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Stralsunder Straße 10 – oder wie das bürgerschaftliche Engagement „junger Leute“ ein gutes Ende nehmen könnte

14 Okt

Manchmal dauert es und kostet viel Zeit und Kraft in dieser Stadt, bis etwas glücklich zustande kommt oder ggf. verhindert werden kann. Hier soll nur von ersterem die Rede sein.

„Zukunftsaussichten für bürgerschaftliches Engagement in Greifswald“ lautete das Motto einer Podiumsdiskussion am 7. Oktober, zu der im Rahmen des mehrtägigen Events „10 Jahre Lovis – das Fest“ ins Pommersche Landesmuseum eingeladen worden war. Ein wichtiges Thema für die Stadt, deren Vertreter im Rathaus nicht müde werden, bei wohlfeilen Gelegenheiten bürgerliches Engagement über den grünen Klee zu loben.

Enttäuschung machte sich breit, als klar wurde, dass kein Verantwortlicher aus der Stadtverwaltung auf dem Podium Platz nehmen würde. Die Einladungen lagen seit einem Vierteljahr auf dem Tisch. Nur eine Absage des OB, keine weitere Erklärung, und das war es dann auch schon aus der Verwaltung!

Vielleicht verständlich, da es bei dieser Veranstaltung hauptsächlich um eine gemeinsame Aufarbeitung der Misserfolgsgeschichte von Bemühungen um die Erhaltung der Stralsunder 10 und der Errichtung eines Kultur- und Initiativenhauses gehen sollte, die auch die Geschichte einer zweijährigen systematischen Verweigerungsstrategie und Verschleppungstaktik der Stadtverwaltung ist.

Dabei hätte die Stadt den Abgang ihres „zuständigen“ Bausenators als Chance nutzen können, in die Offensive zu gehen und neue Akzente zu setzen. Das Engagement für bürgerschaftliches Engagement scheint indessen begrenzt zu sein. Es ist kein Geheimnis, dass die im Rathaus noch immer tonangebende „Law & Order“-Fraktion sich eher für graffitifreien Privatbesitz als für die Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude begeistern kann. Zudem ist ihr offensichtlich seit jeher das Engagement Jugendlicher verdächtig, das Anlass geben könnte, linksalternative Bestrebungen zu vermuten. Diese generelle Abneigung, die nicht nur bei CDU-Parlamentariern zu finden ist, wurde immer wieder mit Sorge um die „jungen Leute“ kaschiert: sie würden sich mit einem solchen Projekt übernehmen. Da war kein Durchkommen!

Übrigens teilte auch die Universität diese Skepsis und wies die „jungen Leute“ ab, bevor noch das Petruswerk auf der Matte stand. Man kann da getrost von einer Greifswalder Engagement-Verhinderungsfront sprechen. Was hinter den Kulissen dieser Front gespielt wurde, kann man allenfalls vermuten. Klar ist nur, dass Arenskrieger der Hauptakteur war, bei dem die Fäden zusammengelaufen sein müssen. Ob er nur dem Wunsch seiner Stichwortgeber entsprach oder eigenen Ambitionen nachging, muss vorerst offen bleiben. Wahrscheinlich beides!

Bis heute scheint, auch ohne Herrn A., die Front nicht zu wanken. Es sieht so aus, als würde weiterhin hartnäckig an den entsprechenden Bürgerschaftsbeschlüssen vorbeiregiert: nämlich die Stralsunder 10 zu erhalten und, unabhängig davon, den Initiativenverein bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie zu unterstützen.

Hier müsste sich nun eigentlich die Bürgerschaft als Ganze wieder ins Spiel bringen. Und es hatten sich tatsächlich auch auf dem Diskussionspodium die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, der Sozialdemokraten und der Grünen eingefunden. Nur waren gerade sie nicht die direkten Adressaten für angestauten Unmut. Sie bemühten sich, zu beschwichtigen. Sie ermunterten die „jungen Leute“, fortzufahren in ihrem Engagement, das unverzichtbar sei für die Stadt, und sie baten darum, bei Schwierigkeiten weiterhin vertrauensvoll in Anspruch genommen zu werden. Und sie warben um Verständnis dafür, dass sie nur „Laienpolitiker“ seien und eigentlich überfordert  durch die in der Verwaltung produzierte Papierflut.

So hatte die ermüdende Moderation der Veranstaltung denn auch leichtes Spiel, ihr Konzept des Vorwärtsblickens und der  Vermeidung von Schuldzuweisungen durchzuhalten, und die „jungen Leute“ mussten ihren Frust wieder mit nach Hause nehmen.

Dafür durften sie am nächsten Morgen in der Zeitung lesen: „Der Geschäftsführer des Petruswerks, Douglas Fernando (der sich als Opfer von Diffamierungen darstellte – j. a.), will die Stralsunder Straße 10 nicht an einen Verein verkaufen, der hier ein Kultur- und Initiativenhaus einrichten will.“ Er möchte nunmehr die zum Ärgernis gewordene Immobilie an die Stadt verkaufen, nachdem ihm einst versichert worden war, der Abriss, der momentan verweigert wird, sei kein Problem.

Und das wohl aus gutem Grund! Denn dem Verein wird er sie  kaum zum einstigen Kaufpreis, geschweige denn mit zusätzlichen obskuren Planungskosten, andrehen können, nachdem er das Gebäude zwei Jahre lang dem weiteren Verfall überlassen hat. Es muss bezweifelt werden, dass Fernando jemals ernsthafte Ambitionen zum Sanieren hatte. Ist es doch landläufige Praxis, unter Duldung und in Absprache mit den zuständigen Behörden, ein Gebäude bis zum Eintritt der notwendigen Abrissqualität (unzumutbare Sanierungskosten) verrotten zu lassen. So sieht er nun doch eher die Stadt ihm gegenüber in der Pflicht.

Aber nicht immer geht solche Rechnung auf.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie reagieren Stadt und Bürgerschaft? Können sie ihr Ressentiment dem Verein gegenüber ablegen und ihm, ohne Angst vor Gesichtsverlust, die Stralsunder Straße 10 zu einem angemessenen Preis überlassen? Dr. Fernando könnte es möglich machen, bietet er doch eine haushaltsfreundliche Option dafür an: Statt einem Verkauf für Geld kann ich mir auch einen Tausch dieses Grundstücks mit einem anderen an der Marienstraße vorstellen.“

Wäre das nicht eine schöne, versöhnliche Lösung, ein letztlich für alle erfreuliches Resultat bürgerschaftlichen Engagements — von Verwaltung, Bürgerschaft und „jungen Leuten“?

Siehe auch: Stralsunder Straße 10 – Politik und Denkmalschutz !

„Unser Kapital war, dass wir kein Kapital hatten“

12 Okt

Leben in der DDR – ein morgendliches Innehalten und ein Blick zurück, ohne zur Salzsäule zu erstarren…

Morgenandacht vom 12. Oktober 2010
im Deutschlandfunk
von Rosemarie Wagner-Gehlhaar
aus Hamburg

„Unser Kapital war, dass wir kein Kapital hatten.“ Ein Satz aus einem Feature über das Leben in der DDR. Der ist irgendwie bei mir hängen geblieben: „Unser Kapital war, dass wir kein Kapital hatten.“ Irre daran finde ich, dass ja die DDR auf einer materialistischen Weltanschauung aufgebaut war. Aber weil es nicht soviel Materielles gab, wurde anderes wichtig. Zum Beispiel die Zeit. Davon hatten die meisten recht viel. Zeit für die Familie, Zeit zum Feiern, Zeit für Freunde, Zeit zum Lesen, zum Musikmachen. Der Cellist Jan Vogler ist in Ostberlin aufgewachsen. „Wir haben natürlich in der DDR viel gelesen. Das war wirklich toll, in den intellektuellen Zirkeln in Ostberlin“ schwärmt Jan Vogler noch heute. Seine Eltern haben ihn und die Geschwister „wirklich mit Wissen vollgestopft. Sie haben alles gelesen, was ihnen zwischen die Finger kam… und wir hatten natürlich die Ruhe. Die DDR war ja eher trist, also der Alltag war trist.“ Der Musiker bezeichnet es als einen Glücksfall, dass seine Eltern die Tristesse so kompensiert haben. „Die Musik war das Zentrum und da herum gab es Theater, Literatur, und natürlich die Bibel.“ Die stand auch imBücherregal seiner Eltern.
Über die Bibel haben sie schon als Kinder diskutiert. Jan Vogler hat seine Schulzeit im Ostberliner Musikkonservatorium verbracht. Dort waren auch die Söhne des damaligen Landesbischofs Forck: „Und wir haben natürlich viel über den Glauben diskutiert.“ Zumal die Kirche ein Auffangbehälter für die Opposition war: „Das war natürlich für uns auch ein Refugium, in dem man frei seine Meinung äußern konnte.“ Zumindest dachte man das, bis sie später erfahren haben, dass auch in der Kirche die Stasi am Werk gewesen ist. Trotzdem war die Kirche der Ort, wo ihnen die Türen geöffnet wurden und wo es noch Ideale wie Freiheit und demokratische Perspektiven gab. Die Bibel ist für Jan Vogler gerade im Zusammenhang mit der Musik nach wie vor ein „unglaublich faszinierendes Buch“. Ein Bibelvers ist das Motto seines Berufs: „Das sage ich euch, damit meine Freude in euch bleibe und eure Freude vollkommen werde.“ (Joh. 15, 11)
Das ist ein Zitat von Jesus und dieser Bibelvers beschreibt genau das, was der Cellist für seine Aufgabe hält: „Er passt sehr gut zu meinem Beruf, weil ich doch denke, dass wir Freude geben mit unserer Musik, und das ist auch mein Ziel, also, das ist ein ganz erklärtes Ziel von mir, dass ich das Leben schöner machen möchte für Menschen, möchte kommunizieren mit Musik, und ich glaub dieser Bibelvers sagt sehr viel darüber, dass es ständiger Anstrengung auch bedarf, um diese Freude in uns zu erhalten, und auch überhaupt Freude im Menschen zu erhalten, also, dass wir mit den Menschen kommunizieren müssen, damit die Freude bleibt, und diese Kommunikation mit Musik ist natürlich fast noch stärker als die Kommunikation mit Worten.“ Das Wort Freude bedeutet für ihn, sich einzumischen in die Gesellschaft, „und dafür zu sorgen, dass wir sensibel, ja, sensibler werden, dass wir menschlicher werden, dass wir uns mit diesen Idealen beschäftigen und wirklich etwas tun für unser Menschsein eigentlich.“ Und deshalb findet er den Vers so schön, „weil er wirklich mit ganz wenigen Worten alles darüber sagt, was man als ganze Lebensaufgabe sehen kann:
„Freude zu geben und daran zu arbeiten, dass die Freude in den Menschen bleibt.“ Das Wort „Freude“ vereint viele Dinge: „Bildung, Sensibilisierung, wirklich Wärme, Zusammenhalt, dort gibt es so viele Worte, die man dort rein projizieren kann.“ Dieser Bibelvers beflügelt seine
Phantasie, lacht Jan Vogler: „Das sage ich euch, damit meine Freude in euch bleibe und eure Freude vollkommen werde.“ Das kann man jeden Tag eigentlich ein bisschen anders auslegen.
Eine schöne Bestätigung von dem Satz: „Unser Kapital war, dass wir kein Kapital hatten.“

Zitate aus meinem Interview mit Jan Vogler vom 07.03.10

http://www.rundfunk.evangelisch.de/kirche-im-radio/deutschlandfunk/morgenandacht

Friedensnobelpreis 2010 und einige Fragen /Update

8 Okt

(veränderte Fassung /9. Oktober 2010)

Die zweite nicht unumstrittene  Vergabe eines Friedensnobelpreises in Folge. Zugestanden, für das verleihende Komitee  aus dem westlichen Kulturkreis war der Vorschlag Liu Xiaobo plausibel, ist Frieden hier doch nur in Einheit mit Freiheit denk- und wünschbar. Mit einer Freiheit allerdings, wie wir sie meinen. Die schließt, um gleich zur Sache zu kommen, unter anderem auch Freiheit für Politik- und Wirtschaftsberater vom Schlage der Chicago Boys ein, die mit ihrer Schockstrategie im Zuge der Transformation des „Ostblocks“ dort für „unsere“ Freiheit Lobbyarbeit geleistet und dabei ganze Völkerschaften in Not und Elend gestürzt haben. Man kann nämlich durchaus, was oft vergessen wird, für gewisse Facetten unserer Freiheit kämpfen und dabei völlig auf Demokratie verzichten, wie das Beispiel Chiles unter Pinochet am eindrucksvollsten zeigt.

Nun hat sich also das Nobelpreiskomitee für den chinesischen Bürgerrechtler entschieden, der sich in seinem Land für die universellen Menschenrechte einsetzt und sich selbst als Berufsdissident bezeichnet.

Warum fühlt sich die chinesische Regierung durch diesen Schritt brüskiert? Versetzen wir uns kurz in deren Lage! Was wäre, wenn die Partei morgen im Reich der Mitte die universellen Menschenrechte ausriefe und alles was wir für Freiheit halten ihren Bürgerinnen und Bürgern einräumte? Natürlich, kann man einwenden, muss dies behutsam geschehen, sich in einem gesteuerten Prozess u. s .w. entwickeln. Wohin aber soll die Entwicklung gehen? Haben wir eine Lösung, ein Rezept? Sähen viele von uns den stärksten Konkurrenten nicht lieber noch für lange Zeit als Entwicklungsland, als schier unbegrenzten Absatzmarkt zu unseren Bedingungen? Käme nicht so manchem verantwortlich Unverantwortlichen eine Destabilisierung Chinas gerade recht? Sehen nicht die Gegner Obamas die Gefahr, dass mit ihm die USA  mit ihren 310 Millionen Einwohnern ihre Vormachtstellung in der Welt verliert? An wen? Und weiter gefragt, mit welchen Mitteln soll diese Vormachtstellung erhalten werden? Oder noch anders, wäre man in jenen Kreisen, die nicht anstehen, den neuen Nobelpreisträger in ihren Medien bejubeln zu lassen, wirklich beglückt, sähe man sich 1,3 Milliarden Chinesen gegenüber, ausgestattet mit Reisefreiheit und der entsprechenden Währung? Spielt da nicht Heuchelei eine verhängnisvolle Rolle?
Die chinesische Regierung wird sich des allen wohl bewusst sein. Ist es da verwunderlich, dass sie die Nobelpreisverleihung als unfreundlichen Akt begreift, der die notwendigerweise vorsichtige Öffnung der chinesischen Gesellschaft hin zu mehr Demokratie völlig ignoriert und der von einer Medienkampagne begleitet wird, die als Krönung diesen Akt mit der Verleihung an C. von Ossietzky vergleicht, was eine Gleichsetzung  der chinesische Regierung mit dem Regime im faschistischen Deutschland bedeutet.
Ist die Nobelpreisverleihung 2010 wirklich ein unabhängiger  Akt? Ein mutiger Akt, der dem Frieden dient? Ist das Nobelpreiskomitee am Ende selbst Nobelpreis-verdächtig ?

 

Zur Erhellung des Themas hier: China, Indien – Rote Karte für den Westen von Frank Sieren im politischen Feuilleton – dradio.de – vom 08.10.2010 · 07:20 Uhr

Hut ab!

7 Okt

Ein Leserbrief mit einem gewissen Seltenheitswert, denn in der Hansestadt geht´s  seit vielen Jahren immer nur aufwärts! Sollte sich das ändern?

Erschienen in der Printausgabe des Greifswalder Lokalteils der Ostseezeitung (die leider immer noch nicht von allen Haushalten abonniert wird).

 

Von Ulrich Lichtblau

Nachdem nun auch die Verwaltung erkannt hat, daß städtische Grundstücke eben doch nicht nach Gutsherrenart veräußert werden dürfen, ist die Frage nach der Verantwortlichkeit für all die in der jüngeren Zeit zu Tage getretenen Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten in der Stadtverwaltung zu stellen.

Es erscheint wenig plausibel, alle Schuld nun bei dem ausgeschiedenen Bausenator Arenskrieger zu suchen, dessen offenbar bestehende Qualifikation der CDU und SPD des Landes Veranlassung gegeben haben, diesen an den Landesrechnungshof zu berufen.

Die politische Verantwortung für die desaströse Verfassung der Verwaltung, die offenbar nicht einmal in der Lage ist, einfache Rechtsvorschriften bei der Formulierung von Beschlußvorlagen an die Bürgerschaft zu beobachten, die die Bürgerschaft über die Kosten der Stadthalle und des Postumbaues genasführt hat, die die Entwicklung des Hafen Ladebows plan- und ziellos betrieb und betreibt, um nur die Spitze des Eisberges zu benennen, liegt in erster Linie bei der Verwaltungsspitze, dem Oberbürgermeister und seinem amtierenden Stellvertreter, Herrn Dembski, sowie natürlich dem ausgeschiedenen Herrn Arenskrieger.

Die verbleibenden zwei Herren sind aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen und ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Beide Herren sollten zeigen, daß Sie bereit sind, die politische Verantwortung für die schier unglaublichen Schlampereien im alltäglichen Verwaltungshandeln zu tragen und ihren Hut nehmen. Ein Verbleib im Amt wird dem Ansehen der Verwaltung in der Öffentlichkeit nicht dienen. Ein Neuanfang würde der Stadt  gut tun.

Allerdings steht zu befürchten, daß den Herren das Hemd näher als der Rock sein wird und sie diese Konsequenz nicht ziehen werden, das deutet sich ja schon in dem hinter den Kulissen nun offenbar entbrannten Machtkampf um die Position des ersten und zweiten Beigeordneten ab, deren Notwendigkeit – gerade angesichts der anstehenden Gebietsreform – ohnehin mehr als fragwürdig ist. Aber das ficht beide Herren und die Mehrheitsparteien der Bürgerschaft und deren willfährigem Helferlein FDP nicht an. Verantwortliches Handeln, meine Herren, sieht anders aus.

Apropos  Bürgerschaft. Deren Abgeordnete, insbesondere aber die Juristen, gleichviel ob Richter, Professor oder Anwalt, die sich teilweise vehement für den Verkauf an Avila nach Gutsherrenart eingesetzt haben, sind aufgefordert, ihren Auftrag als Vertreter der Interessen der Bewohner der Stadt ernst zu nehmen, statt  die Durchsetzung von in der Hinterstube getroffener Absprachen – zu wessen Wohl überhaupt? –  in den Vordergrund ihres Interesses zu stellen.

 

S 21 oder „Wir brauchen eine attraktivere Demokratie“

6 Okt

Die Aktuelle Stunde im Bundestag war heute die Stunde der Opposition. Rhetorisches Glanzlicht  die Rede von Gregor Gysi. Gysi machte in der neuen Qualität des  Bürgerprotestes einen veränderten  Zeitgeist aus. Nur mit einer attraktiveren Demokratie kann den Gefahren begegnet werden, die  die  zunehmende Entfremdung zwischen Bevölkerung und Regierung heraufbeschwört.

Nehmen Sie sich die Zeit – 5 Minuten und 58 Sekunden: Rede in Bild und Ton!

Manuela Schwesig im Bundestag (zu Hartz IV)

4 Okt

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin hat ihr Rederecht als Mitglied des Bundesrates wahrgenommen. Ihre erste Rede macht ihr und der SPD alle Ehre. Die Herren der Regierungsparteien benahmen sich mehr als ungalant. Ein verklemmtes  Zeichen ihres uneingestandenen Respekts? Oder nur die Angst der Platzhirsche vor einer klugen Frau, die man durch pöbelhaftes Röhren verunsichern will?

Rede in Bild und Ton

Zum Tag der Deutschen Einheit (3)

3 Okt
saalfeld - täglich (1963)
 
ein zug fährt nach westen
und nach westen fahren die verwandten
von den leuten die noch winkend
auf dem bahnsteig stehn
 
und dann
die auf dem bahnsteig winkend standen
wenden sich mit tränen in den augen um und gehen
 
 
halle an der saale (1965)
 
wenn nachts das schwarze auto fährt
verstummt der hund
wo wird es halten
es fährt geräuschlos durch das dunkle land
und wo es hält
dort ist die angst
 
 
greifswald ende oktober (1982)
 
des jahres warme tage sind vorbei
es zieht durch fenster und aus rattenlöchern
der schimmelpilz gedeiht weil von den dächern
die mauer ihre feuchtigkeit bezieht
 
des jahres warme tage sind vorbei
wir trinken von dem wein der uns bemessen
und hoffen auf erinn'rung und vergessen
der schönen dinge die für uns geblüht
 
des jahres warme tage sind vorbei
es lieben mädchen uns obschon wir schwanken
und wir - wir sehnen uns uns stoßen an die schranken
der bilder dieser welt die gott behüt

Zum Tag der deutschen Einheit (2)

3 Okt

Fünf Variationen über ein Thema von Bertolt  Brecht

1985

Der Radwechsel

Ich sitze am Straßenrand.
Der Fahrer wechselt das Rad.
Ich bin nicht gern, wo ich herkomme.
Ich bin nicht gern, wo ich hinfahre.
Warum sehe ich den Radwechsel
Mit Ungeduld?

1.

Ich sitze am Straßenhang

Der Fahrer wechselt das Rad.

Unruhig betrachte ich

Die letzte Zigarette.

Zu Fuß ist keine erreichbar

2.

Ich sitze am Straßenhang.

Der Fahrer wechselt das Rad.

Ich bin nicht gern, wo ich herkomme.

Ich bin nicht gern, wo ich hinfahre.

Warum sieht mich der Fahrer

Mit Ungeduld?

3.

Ich sitze am Straßenhang.

Müde der Radwechsel

Sehne ich mich

Nach einem Pferd.

4.

Ich liege im Gras.

Ich könnte das Rad wechseln.

Wozu?

Ich fahre im Auftrag.

Es erwartet mich keiner.

5.

Ich wäre gern, wo ich nicht hinfahre.

Ich wäre gern, wo ich nicht herkomme.

Darum betreibe ich

Überall

Mit Geduld

Den Radwechsel.

Zum Tag der deutschen Einheit (1)

3 Okt

Mehr als AGITPROP – gewitzt getarnte Alternative zu Becher

Kinderhymne

Bertolt Brecht

Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein anderes gutes Land.

Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie anderen Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter
Anderen Völkern wollen wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das Liebste mag‘s uns scheinen
So wie anderen Völkern ihrs.

Stuttgart 21 – Leipzig 89

1 Okt

(Von BLOG zu BLOG)

Wen empört es nicht,

wenn die Arroganz der Macht zuschlägt und Bäume  j e t z t,  unter den Tränen der Demonstranten, absägt, um Tatsachen zu schaffen, ehe der ganze Betrug an den Tag kommt? Die heute die Helden spielen, und ihren nächsten Wahlsieg großzügig für einen gigantischen U-Bahnhof „opfern“, werden wissen warum. Unter dem Schutz von Wasserwerfern versuchen sie ihr Schäfchen ins Trockene  bringen!  Wie war das noch im Hebst 89? „Wir sind das Volk – keine Gewalt!“ Es gibt da noch viel zu lernen, nachdem wir nun  e i n  Volk sind!

Susanne Wiest hat etwas zum Thema gefunden.

Und  Spiegelfechter (Jens Berger) spricht vom Bahnhof des himmlischen Friedens. Zu Unrecht?

Stuttgart 21

30 Sept

Wen der Staat liebt, den schlägt er!

kommentiert durch: wen wohl?

Caffier – Öffentliches Privatisieren! Kultur Reduzieren!

28 Sept

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Interview:

„Theaterneubau vertrödelt“ (Kurzfassung)

(Das ganze Interview gibt es für Abonnenten oder gegen Bezahlung)

Caffier fördert seit langem, wo er kann, Privatisierungsträume. Schon „für“ Greifswald tat er alles, einer Privatisierung der dortigen Wohnungsgesellschft (WVG) die Wege zu ebnen. Der Verkauf ist gescheitert, zum Wohle der Stadt, wie auch einstige Befürworter heute schon mitunter unverhohlen zugeben. Auch vom Greifswalder Klinikum konnte Schlimmeres abgewendet werden. Für Rostock hält er dies aber unverdrossen für wünschenswert. Nichts dazugelernt? Wieviel Krise ist noch nötig, um das neoliberale Denk- und Handlungsmuster „privat geht vor Staat“ abzuwracken? Die Rostocker Stadtväter und -mütter sollten auch weiterhin ihr kommunales Eigentum nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen!

Und die Theaterlandschaft – Eindampfen! Was sich eine marode DDR leisten konnte, ist kein Maßstab für eine Republik der Reichen! Die genießen ihre Hochkultur nicht in der Fläche. Zyniker könnten dem Minister Recht geben: lohnt sich so viel nicht bezahlbares Theater für die Allzuwenigen der Allzuvielen? Da nimmt man doch lieber ein kurzes „Theater“ bei der Abwicklung in Kauf.

Es ist zwar noch kein Wahlkampf, aber daran denken sollte man schon mal!

Hartz IV und die 5 (f u e n f) €uro

27 Sept

Regierung rechnet mit wenig Wählerverlust:

die Betroffenen seien zu träge! Sie setzt auf das Lohnabstandsgebot und verletzt dabei mit der Verweigerung eines  verbindlichen Mindestlohnes das LOHNANSTANDSGEBOT! Sie setzt auf die Spaltung der „Unterschicht“ – Tagelöhner und  von Hartz IV betroffene  Arbeitslose. Möge diese Rechnung nicht aufgehen!

Dazu heute im Deutschlandfunk:

Die Grünen kritisieren geringe Anhebung bei Hartz IV

Jürgen Trittin im Gespräch mit Silvia Engels

Trittin: … ich will an dieser Stelle eines sagen: Fünf Euro mehr von einer Koalition, die in der Lage gewesen ist, mal eben eine Milliarde Hoteliers zuzuschieben wie dem Herrn Mövenpick, das zeigt den ganzen Charakter dieser Koalition. Das ist soziale Kälte vom schlimmsten. Was wir bräuchten, wäre tatsächlich eine Möglichkeit, auch von Langzeitarbeitslosen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und da sagen uns alle Wohlfahrtsverbände, das geht nicht mit diesen Kleckerbeträgen. Und sich dann noch hinzustellen und zu sagen, eigentlich müsste man ja die Hartz-IV-Sätze für Kinder noch weiter senken, aber wir sind so großzügig und tun das nicht, das ist ein Abgrund an Zynismus, der sich hier auftut, dass es einem fast ekelig wird… “  das ganze Interview

Chefin der Berliner Tafel kritisiert Hartz-IV-Pläne

Armbrüster: Frau Werth, was sind denn die Reaktionen von den Leuten, die kommen und sich bei Ihnen die Zutaten fürs Mittagessen abholen?

Werth: Blankes Entsetzen. Das kann überhaupt niemand nachvollziehen, was da gerade passiert. Trittin hat völlig recht: Das ist gesellschaftliche Kälte ohne Grenzen.

Armbrüster: Was bedeuten denn fünf Euro mehr für die Menschen, mit denen Sie zu tun haben?

Werth: Für diese Menschen bedeuten diese fünf Euro gar nichts, sondern es ist wirklich ein Schlag ins Gesicht. Wenn es gar nicht angehoben worden wäre, wäre das das eine, aber diese fünf Euro sind ein so lächerlicher Betrag, dass es einfach eine abgrundtiefe Unverschämtheit darstellt.“   Das ganze Interview

Peter Sodann – Notruf

26 Sept

Notruf

Trauerspiel in ungezählten Akten

Ort: Reiches Land in einer Wegwerf-Gesellschaft

Zeit: immer wieder

Diepgen in Greifswald

24 Sept

Eberhard Diepgen (CDU), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Westberlin und Berlin, gastierte für die Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstagabend im Pommerschen Landesmuseum. Vor vollem Saal brillierte Diepgen rhetorisch in einstündiger Rede zum vorgegebenen Motto “Das unerwartete Glück! 20 Jahre deutsche Einheit“. Für ihn war‘s ein Heimspiel, wie ein Herr in Hinblick auf das Publikum richtig bemerkte. Das Diskutanten-Podium blieb dagegen recht blass, was die dort versammelten Herren vielleicht einer wenig geschickten Moderation zu verdanken hatten.

Diepgen nun deutete an, dass das „Glück“ des Mottos sich wohl eher auf die glücklichen Umstände, unter denen die deutsche Einheit zustande kam, beziehe, denn auf die folgenden zwanzig Jahre. Da, so räumte er ein, hätte es auch Enttäuschung gegeben. Recht hat er, denn wie sollte auch, so möchte man hinzufügen, ein so überschwängliches, rauschhaftes Glücksgefühl, wie es sich vieler bemächtigt hatte, zwanzig Jahre überdauern? Diepgen machte keinen Hehl daraus, dass er, enthoben der Bürde politischer Ämter, freier plaudern könne als andere, und so ließ er sich gern kleine Nadelstiche in Richtung des eigenen Lagers (Kanzlerin) entlocken. Aber er konnte auch den alten Haudegen geben. Und so setzte es Hiebe gegen ungenannte aber wohlbekannte „Ministerpräsidenten“, die, politisch inkorrekt, sich völlig unverständig weigern, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen oder die von „Anschluss faseln“. Diepgen seinerseits ließ es sich nicht nehmen,  kreative Abweichungen korrekter  Geschichtsinterpretation zu präsentieren. So wollte er der Sache nach nicht von „friedlicher Revolution“ sprechen, sondern  eher von einer „freiheitlichen“, die in eine “nationale“ übergegangen sei. Nationale Revolution also!

Was, ganz nebenbei bemerkt, das alles mit Revolution überhaupt zu tun habe, wenn eine Nation wieder zusammenfindet, und ein Teil nach revolutionären „Abwegen“ auf den Pfad der Tugend zurückfindet, fragte sich wohl kaum einer der Anwesenden. Vielleicht ist es ja auch schöner, an einer Revolution teilgenommen zu haben, als an einer Konterrevolution. Ein wenig Unruhe kam erst auf, als Diepgen das Gebiet der Wirtschaft streifte und noncharlant bemerkte, die DDR habe „nur Schulden“ hinterlassen. Schulden, die immerhin so manchen reich machten, zu denen sich auch die Deutsche Bank zählen darf.

Insgesamt aber war die Veranstaltung recht kurzweilig. Hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung noch „einen Wein“ spendiert, es wäre ein rundum gelungener Abend gewesen …

Die Ratten und die Stasi auf der Insel Riems

23 Sept

Ratten im Infektionsbereich – titelt OZ-lokal eine Recherche* von Martina Rathke (dpa). Dazu erschien heute ein Leserbrief, der hier ungekürzt gelesen werden kann. Das erscheint mir insofern von Interesse zu sein, da hier Aspekte anklingen, die Frau Rathke anscheinend verborgen geblieben sind, und somit auch ihrem Leserpublikum. Interessant aber finde ich auch, dass im Artikel über ein Tätigkeitsfeld des MfS berichtet wird, das weniger mit der landläufigen Vorstellung von „Stasi“ verbunden wird. Die Ratten nagen hier, und sie nagten schon damals, an einem – scheinbar auch heute noch – unverzichtbaren Mythos. Denn, musste es nicht das Ansehen des Systems selbst bei seinen treuesten Anhängern erschüttern, wenn nicht einmal die Stasi…?

Ein Pfiffikus hat unlängst gemeint, interessant sei nicht die Frage, warum der Staatssozialismus untergegangen sei, sondern, warum er sich so lange halten konnte. Diese Frage scheint aber erst seriös ins wissenschaftliche Blickfeld zu gelangen, wenn das politisch gehätschelte Delegitimationsbedürfnis medial hinlänglich befriedigt ist.

*Eine etwas längere Fassung in Ärzte Zeitung.de!

Hier nun der Leserbrief:

Frau Rathke, die Insel Riems und die Ratten

Der Artikel „Ratten im Infektionsbereich“ in der Ostseezeitung vom 21.09.2010 von Frau Martina Rathke veranlasst mich als ehemaligen langjährigen Mitarbeiter des Friedrich-Loeffler-Institutes zu folgenden Bemerkungen:

Will man anlässlich des 100-jährigen Bestehens dieser Forschungsstätte ihre Leistungen einigermaßen sachlich darstellen, so muss der gesamte Zeitraum einbezogen werden. Man sollte nicht verschweigen, dass die DDR das erste Land überhaupt war, das am 06. September 1950 mit dem Gesetz über die Schutzimpfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche eine systematische Bekämpfung dieser Tierseuche einführte, dass in der DDR über viele Jahre dank seiner hocheffektiven Impfstoffe die Schweinepest beim Hausschwein kein Thema war und dass auf zahlreichen weiteren Gebieten der Forschung und Impfstoffproduktion von vielen erfahrenen Mitarbeitern Hervorragendes geleistet wurde. Selbstverständlich gab es auch Mängel und Unzulänglichkeiten, ja sogar ernsthafte Pannen, um deren Überwindung ständig gerungen wurde.

Gemeinsam mit anderen Mitarbeitern unseres Institutes hatte ich Mitte der 80er Jahre Gelegenheit, die Produktionsanlage für Maul- und Klauenseucheimpfstoffe in Großburgwedel bei Hannover zu besuchen. Grund des Besuches war die Tatsache, dass aus ebendieser Anlage kurz hintereinander die Maul- und Klauenseuche zweimal ausgebrochen und außer Kontrolle geraten war. Wir waren zu einem entsprechenden Erfahrungsaustausch eingeladen. Ich habe weder während dieser Zeit noch danach in der Presse einen einzigen Artikel mit so viel unverhohlener Häme über diesen bedauernswerten Zwischenfall gelesen wie im vorliegenden Falle das FLI betreffend.

Um besagte Mängel und Unzulänglichkeiten, die zum großen Teil, aber nicht ausschließlich, der überalterten Bausubstanz geschuldet waren, zu überwinden, wurde in den 80er Jahren mit großem finanziellem und technischem Aufwand der sogenannte Hochsicherheitsbau errichtet. Nach seiner Fertigstellung im Jahre 1990 galt er als das Sicherste, was es seinerzeit in Europa gab. Er wird bis auf den heutigen Tag als sicherstes Versuchtiergebäude des FLI genutzt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich heute Leute über die Antriebe von Rolleranlagen zu DDR-Zeiten lustig machen.

Nach der Wende schätzte eine von der Bundesregierung eingesetzte „Evaluierungskommission“ die Leistungsfähigkeit der Institute der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR, zu der das FLI gehörte, ein und kam zu der abschließenden Empfehlung, zukünftig die gesamte Tierseuchenforschung der BRD auf der Insel Riems zu konzentrieren, da dort trotz bestehender Unzulänglichkeiten die besten Bedingungen dafür gegeben waren. Die Evaluierungskommission muss sich ja nach Frau Rathke sehr geirrt haben. *

Prof. Dr. Peter Felfe Riemserort, 21.09.2010

*kursiv, was dem Platzmangel weichen musst – J. A.

Hartz IV weiter von der Leine gelassen?

22 Sept

Darf es ein bisschen mehr sein?

geschrieben am 21. September 2010 von Spiegelfechter

„Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet.

Statt Karlsruhes Wunsch zu entsprechen und ein transparentes und bedarfsgerechtes Berechnungsmodell für Hartz IV zu entwickeln, verzettelte sich von der Leyen lieber monatelang mit dem von ihr gepriesenen Bildungschip – eine Spiegelfechterei, schließlich hat dieses Modell noch nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit…“

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Deutschland im Herbst

19 Sept

Gregor Kochan empfiehlt „selbstkritisch“ seinen GRÜNEN einen passenden Artikel zur Jahreszeit von Roberto J. De Lapuente, geeignet, herbstliche Melancholie mit aktivierendem kritischem Verstand anzureichern! Er sei hiermit weiterempfohlen:

„Der „Herbst der Entscheidung“ lauert. Ein Herbst, in dem sich entschieden Blätter färben und hinabfallend die Baumkronen entkleiden – ein Herbst, in dem erneut gegen die entschieden wird, die am unteren Ende der Gesellschaft festhängen. Ein deutscher Herbst eben, mit all seiner Ignoranz gegen Unterschichten, mit seinem eisernen Sparwillen, den man dort auslebt, wo es eigentlich kaum noch etwas zu sparen gibt. Deutschland im Herbst: eine Jahreszeit der Entscheidungen; eine Jahreszeit, in der man sich einmal mehr gegen Mittellose entscheidet, ihnen eine entschieden schlechtere Gesundheitsversorgung zuteilt, ihnen entschieden an die Regelsätze geht, sie weiterhin entschieden gängelt und drückt.“ …

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WVG Greifswald und der hohe Mietspiegel

18 Sept

Mein Leserbrief zu:

Stadtpolitiker wollen Mieterhöhungen stoppen – OZ 17.9.2010

WVG Greifswald und der hohe Mietspiegel.

hier der Text (auf Anfrage)  für die, bei denen der Link nicht funktoniert:

„Dass sich Kommunalpolitiker um die Mietpreispolitik ihrer Wohnungsgesellschaft kümmern ist ihr gutes Recht, ja ihre Pflicht. Dies infrage zu stellen mit Hinweis, die WVG sei eine eigenständige GmbH, geht an der Sache vorbei.

Immerhin können die Abgeordneten über den Verkauf ihres „eigenständigen“ Wirtschaftsunternehmens befinden, sowie dabei auch über die künftige Mietpreispolitik mitentscheiden. Da es sich um Mietpreis-POLITIK handelt, ist sie auch in rechtlichen Grenzen politisch verhandelbar. Übrigens, kein geringerer als Sozialdezernent Demski (SPD) sitzt für seine Partei im Aufsichtsrat der WVG.

Die Stadt ist also gehalten, durch ihr Unternehmen mäßigend auf die Mietpreisbildung hinzuwirken. Dies unterstreicht auch A. Kerath (SPD) mit dem Hinweis auf den Mietspiegel, man könne sich „aus sozialen Gründen auch am unteren Ende der Spanne orientieren“. Die allgemein steigenden Preise können kein Argument für Mieterhöhungen sein.

Das Greifswalder Mietpreisniveau ist bekanntermaßen (warum eigentlich?)eins der höchsten in Deutschland, obwohl hier im Osten die Preise für Dienstleistungen (Arbeitskraft) die niedrigsten sind.“
schreibt Jost Aé aus Greifswald
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22.09.2010 um 10:03.

Meinungsfreiheit

15 Sept

Sarrazin und die SPD (Teil II)

Als in der DDR sozialisierter Bürger habe ich unter Meinungsfreiheit immer verstanden, dass man in einem Land, wo diese herrscht, für politisch relevante Äußerungen, nicht mit staatlichen Repressionen zu rechnen hat. Die DDR verfügte über eine ganze, fast alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens berührende Palette von Disziplinierungsmaßnahmen. Vom vertrauensvollen Gespräch über zur Farce verkommene „Kritik und Selbstkritik“, Relegationen, Versetzung auf andere Arbeitsplätze und Ausbürgerung bis hin zu langjährigen Haftstrafen. Von der Wiege bis zur Bahre schwebte über den Häuptern der „sozialistischen Menschengemeinschaft“ die Gefahr des falschen Wortes zur falschen Zeit am falschen Ort. Das alles war freilich stark differenziert. Die Maßstäbe waren in vieler Hinsicht verschieden, sozusagen individualisiert und vom jeweiligen  Individuum instinktiv verinnerlicht. Und es gab Strategien, damit umzugehen. Und es gab Freiheitsgrade, die der Einzelne sich „erobern“ konnte, und es gab andererseits von den meisten, selbst den demonstrativ Ausreisewilligen, anerkannte Grenzen.

Das alles gibt es nicht in der Bundesrepublik, wo Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz verbürgt ist!

Indessen scheint mir in gegenwärtigen Diskussionen die Inanspruchnahme dieser „Meinungsfreiheit“ stark überdehnt. So wird das Verfassungsrecht von Sarrazin und seinen Fans in Anspruch genommen und so argumentiert, als könne man hierzulande, in welcher Position und unter welchen Umständen auch immer, ohne die geringsten persönlichen Konsequenzen, verantwortungslos über jedes Thema schwadronieren.

Nun stelle man sich aber vor, der Vorsitzende eines Philatelistenvereins ginge in die Medien mit dem Statement, Briefmarkensammeln sei eine hirnrissige Tätigkeit. Oder eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank schriebe im „Handelsblatt“, 25 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern sei Wahnsinn, und die „Deutsche Bank“ solle vernünftigerweise verstaatlicht werden. Oder der Umweltminister revidierte seine Meinung und setzte sich für die Abschaltung aller Kernkraftwerke ein. Meint wirklich einer, da würde die Berufung auf „Meinungsfreiheit“ vor den entsprechenden Konsequenzen schützen, die jedem sofort unwillkürlich vor Augen stehen?

Die Bundesbank hat Sarrazin für sein Entlassungsgesuch bezahlt. Der SPD ist solcher Weg aus der Falle nicht beschieden. Klar ist, dass Sarrazin die Grenze des Erträglichen für die Partei überschritten hat. Viele seiner Äußerungen sind ein Hohn auf die noch gültigen Grundwerte dieser Partei. Aber wer ist diese Partei? Wer ist noch, nach jahrelangem Aderlass, in dieser Partei? So mag sich Gabriel, ähnlich wie der Bundespräsident, die Augen gerieben haben, als er massiv mit Meinungsäußerungen von zu vielen Genossinnen und Genossen (wie viele weiß keiner so recht) konfrontiert wurde aus einer Ecke, die sich als Mitte entpuppte. Eine Partei ist nun aber kein Marktplatz.  Sie repräsentiert als „Partei“ mitnichten das Ganze, wenn sie auch das Ganze im Blick haben sollte. Eine linke Volkspartei hat, bei Strafe ihres Untergangs, das Recht und die Pflicht, sich von dem abzugrenzen und das auszuschließen, was ihr nicht entspricht, was ihr und denen schadet, für die sie angetreten ist. Mit einer beschworenen Gefahr für die Meinungsfreiheit in diesem Lande hat das alles nichts zu tun. Jede Partei hat ihre Sarrazine und Steinbäche. Der Ausgang des Parteiausschlussverfahrens ist nur deshalb für die Leitmedien so spannend, weil er, wie auch immer, über die SPD mehr aussagen wird, als ihrer Führung derzeit lieb ist.