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Mein Nein zum Koalitionsvertrag

17 Apr

Die Begründung für die Ablehnung des Koalitionsvertrages beschränkt sich hier auf den friedenspolitischen Aspekt. Ein Beispiel dafür ist der Ukrainekrieg und unser Verhältnis zu Russland.

SPD und CDU/CSU plädieren für einen „echten und nachhaltigen Frieden“.

Alles dazu Gesagtes ist jedoch kontraproduktiv und führt in Konsequenz zu unabsehbarer Verlängerung des Kriegs und der Gefahr eines bestenfalls Abnutzungskriegs, in den wir hineinschlittern werden wie einst in den ersten Weltkrieg.

Die nicht explizit erwähnte Umsetzung der von Merz und Klingbeil schon lange befürworteten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die die Ukraine, sowie die Erlaubnis zur Stationierung weitreichender US-amerikanischer Waffen auf deutschem Territorium, werden Deutschland zu einem Zielgebiet für russische Vergeltungsschläge etc. machen.

Die gefährliche Verkennung der geopolitischen Realitäten schwankt zwischen Unkenntnis und Absicht Denn:

  1. Die Ukraine wird nicht „aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe“ verhandeln können.
  2. „das eingefrorene russische Staatsvermögen“ wird nicht und schon garnicht „zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine . . .“ als Gegenstand eines Friedensvertrages verhandelbar sein.
  3. Es wird keine „. . . NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine . . .“ geben können.
  4. Die „Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden.“ wird es nicht geben, da in Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland die Frage der Kriegsschuld keine Rolle spielen kann, da sie letztlich nur das westliche Narrativ einer Dämonisierung Putins fortschreiben würde.

Und weiter: „Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet.“ „

„Das Machtstreben von Wladimir Putin . . .“ ­u. s. w. – 

Das ist der in unserer Demokratie unhinterfragbare Tenor, der alle weitere Passagen zu Sicherheit, Aufrüstung, Ertüchtigung der Bundeswehr und der militärischen Infrastruktur grundiert, und zugleich die über allem schwebende beispiellose Verschuldung Deutschlands und der EU ermöglicht und rechtfertigt.

Der Koalitionsvertrag verweigert sich der tieferen Einsicht, dass es auf Dauer „Ohne Russland keine Sicherheit in Europa“ geben kann!

Jost Aé, Greifswald

Mitglied der SPD (18061564)

seit März 1990