ihre Zerstörungskraft ist ein ungeheurer Wachstumsfaktor und drängt auf Anwendung. „Wachstum“ wiederum ist das Lebenselexier unserer perversen Gesellschaft.

Diese Zusammenhänge illustriert ein Beitrag von Olaf Standke im Neuen Deutschland vom 14. Juli:

Bombengeschäfte für die USA:

„…Die USA werden ihre Rüstungsexporte in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um fast 50 Prozent auf 46,1 Milliarden Dollar (32,1 Mrd. Euro) steigern, wie die zuständige Pentagon-Behörde am Wochenende in Washington bekannt gab.

»Verteidigungslösungen für Amerikas globale Partner«, kann man auf der Webseite der Defense Security Cooperation Agency lesen. Die DSCA ist eine Regierungsbehörde, die dem Pentagon untersteht und die US-amerikanischen Waffengeschäfte im Ausland koordiniert. Ohne ein Plazet der Agentur für Verteidigung, Sicherheit und Zusammenarbeit geht offiziell nichts. Für das laufende Haushaltsjahr hat die DSCA jetzt neue Rekordzahlen angekündigt. Von Oktober 2010 bis September 2011 rechnet man mit einem Exportvolumen von 46,1 Mrd. Dollar, das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zuletzt der Krieg in Libyen habe zu einer akuten Nachfrage geführt, so DSCA-Chef William Landay. An den Bombardierungen beteiligte Staaten hätten die DSCA kontaktiert, um ihre Munitionslager aufzufüllen. Man wolle deshalb das Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Noch zu Beginn dieses Jahrtausends lag der Wert der US-Waffenlieferungen bei 10 Mrd. Dollar. Mitte des Jahrzehnts sei ihr Umfang sprunghaft angestiegen, sagte Vizeadmiral Landay. Von 2005 bis 2010 hatten die Rüstungsexporte und militärischen Dienstleistungen ein Volumen von 96 Mrd. Dollar. Laut jüngstem Jahrbuch des Friedensforschungsinstitutes SIPRI sind die USA mit einem Weltmarktanteil von 30 Prozent nach wie vor größter Exporteur von Kriegsmaterial. Von den zehn wichtigsten Waffenschmieden haben sieben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Nummer Eins ist weiter Lockheed Martin.

Während die Kunden vor zehn Jahren noch auf günstige Preise geachtet hätten, gehe es inzwischen vor allem darum, schnell Nachschub für die laufenden Einsätze zu bekommen, etwa in Afghanistan, wie Landay erklärte. 79 Prozent der gegenwärtigen Exporte würden von Staaten oder Organisationen bezahlt, die als Kunden auftreten, der Rest falle unter militärische Hilfe und werde von den USA finanziert. Größter ausländischer Kunde waren zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate. Allein Raytheon lieferte für 3,3 Mrd. Dollar Patriot-Raketen. Zur Zeit arbeitet man in Partnerschaft mit Lockheed Martin an einem neuen Milliardengeschäft – für das Raketenabwehrsystem THAAD (Theatre High Altitude Defense).

Mit Saudi-Arabien ist nun das größte Waffengeschäft der USA-Geschichte geplant, unter anderem geht es um 84 neue Kampfjets des Typs F-15 sowie die Modernisierung von 70 weiteren Kampfflugzeugen. Die Vereinbarung sieht auch die Lieferung von Radaranlagen und lasergelenkter Munition vor. Das Gesamtvolumen könne bis zu 60 Mrd. Dollar umfassen. Das Königreich soll über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren beliefert werden. Der Waffengroßhändler USA muss sich also um die Zukunft seiner Todesgeschäfte nicht sorgen. Die DSCA spricht von weltweit über 13 000 Verträge mit 165 Ländern, die einen Gesamtwert von 327 Mrd. Dollar haben sollen.“

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Andrea Ypsilanti in Greifswald

14 Jun

Chancen für eine solidarische Moderne – Wege zu einem sozialen und ökologischen Neuanfang

Die „Solidarische Uni Greifswald“  hat Andrea Ypsilanti eingeladen.

    „Andrea Ypsilanti wird am Mittwoch, dem 15. Juni 2011, um 16 Uhr im Roten Salon der Brasserie Hermann über einen ökologischen und sozialen Neuanfang sprechen und mit dem Publikum über Politik, die an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert ist, diskutieren. Ferner wird sie das „Institut solidarische Moderne“ vorstellen.“

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Neoliberale Hetzschrift gegen Margot Käßmann und den Dresdner Kirchentag

7 Jun

Wenn nicht alles trügt, hat Jost Kaiser für diese Hetzschrift keinen Raum in jenen Blättern (s. u.*) erhalten, die ansonsten seinen „Grundton“ schätzen. Und das will schon etwas heißen! t-online hat sich dazu bereitgefunden. Wenn’s ihre Zeitungen nicht tun, macht’s eben die Wirtschaft zur Not selbst.

Wer noch nicht weiß, wie weit Margot Käßmann zum Hassobjekt in gewissen Wirtschafts- respektive politischen Kreisen geworden ist, lese Kaisers Artikel. Sie steht exemplarisch für ein aufmüpfiges Kirchenvolk, das sich zunehmend weigert, der traditionellen Obrigkeitshörigkeit und staatstragenden Trägheit ihrer Kirche als Institution Gefolgschaft zu leisten. Während die vermeintlich ideologiefreien Funktionäre der Institution dem Zeitgeist auf dem Leim gehen und, sich von seinen Beratern beraten lassend, allerorts nach dem Motto „auch Kirche muss sich rechnen“ glauben verfahren zu müssen, spüren die engagierten Gläubigen, dass dieser Weg auch die Kirche nur in die allgemeine und letzte Sackgasse führen wird. Sie haben begriffen, denn sie erfahren es täglich, dass unpolitisch-Sein bedeutet, die herrschende Politik zu unterstützen.

Was indessen Kaiser als Sprachrohr des herrschenden Systems sich wünscht, ist eine berechenbare Kirche, und nicht eine zum Risiko werdende, die in der Lage sein könnte, einen Strich durch die schönsten Rechnungen zu machen – kurz, er wünscht sich einen „neoliberalen Protestantismus“.

Allerdings: Margot Käßmann als „Ehrenvorsitzende der EKD-PDS“ zu denunzieren, ist perfide und gefährlich – vor allem, weil  das Ganze als Ausdruck hochgradiger Nervosität und wohl auch als dezenter Wink an und auf die „zuständigen Organe“ zu verstehen ist…

Unterdessen steigt die Beliebtheit Margot Käßmanns stetig.

Am Sonntag, den 26. Juni, wird sie im Festgottesdienst der Greifswalder Bachwoche predigen!

 

Partei mit angeschlossenem Esoterikbetrieb

04.06.2011, 11:15 Uhr | Von Jost Kaiser

Sie werden den Kapitalismus geißeln, dem Aberglauben frönen, dass der Frieden einfach so kommt, wenn man ihn nur stark genug herbeisehnt und sich baden in der Gewissheit, dass das moderne Leben mit seinem Individualismus, seinem Konsum und seiner Liberalität die Wurzel vieler Übel ist: Der Parteitag der Linkspartei findet diese Woche in Dresden statt. Nur dass sich dort nicht die Linkspartei selbst, sondern eine Art Unterorganisation derselben namens EKD, Evangelische Kirche in Deutschland versammelt.

Wenn also dieser Tage die angesichts der vom amerikanischen Satan (der hat ja den Individualismus mit erfunden) regierten Welt übel gelaunte Christen, samt „Kirche von unten“, „Markt der Möglichkeiten“ und Margot Käßmann (acht Veranstaltungen hat die Mutti der Nation in der Sachsenhauptstadt) in Dresden einfallen, dann kann man mit den Ureinwohnern nur Mitleid haben. Denn ein normales, angenehm sinnfreies verlottertes Leben ohne erhobenen Zeigefinger und schlechtes Gewissen wird für ein paar Tage in Sachsen nicht mehr möglich sein.

Wer sich das Programm des Kirchentages ansieht (es gibt 2200 Veranstaltungen), der muss einsehen, dass die evangelische Kirche sich selbst offenbar hauptsächlich als politische Partei mit angeschlossenem esoterischem Vergnügungspark sieht: man kann „Schlauchboottouren auf der Elbe machen“ und gleichzeitig etwas erfahren über „Globalisierung und Umwelt“. In der Veranstaltung „Pflicht zum Krieg – Recht im Krieg“ darf sich der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann vom versammelten deutschen Vulgärpazifismus (u.a. dem bigotten Kriegsgegner Norman Paech) zur Sau machen lassen. Und selbstverständlich hat man auch zum Essen („Ausweitung der Massentierhaltung in Deutschland als globales Problem“) und Atom („Fukushima – das Ende der Atomenergie!?“) Redebedarf. Die Antworten werden so überraschend sein, wie die der Linkspartei zu denselben Themen.

Hat Gott zur Globalisierung eine Meinung und zum Atom und zu Libyen? Was hält Gott von Gaddafi? Was sagt Gott zur Brennelementesteuer? Will Gott Steuersenkungen oder will er zugunsten der Kommunen lieber mehr Steuern, damit die ihre Straßen reparieren können? Gott schweigt.

Der Politzirkus der EKD

Aber Margot Käßmann, die Ehrenvorsitzende der EKD- PDS wird alle diese Fragen sicherlich beantworten können. Und verrät damit alles, was eine Kirche von politischen Parteien unterscheiden sollte: metaphysische Sprache, eine Welterklärung durch nicht-weltliche Antworten, eine Theologie, die sich nicht darin aufzehrt, alles mies zu machen, was ein bisschen Spaß macht im Leben, sondern Menschen Lebenshilfe gibt und nicht zivilisationsskeptische Parteiprogramme. In der EKD wird man diesen Politzirkus sicher als Folge der Nähe der Kirche „zu den Menschen“ hinstellen. In Wahrheit wird auf den hunderten politischen Veranstaltungen exakt das gesagt werden, zum Teil vom selben Personal, das schon bei Maischberger, Plasberg und Maybrit das Wort erhob.

Wenn aber die evangelische Kirche sich als politische Partei positioniert, dann sollte sie sich nicht wundern, wenn sie im Pro und Contra des politischen Betriebes als normaler Akteur behandelt wird: Das hat Margot Käßmann bis heute nicht verstanden und ist allzeit „verletzt“, wenn man ihr widerspricht. Dabei hat sie sich selbst von der Pastorin zur Politikerin gemacht. Und Politikern wird in Deutschland nun mal allzeit widersprochen.

Warum aber ist die evangelische Kirche zur grießgrämigen, antiliberalen Politpartei geworden? Der Philosoph Alexander Grau macht in einem lesenswerten Plädoyer für einen „neoliberalen Protestantismus“ den Ursprung für diese bis heute bestehende Grundhaltung die Stimmung nach dem Ersten Weltkrieg verantwortlich: Man hatte in bestimmten Kreisen damals dem Liberalismus Schuld am Gemetzel gegeben. Auch der Einfluss des calvinistischen Theologen Karl Barth, der alles Menschengemachte, also auch die Kirche und erst Recht die Gesellschaft und ihre modernen Tendenzen für Teufelszeug hielt, sorgte für die anti-individualistische Grundstimmung in der evangelischen Kirche, die bis in die Jetztzeit anhält. Grau: „Statt den Menschen kulturelle Geborgenheit, intellektuelle Inspiration und theologische Orientierungshilfe zu vermitteln, präsentiert sich eine hochgerüstete Politkirche, die gefühlte soziale Schieflagen oder globale Missstände anklagt, dafür aber das Individuum aus den Augen verloren hat.“

Margot Käßmann weiß sicher die Antwort

Schwer vorstellbar, dass sich die evangelische Kirche von ihrem schlechtgelaunten Misstrauen gegen die pluralistische, individualistische Gesellschaft lösen wird.

Wenn man aber seit Jahrzehnten nahezu alles ablehnt, was der liberale, pluralistische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland im Innern und Äußeren für richtig hält, von der Steuer- über die Arbeitsmarktpolitik bis hin zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr  – warum gibt man dann nicht endlich alle Privilegien auf, die dieser Staat der Kirche gewährt?

Margot Käßmann weiß sicher die Antwort.

*Jost Kaiser war Blogger bei Vanity Fair und kommentierte dort das politische Geschehen im In- und Ausland. Kaiser ist zudem Autor für die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die Zeit und den Tagesspiegel.“

 


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Himmelfahrt – Wohlfahrt – Höllenfahrt

2 Jun

oder, was wir schuldig sind

Stéphane Hessel bezog sich jüngst auf den Begriff der „Empörung“, der für Spinoza zu den verdächtigen Affekten gehöre. Und er meinte, es komme „auf einen durch den Verstand geläuterten Affekt an, der ein Ziel kennt.“

Mathias Greffrath hat in einem wundervollen in NDR Kultur heute gesendeten Text ein Beispiel dafür gegeben: die Dinge, die uns empören, beim Namen zu nennen und uns an unsere Verantwortung zu erinnern. Das Ziel wird deutlich sichtbar, und er macht einen Vorschlag, der so einfach ist – und uns doch so schwer zu machen erscheint. Er legt den Finger in die Wunde unserer epidemisch verbreiteten vermeintlichen Ohnmacht!

Nehmen wir uns die Zeit, in der berechtigten Empörung auch unseren Verstand arbeiten zu lassen. Das sind wir uns und denen, die nach uns kommen, schuldig: damit nicht aus der uns verheißenen Wohlfahrt eine Höllenfahrt wird!

„Was wir schuldig sind“

von Mathias Greffrath

„… Die alten staatsbürgerlichen Pflichten haben wir abgeschafft. Neue müssen wir nun erfinden.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre eine gute Gelegenheit gewesen, über ein
obligatorisches soziales Jahr für alle Bürger unseres Staates zu reden. Was ist denn eigentlich so peinigend an der Vorstellung, dass junge Männer und Frauen nach der Schule ein Jahr dem Gemeinwesen widmen, von dem und in dem sie leben?

600 000 junge Menschen pro Jahr, die Hauptschülern beim Schreibenlernen helfen, alten Leuten den Computer beibringen oder vorlesen, kommunale Gärten anlegen, als Animateure in Kitas arbeiten, die Öffnungszeiten von Bädern und Museen stabilisieren oder unter Anleitung Häuser energetisch sanieren, und, weniger attraktiv, aber notwendig: Rollstuhl-schieben und Windeln wechseln – das wäre doch ein Ausweg aus einigen Engpässen des verschuldeten Staates und der schrumpfenden Solidarität.

Bei all dem könnten die jungen Staatsbürger Fähigkeiten erwerben, Selbstbewußtsein ausbilden und ihre Lebenspläne überdenken. Vor allem aber könnten die Kinder von Akademikern und Arbeitslosen etwas miteinander erfahren und gestalten, und so ein Bewußt-sein davon entwickeln, was es heißt: Bürger einer Demokratie zu sein.

Sinn machte so etwas freilich nur, wenn es attraktiv und qualifizierend ausgestattet würde, wie immer ist das eine Kostenfrage. Nehmen wir also die luxuriöseste Variante an: Jeder Sozialdienstler erhielte 1000 Euro pro Monat für Leben und Wohnen, und auf jeweils zehn von ihnen käme ein qualifizierter Handwerker, Sozialarbeiter oder Ingenieur als Betreuer, dann ergäbe das jährliche Ausgaben von rund 10 Milliarden. Das wäre wenig mehr als ein halbes Prozent der Geldvermögen, die allein im letzten Jahrzehnt den Wohlstand der Oberen gemehrt haben. Dieses halbe Prozent als Bürgersteuer abzuschöpfen; der demokratische Gegenwert könne enorm sein.

Meine Gesprächen, mit vielen Jungen, und einigen Reichen ergaben: Die Idee ist populär. Vielleicht, weil niemand mit ihrer Durchsetzung rechnet. Aber vielleicht müssten wir nur einen anderen Namen dafür finden. Dienst, Opfer, Ehre, Pflicht – das passt nicht in die Zeit. So wenig, wie „ehrenvoll fürs Vaterland zu sterben“? Oder doch?

Es lohnt sich für Ideen zu sterben, singt Georges Brassens: Mourir pour des idees, oui – und er fügt hinzu: Mais de manière lente. Es lohnt sich sein Leben einzusetzen: für sich selbst, für diejenigen, mit denen man aufgewachsen ist und für’s Weltbeste, auch wenn es nicht unseren Nutzen mehrt. Es lohnt sich, dafür zu sterben, allerdings ganz langsam: ein Leben lang.

Den ganzen Text lesen!

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