Archiv | März, 2025

Die Öl-Wahrheit und die Sanktionen

31 Mär

Russisches Öl sanktionieren die Dummen, die USA befinden sich nicht darunter!

„Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen, und wenn ich glaube, dass Russland daran schuld ist – was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld ist, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt“, warnte Trump. „Es wird einen 25-prozentigen Zollsatz auf alles Öl geben, einen 25- bis 50-prozentigen Zollsatz auf alles Öl.“ (Trump)

Wir sind dafür hoffnungslos die GUTEN! Und wollen den weltweit völkerrechtswidrig überfallenen Völker/ Staaten beistehen!

Da gibt es viel zu tun. Geld haben wir glücklicherweise hierfür genug – nach oben offen!

https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-stinksauer-auf-putin-nach-selenskyj-aeusserungen-droht-mit-zoellen-li.2311954

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„Eine Kriegserklärung“

30 Mär

DIE LINKE auf Kriegskurs

Habt doch nun endlich mit euch selbst Erbarmen! (B.B.)

„. . . Dies gilt auch dann, wenn Deutschland und weitere NATO-Staaten ihr Vorgehen gegen aus Russland kommende Schiffe nach dem Vorbild ihres (BRD) Vorgehens gegen die Eventin ausdehnen. So erklärte Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs bereits im vergangenen Jahr, eine Option, die die NATO wählen könne, bestehe darin, auf die eine oder andere Weise die Ostsee für alle russischen Schiffe faktisch zu sperren. Dies komme zwar „einer Kriegserklärung“ gleich; doch müsse man ja wohl alle im Machtkampf gegen Russland in Frage kommenden Instrumente „diskutieren“ dürfen.[8] Konkrete Schritte in diese Richtung schlug bereits am 1. Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, vor. „Die Küstenwachen der Ostsee-Anrainer haben die Möglichkeit“, behauptete van Aken, „Inspektionen zu machen und Schiffe über Tage und Wochen festzuhalten“.[9] Dass es dazu im internationalen Recht ohne einen Beschluss der Vereinten Nationen keine Grundlage gibt, erwähnte van Aken nicht. Über die Folgen gehäufter Akte faktischer NATO-Piraterie gegen russische Schiffe erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Das jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser Ölhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert.“ Dass sich Russland systematische rechtswidrige Übergriffe gegen seine Schiffe gefallen lassen wird, kann freilich als ausgeschlossen gelten. Eine bewaffnete Eskalation wäre nah.“

Unten der ganze Artikel!

Es ist nicht zu fassen, dass wir – nein, nicht schlafwandeln, sondern offenen Auges – dunkle Wolken kommenden Unheils untätig über uns ziehen lassen!

NIE WIEDER KRIEG –

war mal?!

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9916

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Rosa Luxemburg und der Krieg

28 Mär
Keine Fotobeschreibung verfügbar.

«… wenn die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden …»
Die Verteidigungsrede am 20. Februar 1914 vor der Frankfurter Strafkammer war für Rosa Luxemburg ein großer intellektueller Erfolg. Sie rechtfertigte mit scharfen Hieben gegen den Staatsanwalt und die Offizierskaste ihren Kampf gegen Krieg und Militarismus.
Rosa Luxemburg wurde zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt – wegen «Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und gegen Anordnungen der Obrigkeit» (aus R.-L.-Stiftung vom 1. September 2016)

Ich füge hinzu: Und der militärisch-industrielle Komplex kann heute nur solange obszön-gigantische Profite erzielen, wie seine Lobbyisten in den Regierungen sitzen und medienübergreifend Feindbilder heraufbeschwören dürfen – alte und aufgefrischte wie „die gelbe Gefahr“, oder „der brutalen Zar im Kreml“, und neu brandgemauert, „der Verräter im Weißen Haus“!

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UNWORT DES JAHRES 2025

27 Mär

Ich habe einen Vorschlag: „Demokratische Mitte“

Dieser Begriff ist ein Widerspruch in sich selbst, ist das Gegenteil dessen, was er meinen soll. Jedenfalls in seinem von der „Demokratischen Mitte“ gemeinten Sinn und Gebrauch. „Demokratische Mitte“ ist der Begriff eines politischen Raumes und versteht sich als Verortung politischer Parteien, die sich und ihr Handeln einzig und allein als demokratisch verstehen. Dieser Sinn ist ausschließend, ja aussondernd. Kein Problem wäre es, gäbe es auch „Demokratische Ränder“. Doch dann verlöre jener Begriff jede Bedeutung. Der Platz des Randes bleibt den Schmuddelkindern vorbehalten. Das ist das Undemokratische an dem Begriff der „Demokratischen Mitte“. Und da zudem nur Demokraten die Guten sind, darf die Macht auch nur ihnen allein gehören.

Und so fängt es an!

Noch alle Tassen im Schrank?

14 Mär

12. März – Mittwoch

Friedrich Merz, in den letzten Zügen seiner Wahlkampftournee, zu Gast in Bayern, in München, kommt so richtig in Schwung, hats dem Söder abgelauscht, wie mer an Bayern in Stimmung bringt. Und er kommt gut an, der Saal tobt, er trifft die Seppelhosenmentalität – „mir san mir!“ – und mir san viele. Aber net alle. A bissl Diskriminierung muss scho sei! Das weiß er. Im Hochgefühl seines kommenden Wahlsiegs: „Jetzt machen wir wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, . . . für die Mehrheit, die grade denken kann, die auch noch alle Tassen im Schrank haben, und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt . . .“! Merz, schon neunundfünfzig, wird nie ein „Alter Fritz“ werden. Er hat sich verrannt, in Bierlaune. Aber seine humorlosen Konkurrenten, besonders die Grünen, die ja voraussichtlich raus sind aus den Regierungsgeschäften, mimen die Empörten. Merz hatte noch, während er formulierte, nachgeschoben „. . . die sollen da draußen rumlaufen!“ Aber so fein differenzieren die Medien nicht. Und hatten die linken und grünen Spinner, die da draußen rumgelaufen waren und randaliert hatten, sich nicht mit ihren Abgeordneten solidarisiert, die selbst außer Rand und Band in der Debatte krakeelt hatten, als Merz in der entscheidenden Sitzung nicht nach links und nicht nach rechts schaute, um ein Gesetz auf die Gefahr hin durchzukriegen, es nur mit den Stimmen der AfD zu schaffen. Wenn die Brandmauer gefallen wäre – nicht auszudenken. Ein geistiger Exodus hätte begonnen und ganze Industrien wären abgewandert. Es kam nicht dazu! Und doch, wieder hatte Merz sich vergaloppiert. Ein fataler Gesichtsverlust für den Kanzlerkandidaten. Doch eine weitere Zeitenwende kam: TRUMP! die half ihm aus der Patsche.

Von nun an kennt Merz, wie einst seine Majestät, keine Parteien mehr, auch die eigene nicht. Wieder muss staatspolitische Verantwortung dafür herhalten, dass überhaupt regiert werden kann. Die „linken Spinner“ zieren sich diesmal nicht, müssen vom Bundespräsidenten nicht gemahnt werden. Sie haben gelernt beim Eintritt in die letzte GroKo. Eile ist geboten. Trump, der Verräter, will mit Putin, über die Köpfe von Ukraine und EU hinweg Frieden schließen!

13. März – kein Freitag

Im Bundestag. Die Kleine demnächst wahrscheinlich regierende Koalition, bringt ihr grandioses Verschuldungsprojekt ins Plenum, das meiste davon sind Kriegskredite. Diesmal stimmen die Sozialdemokraten nicht, wie 1914, nur zu – sie hecken sie selber mit aus. Freilich, auch für die marode Infrastruktur ist was dabei – wer denkt da nicht an Brücken, Schienen und Autobahn. Richtig, alles kriegswichtig! – Auch Krankenhäuser. Ja, die werden dann auch gebraucht, bestenfalls! Die Grünen sind noch zögerlich, wollen jetzt schnell noch ein bisschen auf Opposition machen. Und dann wabert, wenn auch nur eine Halblüge, doch allzu passend als unschlagbares Argument durchs Haus: Putin lehnt den Waffenstillstand ab, dem Selenskyj zugestimmt hat. Nun, es war nicht Putin. Die Medien haben das von irgendeinem Putin-Berater als Empfehlung für Putin aufgeschnappt.

Am Abend dann herrscht im deutschen Mediengestrüpp heftiges Spekulieren, mit negativem Unterton. Putin stimmt Waffenruhe zu – mit Bedingungen! Kann „dieser Verbrecher“, „dieser Volksmörder“, „Vergewaltiger“, „Entführer“ und überhaupt – könnte der nicht einfach mal so zustimmen, oder noch besser, nur einfach mal seine Truppen zurück- und abziehen?

Die Entscheidung über das BlackRocker-Geschenk für BlackRock & Co., für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, soll am kommenden Dienstag fallen. Bis dahin kann heutzutage noch viel geschehen. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht. Es sollte entscheiden können, ob das Anliegen der künftigen Regierung so zeitnah befriedigt werden darf, ohne Rücksicht auf den neu gewählten Bundestag, der schon in der nächsten Woche sich konstituieren könnte. Darauf hofft die Opposition. Und darauf hoffen viele Bürger, die ahnen, was dieser geplante riesige Schuldenberg, böse Menschen sage, dieser finanzielle Staatsstreich, für sie bedeutet.

Haben die künftigen Regierungskoalitionäre wirklich mehr Angst vor der realen Friedensgefahr aus dem Weißen Haus, als vor einer beschworenen Kriegsgefahr aus dem Kreml! Es könnte sein, dass sich bald vor aller Welt zeigt,

WER DA NICHT MEHR ALLE TASSEN IM SCHRANK HAT!

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Brief an den SPD-Parteivorstand

11 Mär

vom 23. Februar 2025

Was kann nach dieser Niederlage noch kommen?

Genossinnen und Genossen, seit 1990 habe ich viele Wahlniederlagen erlebt und viele Beteuerungen, die SPD zu erneuern. Selten bezog sich dies sich auf ihren Kurs und ihr Programm. Die letzte Erneuerung sollte sich lediglich auf Modernisierung beschränken, was immer das bedeutet hat.

Heute höre ich, soll es einen Generationenwechsel geben. Klingbeil meldet damit unverblümt seinen Anspruch an. Ich würde die Forderung eines Rücktritt des gesamten Vorstands unterstützen. Zumindest nach außen hat der Vorstand alle prekären Personalien gefühlt einstimmig abgenickt. Die Vorsitzenden haben die Partei unprofessionell geführt. Klingbeil wollte Taurus liefern, Esken war in ihrer Performance undiskutabel. Kühnert hat nach seiner formidablen Groko-Gegnerführung jegliche politische Glaubwürdigkeit verloren. Es hat also weniger an einer Generationenfrage gelegen, wobei kontinuierliche Verjüngung nie schaden kann! Wenn auch Pistorius im Beliebtheitsranking weit vor Scholz gelegen hat, wäre die Partei schlecht beraten gewesen, ihn noch schnell zu nominieren. Ich rate dessen ungeachtet dringend von einem Kriegstüchtigkeitskanzler ab. Die außenpolitische Ausrichtung ist desaströs. Das betrifft aber nicht nur die SPD, sondern alle Parteien bis hin zum BSW. Im internationalen Horizont ist die hiesige mediale und mit ihr verbunden die politische Einschätzung der Geschichte und Realität des Krieges in und um die Ukraine völlig einseitig, und damit realitätsfern und gefährlich. Das ganze militaristische Getöse, das sich nach den absehbaren Trump-Putin-Verhandlungen verdoppelt hat, die einen Frieden in greifbare Nähe rücken, baut allein auf jener gewollten Fehleinschätzung auf. Die damit verbundenen Begehrlichkeiten des militärisch-industriellen Komplexes sind unübersehbar.

Hier läge eine Chance, neben der Neubesinnung auf viele andere vergessene Markenzeichen, die Realitäten wieder wahrzunehmen – die einzig mögliche Chance für einen Neuanfang. Was ist das für ein Armutszeugnis, die Sorgen und Nöte wieder in Betrachtung ziehen zu wollen, oder ähnlich wie die Grünen, diese an Küchentischen zu erfahren, oder ähnlich wie die LINKEN, an hunderttausend Haustüren zu klopfen. Es sollte nicht darum gehen, in Selbstlob für kleine, stümperhafte Verbesserungen „für die Menschen“ zu versinken! Eine Partei, die für alle wählbar sein will, ist keine Partei mehr, sondern eine erbärmliche Agentur fürs Regieren um jeden Preis. Die SPD hat nicht das Vertrauen der Menschen verloren, sondern sie hat ihre Seele verloren. Und das nehmen genau jene wahr, für die sie Partei sein sollte, und einst, in bestimmten Perioden, auch war.
Ob die Partei die Kraft zu echter Erneuerung finden wird, ist eine ernste Frage, und sollte radikal beantwortet werden!

Offener Brief an den Deutschlandfunk

5 Mär

(stellvertretend für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Medien)

Berichterstattung Ukrainekrieg

Geehrte Damen und Herren,
am 3. März hörte ich morgens ein Interview mit Stefanie Babst. Diese Kriegstreiber-Melodramen machen mir Angst. Wie lange noch will der Deutschlandfunk im Zuge der öffentlich-rechtlichen Medien in Dauerschleife diesen bizarren Wunschtraum, selbst in den abenteuerlichsten Versionen, unwidersprochen, ausstrahlen: die Ukraine müsse und werde Russland, jene einst als Regionalmacht gescholtene Atommacht, besiegen!

Die USA verabschieden sich gerade von ihren über hundert Jahre alten, mehr oder weniger erfolgreichen Anstrengungen, die Zusammenarbeit von Russland und Deutschland, und heute die zwischen Russland und der EU, zu behindern, geschuldet ihren geopolitischen Interessen, die sich nun anderen Weltgegenden zuwenden.

Zugleich sind die Vereinigte Staaten gewillt, die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren. Sie haben erkannt, dass man Handel besser mit einem Partner als mit einem militärisch besiegten Land treiben kann – falls man denn jenen Sieg überhaupt selbst überleben könnte. Welch eine Chance!

Trumps „Sünde“ ist, gezeigt zu haben, dass man, allen durchsichtigen Behauptungen entgegen, mit Putins Russland über Frieden in der Ukraine verhandeln kann.

Der Wertewesten aber gibt sich schockiert, gerät geradezu in Panik und spricht von Verrat und dem Beginn einer neuen Epoche. Letzten Anlass dafür gab ein Streit zwischen Selenskyj und Trump vor der gesamten medialen Weltöffentlichkeit.

Nun nicht mehr zu übersehen aber ist die diplomatische Infantilität Brüssels, mit der Einigkeit und Stärke der EU demonstriert werden soll. Hektisch, als könne es schon morgen zu spät sein, werden Aufrüstungspläne und Ausgaben in gigantischen Milliardenhöhen geschmiedet und eine Koalition der Willigen gezimmert!

Und in Deutschland scheint bis in die Hinterzimmer der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD die Nachricht vom Nachmittag nicht gedrungen zu sein, dass Selenskyj sich abgeregt und die Eskalation der Diskussion im Weißen Haus bedauert hat. Er will wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wäre da nicht ein gewisses Innehalten und ein die Lage neu Überdenken geboten?

Nein! Noch am Abend werden einträchtig zwei ebenfalls gigantische „Sondervermögen“ plus entsprechender Grundgesetzänderung durch den schon die Koffer packenden Bundestag versprochen.

Will die EU jetzt, störrisch und von allen guten Geistern verlassen, den irren Krieg in der Ukraine weiterführen? Gegen Russland? – Wieder auch die Deutschen gegen Russland?

Das ist, was Angst machen muss! Geht es doch um Frieden, ohne den Alles nichts ist – um ein Ende des sinnlosen Sterbens!

Die Aufgabe unserer Massenmedien wäre da doch, und das ist ein Aufruf: voraus zu gehen und verbal abzurüsten! Sich den Realitäten des Krieges und seiner Ursachen zu stellen! Nicht Sprachrohr der Kriegstreiber zu sein, sich der „wertebasierten“ Doppelmoral zu verweigern, und auch die „…Wahrheit nie, auch sogar am Throne nicht (zu) verleugnen.“ (Beethoven 1789, im ersten Jahr der Französischen Revolution) !

Mit freundlichen Grüßen –

Jost Aé