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„Eine Kriegserklärung“

30 Mär

DIE LINKE auf Kriegskurs

Habt doch nun endlich mit euch selbst Erbarmen! (B.B.)

„. . . Dies gilt auch dann, wenn Deutschland und weitere NATO-Staaten ihr Vorgehen gegen aus Russland kommende Schiffe nach dem Vorbild ihres (BRD) Vorgehens gegen die Eventin ausdehnen. So erklärte Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs bereits im vergangenen Jahr, eine Option, die die NATO wählen könne, bestehe darin, auf die eine oder andere Weise die Ostsee für alle russischen Schiffe faktisch zu sperren. Dies komme zwar „einer Kriegserklärung“ gleich; doch müsse man ja wohl alle im Machtkampf gegen Russland in Frage kommenden Instrumente „diskutieren“ dürfen.[8] Konkrete Schritte in diese Richtung schlug bereits am 1. Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, vor. „Die Küstenwachen der Ostsee-Anrainer haben die Möglichkeit“, behauptete van Aken, „Inspektionen zu machen und Schiffe über Tage und Wochen festzuhalten“.[9] Dass es dazu im internationalen Recht ohne einen Beschluss der Vereinten Nationen keine Grundlage gibt, erwähnte van Aken nicht. Über die Folgen gehäufter Akte faktischer NATO-Piraterie gegen russische Schiffe erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Das jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser Ölhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert.“ Dass sich Russland systematische rechtswidrige Übergriffe gegen seine Schiffe gefallen lassen wird, kann freilich als ausgeschlossen gelten. Eine bewaffnete Eskalation wäre nah.“

Unten der ganze Artikel!

Es ist nicht zu fassen, dass wir – nein, nicht schlafwandeln, sondern offenen Auges – dunkle Wolken kommenden Unheils untätig über uns ziehen lassen!

NIE WIEDER KRIEG –

war mal?!

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9916

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Steinmeier überschreitet seine Kompetenzen!

1 Dez

Der ewige Verwaltungsroutinier

Von Michael Jäger / in „der Freitag“ Ausgabe 48/2017 

Es mag den Horizont des Bundespräsidenten übersteigen, aber die Minderheitsregierung birgt Stabilität

Frank-Walter Steinmeier überschreitet eindeutig seine Kompetenzen. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes hat der Bundespräsident das Recht, eine Minderheitsregierung abzulehnen und stattdessen Neuwahlen anzuordnen. Sie aber zu erwägen und unter gegebenen Umständen für die bestmögliche Lösung zu halten – sie dem Präsidenten also erst einmal vorzuschlagen –, ist das Recht des Bundestages. Über dieses Recht setzt sich Steinmeier hinweg, wenn er die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD an diesem Donnerstag zum Rapport einbestellt, offenbar um sie zur Großen Koalition zu drängen. Er verhält sich, als befänden wir uns im Ausnahmezustand und als dürfe er dann zwar nicht Notverordnungen wie in der Weimarer Republik, aber doch so etwas wie Notvorschläge unterbreiten. Das ist nicht im Sinn des Grundgesetzes. Dieses ist weit entfernt von der undemokratischen Vorstellung, ein Einzelner habe den größten politischen Durchblick. Steinmeiers Auffassung steht nicht über dem Streit der Parteien.

Zudem ist diese Auffassung bekannt: Steinmeiers Verständnis von Politik ist immer das eines machtbewussten Verwaltungsfachmanns gewesen. Seit Gerhard Schröders Regierungszeit ist das klar. Schröder hatte Bodo Hombach als Kanzleramtsminister eingesetzt, weil er einen Ideengeber wollte. Steinmeier verstand es, Hombach auszubooten. Als er selbst Kanzleramtsminister geworden war, liebte er die Regeln, nicht die Kreativität, eigene programmatische Impulse hielt er für überflüssig, und „Vabanquespiele“, schreibt Torben Lütjen in seiner lesenswerten Steinmeier-Biografie, suchte er zu unterbinden. Diese Vorsicht steht einem Außenminister gut an, nicht aber einem Innenpolitiker. Eine Minderheitsregierung ist in

Steinmeiers Augen zweifellos ein Vabanquespiel. Er sieht eine Blockade der Stabilität darin, die er daher als guter Verwaltungsroutinier schon im Vorfeld abzuwürgen versucht.Steinmeier schuf die Agenda 2010, welche Gerhard Schröder dann mit zunehmender Unlust vertreten hat. Als Schröder sie im Wahlkampf 2005 verteidigte und gleichzeitig vor dem sozialen Kahlschlag einer schwarz-gelben Regierung warnte, war das die „Quadratur des Kreises“, wie Lütjen treffend bemerkt. Sein schmales Büchlein sollten alle Sozialdemokraten noch einmal lesen. Es würde ihnen zeigen, dass sich eine inhaltliche Erneuerung der SPD gerade gegen Steinmeier richten müsste, der sie nun als Bundespräsident hintertreibt. Er ist schlimmer als Schröder: Der folgte 2005 seinem Kanzleramtsminister und kämpfte doch als Sozialdemokrat gegen Union und FDP, die Quelle der Agenda-Ideen, so widersinnig das auch war. In diesem Widersinn bewegt sich die SPD noch heute. Deshalb gibt es immer noch oder schon wieder Sozialdemokraten, die der Großen Koalition zuneigen. Für Steinmeier sind beide Optionen gleich akzeptabel, Jamaika oder Schwarz-Rot. Nur eine Minderheitsregierung soll es nicht geben. Aber beide Optionen arbeiten der AfD zu und so der Instabilität.

Den besten politischen Durchblick haben in Wahrheit die Sozialdemokraten, die sich eine Zusammenarbeit mit der Union auf bestimmten Feldern vorstellen und auf anderen nicht. Wenn sich alle Parteien diesseits der AfD so verhielten, liefe es auf ein geregeltes System wechselnder Mehrheiten hinaus und so auf eine stabile Minderheitsregierung. Die Parteien könnten sich etwa einigen, niemals eine auf die AfD angewiesene Mehrheit zu bilden. Das mag über Frank-Walter Steinmeiers Horizont gehen. Die SPD muss sich deshalb nicht noch kleiner machen, als sie ohnehin schon ist.

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Barbara

28 Apr

Der Film

Barbara, Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik, arbeitete als Ärztin an der Charité, der Vorzeige-Klinik ihres Landes mit Forschung und Lehre, gelegen direkt an der Berliner Mauer. Sie hat einen Ausreiseantrag gestellt, was unter den gegebenen Umständen als feindliche Handlung verbucht wurde. Das wusste sie. Ihre Motivation bleibt weitgehend im Dunkeln. Ihr Wunsch scheint den Filmemachern nicht erklärungsbedürftig.

Aus Staatsraison verbietet sich ein Verbleiben Barbaras in der Hauptstadt. Sie wird in die Provinz versetzt. Sie darf weiter arbeiten.

An dieser Stelle beginnt der Film. Es wäre für das Verständnis der Geschichte nicht nur gut zu wissen, warum und wo sie hin will, sondern auch, wo sie herkommt.

Barbara hat Wissen und Bildung und Ansprüche über den selbstbeschränkten Horizont des Arbeiter- und Bauernstaates hinaus. Zu vermutende soziale Herkunft: bürgerliche Intelligenz. Da ist der Zugang zu einem Medizinstudium kein Selbstläufer.

 Barbara macht es ihren neuen KollegInnen nicht leicht, sie zu mögen. Sie ist verschlossen und kann sich, hochmütig ihre Opferrolle pflegend, nur selten zu einem Lächeln aufraffen. Dabei wird sie im neuen Wirkungskreis akzeptiert. Es wird sich bald herausstellen, dass sie Grund hat, misstrauisch zu sein.

Nicht jeder Ausreiseantragsteller wurde ständig überwacht und mehrfach „demütigend“ gefilzt wie der Film unterschwellig suggeriert. Die „inneren Organe“ scheinen Hinweise zu haben und gezielt zu suchen. Und in der Tat, Barbara betreibt konspirativ ihre Flucht, Republikflucht, über die Ostsee.

 „Barbara“ wird hoch gelobt als ein Film der leisen Töne und der der schönen Bilder. Es ist auch der Film einer hervorragenden Schauspielerin (Nina Hoss), von der die Regie (Christian Petzold) kaum zu Leistendes verlangt. Sie hat das Gesicht einer emotional Geschädigten glaubhaft durch die Erzählung zu tragen ohne das Geringste der Gedanken hinter ihrer Stirn preisgeben zu dürfen. Vielleicht ist dieses Manko der Grund für die Enttäuschung der hohen Erwartungen bei der diesjährigen Filmpreisverleiung).

Diese „Gedankenlosigkeit“ des Films ist gewollt und ein simpler Trick, Ideologiefreiheit und Objektivität des Erzählens zu demonstrieren. Scheinbar weit von gängigen Klischees entfernt, bedient er, für naive Betrachter, u. a. das vom Spitzelstaat, indem er offenlässt, ob alle, die Barbara für Spitzel hält – die sich ja, da durch ihre Augen gesehen, vor der Kamera verdächtig machen müssen – auch solche sind.

Barbara entscheidet sich am Ende unvermittelt für ihre Patienten um den Preis Ihres Verbleibens in dem ungeliebten Land und in einer Gesellschaft, die sie als Gesinnungsdiktatur verinnerlicht hat. Sie kann damit zugleich, im vollen Bewusstsein, eine Straftat zu begehen, einer hoffnungslos im System gestrandeten jungen Patientin zur Flucht verhelfen – in eine Freiheit, die für sie selbst, so scheint es, zuletzt suspekt geworden war. Diese Fluchtszene am stürmischen Ostseestrand geriet denn auch abenteuerlich zum Schwächsten, was der Film zu bieten hatte.

Ob gewollt oder eher wohl ungewollt – der Film verweist auf die Aktualität von Dilemmata, in die menschliche Werte in Diktaturen geraten können. Der Konflikt zwischen Gauck’scher Freiheit und Hippokrates’schem Eid – im Film hinter der Mauer angesiedelt – wird längst schon, wenn auch in anderer Gestalt, unter dem Diktatat des „Marktes“ sichtbar. War sich Barbara dessen bewusst? Die Frage ist müßig.

Entscheidungen, zu denen durch gesellschaftlich determinierte Konflikte das Individuum genötigt wird, haben immer auch eine moralische Dimension, und ihre politische Bedeutung kann allenfalls verkannt oder verleugnet werden.

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Gauck noch mal!

20 Feb

Es ist eine instinktlose Posse: nun muss für’s höchste Amt nochmal der Charakterdarsteller mit den nebulösen neoliberalen Freiheitsvorstellungen aus der parteipolitischen Trickkiste gezogen werden. SPD und GRÜNE können vorerst frohlocken, dass die Kanzlerin nun genau den rotgrünen Kandidaten präsentiernen muss, der allein ihr zum Ärgernis (anders nicht zu verstehen!) von ihnen aufgestellt worden war. Und die FDP darf sich rühmen, die Kanzlerin in diese miese Situation gebracht zu haben und sich sonnen in der Illusion, nichts ginge ohne die FDP.

Aus Umfragen geht hervor, dass Gauck in Sachen Präsidentschaft Volksliebling ist. Auch Volkstribun? Gauck begriff in der DDR: „dass die Wahrheit – ethisch wie politisch – nicht bei der Mehrheit sein muss. Wir erlernten damals die Minderheitenexistenz…“ Werden ihn  s e i n e  damaligen politischen Erfahrungen dazu befähigen, ein Herz auch für heutige Minderheitsexistenzen zu haben, die die von ihm favorisierte Freiheit gebiert?

Eines wenigstens scheint sicher: mit Männern von Charakter, wie sie mit Klaus Töpfer und Norbert Lammert im Gespräch waren, braucht sich die Kanzlerin nicht herumzuschlagen. Von ihnen wäre zu hoffen gewesen, dass sie nicht jedes mit heißen Nadeln und geschmierten Federn fabrizierte Gesetz würden durchgehen lassen. Und gerade das wäre nach den deprimierenden Erfahrungen mit Regierung und Parlament geboten.

Fazit: der Instinkt, was politischer Macht und ihren Ränkespielen nutzen oder schaden könnte, ist noch hellwach. Dafür aber versagt er gründlich bei der Frage, was der ganzen Nation zur Ehre und zum Wohl gereichen würde.

s. a.  Ach Gauck

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7. Oktober 2011 – und zehn Jahre im Krieg!

7 Okt

„Es ist nichts gut in Afghanistan“! Wieviel Prügel hat Margot Käßmann, die unbotmäßige Pfäffin, dafür schon einstecken müssen. Doch der Satz ist darum nicht falsch. Im Gegenteil. Nichts wird besser dort, solange die Interventionstruppen das stolze Land besetzt halten. Die zivilen Opferzahlen steigen stetig. Gottes eigenes Land vergilt alttestamentarisch Terror mit Terror. Mit deutscher Unterstützung! Dabei geht es fast ausschließlich nur noch um Gesichtswahrung wie einst in Vietnam. Aber welches Gesicht soll da gewahrt werden? Wird da nicht nur noch für die dürftig maskierte Fratze der Interessen einer absoluten Minderheit gestorben, der jetzt unverhofft die Protestwelle „Wir sind die 99 Prozent“ entgegenschlägt?

Ich schäme mich für mein Land – dafür, dass unsere Kinder wieder fragen müssen  „Wozu sind Kriege da“

Und ich schäme mich, dass wieder Mütter durch Söhne deutscher Mütter getötete Kinder beweinen müssen.

Und ich schäme mich, dass die mit soviel Verstand begabten Menschen unseres Landes noch so wenig bereit sind, die Zusammenhänge zwischen Ungerechtigkeit, Terror, Krieg und Krisen zu begreifen. 

An diesem Tag sei auch daran erinnert, was Brecht als Wunsch für Deutschland hintersinnig Kindern als Kinderhymne in den Mund legte. Auch heute noch – vielleicht gerade heute – ziemte uns diese respektable Bescheidenheit!

Give Peace a Chance!

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„Wach endlich auf, SPD!“

9 Apr

Solche Rufe sind wohl der verzweifelte Ausdruck einer noch immer bei Vielen latent vorhandenen  Hoffnung, die SPD möge zurückfinden zu ihren Wurzeln,  sie möge aufwachen und die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen. Aber nicht, um sich in ihr pragmatisch mitregierend deren „Sachzwängen“ anzubequemen, sondern, um ihr gemeinsam mit allen sich formierenden alternativen Kräften entgegenzutreten. Nur so wäre zu hoffen, der unheilvollen Dynamik des etablierten Systems, dieses verändernd, Einhalt zu gebieten.

Soll sich diese Hoffnung erfüllen, muss die SPD aus der Mittäterschaft wieder ins Lager der Empörung wechseln, und sich von den Kostgängern des Kapitals befreien.

Mit einem einfachen Aufwachen ist es da nicht getan!

„Wach endlich auf, SPD!

Samstag, der 9. April 2011, 10:54 Uhr von daburna

Die Arbeiterhymne “Die Internationale” beginnt mit der Zeile: “Wacht auf, Verdammte dieser Erde”. Diese Aufforderung möchte man der SPD zur Zeit entgegenwerfen. Es kommt einem fast vor, als gehört die Partei in der bundesrepublikanischen Realität 2011 zu den “Verdammten”. Wach endlich auf, SPD!

Man kann den Bündnisgrünen nur gratulieren. Sie nutzen die gesellschaftliche Stimmung und die Schwächen der schwarz-gelben Regierung gekonnt aus. Die Folge ist ein Rekordumfragewert für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zwar steht die SPD besser da als bei der verlorenen Bundestagswahl 2009, doch aufgerappelt hat sie sich noch immer nicht. Steh auf, SPD! …“ Weiterlesen

Siehe auch: Im Schatten!

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Christian Wulff: Die wichtigste kulturelle Frage der Gegenwart – Freude und Leidenschaft für das Theater entwickeln!

28 Mär

Bundespräsident Christian Wulff  hielt zur Eröffnung der 14. Deutschen Landesbühnentage 2011 in Detmold eine bemerkenswerte Rede. Ein leidenschaftliches Plädoyer für das Theater,  für Theaterpädagogik und für Schülertheater!

[…] Theater sind […] häufig aus bürgerschaftlicher, zivilgesellschaftlicher Initiative gegründet worden und werden durch solches Engagement am Leben gehalten. Sie sind oft der Stolz der Städte und ihrer Bürgerschaft, regelmäßig auch derer, die sie selten aufsuchen. Das Theater ist ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die selbstbewusst und eigenständig ihr Schicksal in die Hand nimmt, die das Gemeinwesen begreift als eine Sache, die alle angeht.

Aus dem Zustand der Theater kann demnach häufig abgelesen werden wie es um den Zustand der Gesellschaft steht. Das Theater kann unseren Blick auf die Zustände verbessern, unseren Blick auf Abhängigkeiten und Machtverhältnisse, unseren Blick auf uns selbst und unsere Nächsten, unseren Blick auf unsere Ängste, unsere Hoffnungen und unsere Sehnsucht nach Glück. […]

Die Lust am Theater, die Lust an der Kultur zu wecken, sie lebendig zu halten und vor Augen zu führen, dass in den jungen Gegenwartsstücken genauso wie bei den Klassikern unser gemeinschaftliches und unser individuelles Leben buchstäblich auf dem Spiel steht – dieser Aufgabe stellen sich die Theater und dieser Aufgabe stellen sich auf ihre ganz besondere Weise die Landesbühnen.

Das ist schwerer denn je. Gründe gibt es viele. Vor allem junge Menschen brauchen einen Anstoß, um zu erfahren, welche Möglichkeiten an Welt- und Selbsterfahrung das Theater bieten kann […]

Wie fremd sind vielen Menschen, eben auch jungen Menschen, aber nicht nur jungen Menschen, die Texte der deutschen Klassik, das Theater, die schöne Sprache, die Autoren der Aufklärung, die unsere Kultur, unser Land so sehr geprägt haben!

Was muss man tun, was muss man auf die Beine stellen, um Menschen, und jungen Menschen einen Weg zum Verständnis dieser Kultur zu bahnen. Wie kann man Freude und Lust daran wecken, das Leben und die Welt auf der Bühne dargestellt zu sehen, in alten, aber immer neu interpretierten Stücken, oder in neuen Stücken, die unsere Gegenwart beleuchten, von lebenden Schauspielern gespielt, in Echtzeit erlebbar, gemeinsam mit vielen anderen im selben Raum.

Wie sind also die Freude und die Leidenschaft zu vermitteln im genauen Gegenteil zum einsamen Konsumieren von You-Tube-Schnipseln am Rechner, wenn denen auch große Kreativität zugesprochen werden muss und ich keinen Gegensatz konstruieren möchte. Ich glaube, dass das die wichtigste kulturelle Frage der Gegenwart ist: Freude und Leidenschaft für das Theater zu entwickeln.

Unser Erbe, auf das wir mit Recht stolz sind, bleibt nur lebendig, wenn wir lebendig damit umgehen, wenn die nächsten Generationen einen Zugang finden. Wenn deutlich wird, dass das Theater mit dem Leben zu tun hat, dass es unterhaltsam, humorvoll und herausfordernd ist. Dass es gut tut, sich gemeinsam mit einem Stück zu beschäftigen. Dass es spannend ist, lebendigen Schauspielern Auge in Auge gegenüber zu sitzen, ihren Atem, ihren Sprechrhythmus, ihre Emotionen unmittelbar wahrzunehmen. Wenn deutlich wird, dass im Theater ebenso ernste wie heitere „Vorschläge“ gemacht werden, wie Brecht gesagt hat, Vorschläge auch für neue Wege in unserem gemeinschaftlichen und individuellen Leben. […]

Alles hängt, wie immer in der Kulturvermittlung und in der Pädagogik, vor allem von den Persönlichkeiten und vom persönlichen Engagement ab. Vom Engagement der Intendanten, Regisseure und Schauspieler ebenso wie vom Engagement der Lehrerinnen und Lehrer und auch der Eltern. […]

Der vollständige Redetext !

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Intervention in Libyen: „kurzsichtig und fahrlässig“!

26 Mär

„Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

[…] Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Art der Intervention selbst: kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt.“ […]

Das las ich in der F.A.Z. und möchte auch das Weitere den nicht F.A.Z. lesenden Blog-Besuchern nicht vorenthalten. Hätten die weit über vierhundert mit Sicherheit F.A.Z. beziehenden Mitglieder des  Bundestages, darunter etliche Juristen, dem AWACS-Beschluss noch zustimmen dürfen, mit dem sich Deutschland nun indirekt am Kriegseinsatz in Libyen beteiligt, wenn sie diesen Artikel gelesen hätten?

Oder anders: Sind kriegsbereiter Machtwille, der Wunsch, wieder dazu zu gehören und kollektiver Zwang stärker als Frieden stiftende Vernunft?

[…] „Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd. Was man dagegen sehr genau kennt, und nicht erst seit 2003, sind die Schwierigkeiten eines demokratischen State-Building ohne historisches Fundament und nach einem extern erzwungenen Regimewechsel. Sollte man nicht meinen, die führenden Politiker der westlichen Welt hätten inzwischen gelernt, was schon Kant gesehen hat? Die wichtigste Ressource eines solchen State-Building, die prinzipielle Loyalität der großen Mehrheit eines Volkes, dürfte durch den gewaltsamen Eingriff von außen weit nachhaltiger zerstört als durch die Entmachtung eines Despoten gewährleistet werden.“ […]

[…] „Die Intervention der Alliierten, so berechtigt ihr Schutzanliegen ist, steht auf brüchigem normativem Boden. Die politische Ziellosigkeit des Unternehmens ist dabei das geringere Übel. Es geht um weit mehr als die pragmatisch beste Lösung eines einzelnen Konflikts: um die Garantie des Gewaltverbots und seiner vernünftigen Grenzen als Grundprinzip der Weltordnung. Der Krieg wird diese Grenzen weiter ins machtpolitisch Disponible verschieben. So berechtigt seine humanitären Ziele sind: Die Beschädigung der Fundamente des Völkerrechts decken sie nicht.“

Hier den ganzen F.A:Z.-Artikel von Reinhard Merkel lesen!. Er lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

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Libyen – Kanonenbootpolitik im 21. Jahrhundert und eine Debatte im Bundestag

24 Mär

„Ein wenig Kanonenbootpolitik ist manchmal angebracht, aber leider hat im Moment keiner unserer Politiker auch nur ein wenig Format.“ (eine Stimme aus dem Volk)

„Ich bin glücklich , dass wir nicht mitmachen, ich bewundere Angela Merkel, dass sie uns aus diesem Abenteuer heraushält.“ (Martin Walser)

Bomben auf Libyen, und die Börsen jubeln! Warum? Bis gestern hatte der Westen noch prächtige Geschäfte mit Gaddafi gemacht und so manchen Eiertanz um das skurrile „Goldene Erdöl-Kalb“ vollführt. Hatten dabei Demokratie und Menschenrechte je eine Rolle gespielt? – Eher doch das Gegenteil: Mangel und Defizite in diesen Fragen schienen, wie überall, der beste Garant für beiderseitige Vorteilnahme zu Lasten der unterdrückten Landeskinder zu sein.

Es gab allerdings schon immer Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses ominös-skurrilen Diktators und so auch immer wieder Hoffnungen, ihn irgendwann durch einen weniger eigenwilligen ersetzen zu können.

Jetzt, im Zuge des anbrechenden arabischen Frühlings, schien die Gelegenheit gekommen zu sein, sich Gaddafis zu entledigen. Allerdings, in Libyen ist die Lage  unübersichtlicher als dort, wo die Despoten „freiwillig“ das Feld räumten. Gaddafi, der dem Westen gegenüber sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, begann sofort, ja auch im Gefühl der Pflichterfüllung seinen Partnern gegenüber, die Aufständischen konsequent zu bekämpfen. Brutal, und nicht ohne Erfolg, wie man widersprüchlichen Informationen entnehmen kann.

Vor allem die französischen, englischen und us-amerikanischen Hardliner haben sich nun aber einmal darauf versteift, die „Gunst der Stunde“ für einen Regimewechsel in Libyen zu nutzen – nicht ungern, hatte sich der Westen doch auch zu lange den Vorwurf gefallen lassen müssen, bisher nur zögerlich die Volksbewegungen in der arabischen Welt unterstützt zu haben. Zudem: Volksbewegungen – man weiß nie, was dabei herauskommt, und da ist es machtpolitisch und wirtschaftsstrategisch schon sicherer, man ist selbst vor Ort!

Leider haben sie nichts gelernt. Weder aus der Geschichte noch aus der unbefriedeten Gegenwart im Nahen und Mittleren Osten. Sie manövrieren sich erneut in ein Desaster,  und ruinieren weiter ihren Ruf. Die USA, die im Moment  nicht die allerdümmste Regierung hat, erwägt bereits ein militärisches Zurückrudern, da abzusehen ist, dass das politische Ausschalten Gaddafis, das von der UNO-Resolution nicht gedeckt ist, weder in wenigen Tagen noch ohne Bodentruppen gelingen wird. Sarkozy nutzt indessen geschickt die Chance, in die Führungslücke zu springen, die ihm Obama und die darüber zerstrittene NATO anbieten. Aber, wie R. L. einst so schön bemerkte, „Die Schlausten sind auch hier, wie in allen großen Dingen, die Klügsten nicht.“

Auch im deutschen Bundestag gibt es eine Menge dieser Spezies. Als die Bundeskanzlerin erfreulicherweise und ausgesprochen klug ihre Freunde und Gegner verblüffte, indem sie ihren Außenminister die militärische Nichtbeteiligung bei der Libyen-Mission und die Stimmenthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat verkünden ließ, hatten die Falken auf den Oppositionsbänken nichts Eiligeres zu tun, die von Merkel hinterlassene Lücke deutscher Kriegswilligkeit wieder zu schließen. Ob sich dies am Ende für die so zynisch Opponierenden auszahlt, wird sich noch zeigen.

Dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, misslang allerdings, sich dergestalt staatstragend  zu geben. Seine argumentative Unbestimmtheit, ließ zu vielen Vermutungen Raum, so dass man am Ende seiner Rede – sollte man sagen, zum Glück für die SPD? –nicht wusste, woran man bei ihm war.

Künast dagegen forderte ohne Umschweife: endlich „… Verantwortung mal anzunehmen!“. So wie einst Joschka  Fischer, als es gegen Miloševič ging?

Was die Opposition als Alternative zur Regierung im Bundestag am 18.März da anbot, war jedenfalls für den, der eine Abwahl von Schwarz-Gelb mit friedenspolitischen Hoffnungen verbindet, mehr als frustrierend.

Die einzige Ausnahme machte Jan van Aken von den „nicht regierungsfähigen“ Linken. Er brachte auf den Punkt, was die Regierung zu tun hätte, wäre es ihr Ernst mit ihrer Ablehnung dieses militärischen Abenteuers.

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Merkels Restrisiko „im Lichte der neuesten Erkenntnisse“

21 Mär

Jeder kann wissen, dass prinzipiell ein Ereignis auch dann jederzeit eintreten kann, wenn ihm eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit bescheinigt wird, da die Häufigkeit eines Ereignisses nichts über den Zeitpunkt seines Eintreffens aussagt.

Daher ist es entweder naiv oder unredlich, von „neuen Erkenntnissen“ zu sprechen, wenn ein als Restrisiko bezeichneter Störfall eintritt, den man, aus welchen Gründen auch immer, nicht einkalkuliert hat.

Deutsche Politiker machen dessen ungeachtet in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan häufig Gebrauch von dieser Floskel, um sich selbst und dem Volk  ihre energiepolitische Kehrtwende zu „erklären“.

In Japan sind die schlimmsten Folgen des laxen Umgangs mit dem Restrisikobegriff, der die Gefahren verschleiert, eingetreten. Auch dort mussten Atomwirtschaft und Politik wissen, dass das von ihnen in Kauf genommene Restrisiko jederzeit (!) reale Gestalt annehmen konnte. Seriöse Wissenschaftler haben es gewusst. Sie haben auch gewusst, was GAU und SUPERGAU für Millionen Menschen bedeuten können: Krankheit, mehr oder weniger langsamen Tod und unendliches Leid.

Wenn sich für Angela Merkel daraus subjektiv wirklich „neue Erkenntnisse“ ergeben haben, dann muss die Politikerin das Wissen der Physikerin erfolgreich verdrängt haben; was allerdings fatal wäre. Andernfalls muss sie inkonsequent gehandelt und gewusst haben, was sie tat. Dieser Vorwurf trifft im übrigen die ganze Atomlobby-hörige politische Kaste – quer durch die „regierungsfähigen“ Parteien!

Nun aber plädieren die „im Lichte ihrer neuesten Erkenntisse“ klug Gewordenen für die verschiedensten Ausstiegsszenarien und überbieten sich gegenseitig. Unterdessen veranlasst die Kanzlerin juristisch fragwürdig risikomindernde Abschaltungen, die für sich genommen vernünftig sind, die aber, den Zeitpunkt betreffend, Fragen nach ihrer Motivation aufkommen lassen.

Die Kanzlerin ist machtpolitisch viel zu begabt, als dass ihr nicht noch ein ganz anderes Licht über ein für sie aktuell weit gefährlicheres Restrisiko aufgegangen wäre: über das Restrisiko für die Restlaufzeit ihrer Regierung – das Volk!

Das hatte auch die Wirtschaft verstanden und deren Bereitschaft gefördert, sich mit Merkel an einen Tisch zu setzen, um den Abschaltungsdeal auszuhandeln. Dieser schien geboten, ist es doch gefährlich, in Wahlkampfzeiten die Volksseele zu unterschätzen. Angela Merkel hatte keine andere Wahl.

Dem Volk aber bieten sich wieder deutlicher Gelegenheiten, die eigene Verantwortung und Macht zu begreifen und sich nicht länger mit der Rolle eines Restrisikos für die Regierenden zu begnügen.  Gilt es doch zunehmend und weltweit, sich zu empören und zu handeln, wenn die Regierungen erkennbar zum Hauptrisiko für ihr eigenes Volk werden!

 

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Der große Plagiator – Karl-Theodor zu Guttenberg

28 Feb

„Mich würde – darf ich ehrlich sein –  die Einschätzung eines Psychologen interessieren… die Kanzlerin geht fehl in der Annahme…“ (aus dem Interview)

Professor Dr. Oliver Lepsius von der Uni Bayreuth äußert sich zur Causa Guttenberg (Video)

Er spricht Klartext – als Wissenschaftler und als Staatsbürger. Besser als der Professor aus Bayreuth kann man es nicht tun – er rettet die Ehre der Wissenschaft. Ein Mann von Charakter!

Wer rettet die Ehre der politischen Klasse?

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Europa und das „deutsche Wesen“

4 Feb

„Europa wird deutsch“

so „DIE ZEIT“ vom gestrigen Tag auf ihrer ersten Seite. Nur eine naive Taktlosigkeit?

Eine Vision jedenfalls, vor der mir graut und die mich reflexhaft denken lässt: Haben wir schon alles vergessen, nichts gelernt?

Kaum ist Deutschland wieder zu einiger Macht gelangt, spukt scheinbar unreflektiert jenes „deutsche Wesen“, an dem die Welt noch nie genas, wieder in den Köpfen von Wirtschaft und Politik und in den gesponserten Medien.

Unser vorwiegend protestantisch-rational geprägtes und beschränktes Hirn kann anscheinend nicht anders – es hält unsere Welt noch immer für rational erfassbar und gänzlich beherrschbar. Und wer käme da nicht irgendwann auf die Idee, mal wieder die Herrschaft zu beanspruchen, wenn nicht jene, die solches Denken so vorzüglich beherrschen – und davon beherrscht werden?

Und so hält unser armes Hirn auch noch immer Kapitalismus für die höchste und letztmögliche  Form gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist ja auch was dran, denn eine effektivere und besser verschleierte Art der Ausbeutung von menschlicher Arbeit, von Tier und Natur kann von den Profiteuren dieses Systems nicht gedacht werden.

Und da nun der Kapitalismus in der Krise ist, wie sollte die etablierte Politik, die nicht für das Ganze denkt, sondern die Wirtschaft für das Ganze hält, auf eine andere Idee kommen als auf die, das System zu optimieren zu wollen. Und das eben am besten auf Deutsch!

Angela Merkel, die sich als CDU-Kanzlerin traditionsgemäß und erfolgreich vornehmlich von der deutschen Wirtschaft beraten lässt, ist nun offen zur Gallionsfigur deutschen Wirtschaftswesens geworden. Sie fordert zur Bewältigung der Krise – welcher eigentlich? – eine europäische Wirtschaftsregierung. Was es damit auf sich hat, stand gestern in der „ZEIT“.

Petra Pinzlers Artikel gibt offenherzig aufschlussreich Auskunft. Dem deutschen Leser wird auf kleinen rhetorischen Umwegen Merkels Idee einer Machtabgabe, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ auf den ersten Blick bedeuten könnte, schmackhaft gemacht. Was will da Merkel nach langem Zögern plötzlich? „Auf einmal soll sich Deutschland noch enger mit seinen Nachbarn abstimmen: beim Sparen, bei den Steuern, ja sogar bei der Frage, wann die Bürger in Rente gehen dürfen. Auf einmal also soll uns Europa so viel wert sein wie nie – ohne dass klar ist, ob die anderen nur unser Geld wollen oder ob sie tatsächlich bereit sind, unsere Regeln und Prinzipien zu akzeptieren.“*

Soll da dem realistischen, tüchtigen und sparsamen deutschen Michel mit Merkels Hilfe die Schlafmütze noch tiefer über die Ohren gezogen werden? Sind wir es doch längst überdrüssig, Zahlmeister Europas zu sein. Weit gefehlt: „Weil wir uns nicht mehr voneinander lösen wollen [logisch: Deutschland profitiert am meisten von der Europäischen Union – j. a.], müssen wir uns gegenseitig mehr kontrollieren. Wir geben Europa mehr Macht, dafür soll es aber nach deutschen Prinzipien arbeiten. Konkret hieße das, dass überall in der EU der Druck auf die Nachzügler wüchse. Frankreich würde von den Euro-Ländern [von welchen eigentlich? – j. a.] gedrängt, seine viel zu niedrige Pensionsgrenze weiter anzuheben. Spanien müsste die Koppelung der Löhne an die Inflation fallen lassen und Italien die Verschuldung abbauen.“*

Welch‘ ungeheure Anmaßung!  Die Einleitung der Geburt einer weiteren Tragödie aus dem Geist deutschen Unwesens? Muss sich unser armes Hirn berauschen an der eigenen wahnhaften Großartigkeit, wo ihm doch ein menschenfreundliches Glas griechischen Weines weit besser täte?

Und überhaupt: Menschenfreundlichkeit!

Vom Menschen her gedacht, hätte selbst für die Kanzlerin das Erste sein müssen, die längst überfällige europäische Sozialunion auf die Tagesordnung zu setzen! Und nebenbei, wären die ganzen Krisen und Katastrophen nicht Anlass genug, unser so hochgelobtes, hocheffizientes Wirtschaftssystem ernsthaft und nachhaltig in Frage zu stellen?

Fällt uns unter demografischem Aspekt nichts anderes ein, als das Rentenalter zu erhöhen, im Angesicht der Bildungsmisere nichts anderes, als ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, als Reaktion auf die Klimakatastrophe nichts anderes, als die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern – und so endlos weiter? Was soll werden, wenn dies auch noch optimiert wird?

Nein, ich will nicht in ein Frankreich fahren, in dem die Menschen so ticken wie in Deutschland, nicht in ein solches Spanien oder Griechenland oder Italien!

Weder Deutschland über alles, noch Deutschland überall!

*zitiert aus Petra Pinzler „Europa wird deutsch“ in „DIE ZEIT“ Nr. 6/S.1 – Hervorhebungen von mir.

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Afghanistan: Ströbeles ungehaltene Rede

27 Jan

Ströbele:

“Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen.“

Gefunden auf  „Greifswald wird Grün“ – Blog der Greifswalder BÜNDNISGRÜNEN

Ströbele hat eine bemerkenswerte Rede NICHT gehalten, die zur Kenntnis nehmen sollte, wer meint, wir könnten mit Töten in Afghanistan auch nur irgend einen Blumentopf gewinnen. Einzig der Wunsch nach „Gesichtswahrung“ bleibt als irrationales Motiv besserer Einsicht erkennbar. Alle anderen Gründe schmelzen vor der Vernunft wie Schnee in der Sonne. .

Drei Sätze der Rede möchte ich vorab kommentieren:

1. „Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.“

Dieser erste Satz hätte am Ende stehen müssen.

2.„Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.“

Die erste Perversion war, die aufmüpfigen Taliban durch Krieg gefügig machen zu wollen und diesen, unter dem Eindruck des 11. Septembers, der Weltöffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ zu verkaufen. Dieser Krieg war nicht UNO-mandatiert.

Die zweite Perversion war, dass die „Vereinten Nationen“ ohne Not sich haben dazu bringen lassen, den USA zur Schadensbegrenzug beizuspringen.

Und schließlich: „…fast friedlich“ ist das Isaf Mandat nie gewesen – man sprach nur noch nicht von Krieg, der dann nach und nach in einen Bürgerkrieg unter zunehmender Präsenz von Interventionstruppen (und marginaler ziviler Aufbauhilfe) überging. Der Bundestag stimmte dem mehrheitlich zu – unter der Beteiligung der Grünen.

3. „Deutschland und die Nato müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.“

Diesen letzte Satz kann man als Zurücknahme des ersten verstehen; er relativiert das Bekenntnis zum Abzug: denn dieser Weg soll nicht versucht, sondern er muss beschritten werden!

Hier der TEXT der Rede!

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Stuttgart 21 – der Schlichterspruch

1 Dez

Das Orakel von Stuttgart

Eines konnte Heiner Geissler nie so ganz verhehlen – seine Sympathie für die Befürworter  von K 21.*

Die Schlichtungsrunden waren Lehrstunden in Demokratie, ein Hoffnungsschimmer am Horizont einer sich zersetzenden repäsentativen Demokratie, die in ihrer Hilflosigkeit immer mehr zu einer repressiven verkommt.

Im ersten Moment, schon während das Orakel seinen Spruch tat, trat allenthalben Ernüchterung ein. Das war beabsichtigt und gut inszeniert.

Als Heiner Geißler einsam aus letzter Klausur kam, hatte nach langem Warten die Spannung ihren Höhepunkt erreicht: so treten die Großen auf! Ganz in Schwarz und gemessenen Schrittes.

Und  dann, als er vor seinem Mikrophon saß, begann die selbstlose Dekonstruktion – vom Orakel zum bürokratischen Verlautbarer einer amtlichen Meldung. Der spitzbübische Humor, das schlitzohrige Lächeln und die kleinen Eitelkeiten eines Altersweisen – dies alles ward zurückgenommen und bis auf die leiseste Ahnung reduziert. Es triumphierte seine politische Klugheit. Das hinterlässt immer Enttäuschung .

Wer näher hinsieht und den Schlichterspruch zu lesen versteht, wird vieles finden, was revolutionären Sprengstoff enthält: ein immenses Potential für eine demokratische Entwicklung. Nicht nur der Deutschen Bahn AG wurde ins Stammbuch geschrieben, sondern auch der politischen Klasse in unserem Land. Beider Herrschaftsverständnis findet seinen Ausdruck in dem meist unwidersprochenen Willen zum „Durchregieren“ – am Volk vorbei. Heiner Geißler hat sein Bestes getan.

Die Saat muss nun aufgehen, und das liegt bei uns!

Text des Schlichterspruchs aus Stuttgarter Zeitung

Der Schlichterspruch im Wortlaut *

Heiner Geißler 

1. Am Mittwoch, 06.10.2010, wurde ich im Landtag von Ministerpräsident Mappus als Schlichter für den Streit um den Tiefbahnhof Stuttgart 21 und um die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen vorgeschlagen, vom Fraktionsvorsitzenden Kretschmann in derselben Sitzung bestätigt, nachdem am Tag zuvor der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Stadtrat Werner Wölfle meinen Namen für diese Aufgabe genannt hatte.

Dem schlossen sich alle Landtags-Fraktionen an. Das Aktionsbündnis gegen S 21 stimmte daraufhin am 12. Oktober meiner Nominierung zu. Am 15. Oktober 2010 einigten sich Projektgegner und Projektbefürworter darauf, sich an einen Tisch zu setzen und mit dem Schlichtungsverfahren zu beginnen. Zuvor war Einigung über den Inhalt der Friedenspflicht und deren Einhaltung während der Schlichtungsgespräche erzielt worden. Am 22. Oktober begann die erste Schlichtungsrunde. Weiterlesen →

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Adenauer – der Demagoge

3 Nov

Antikommunismus als Gründungskitt der CDU

„Ich wollte, meine Freunde, die Bewohner der Ostzone könnten einmal uns offen schildern, wie es bei ihnen aussieht. Unsere Leute würden hören und sehen, dass der Druck, den der Nationalsozialismus durch Gestapo, durch Konzentrationslager ausgeübt hat, mäßig war gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ so Adenauer auf dem Goslarer Parteitag (vom 20. bis 22. Oktober 1950). Deutschlandradio Kultur geht mit dieser Infamie, die die alten Nazis der neuen  bundesdeutsche Gesellschaft entlastete, recht moderat um. Aber davon abgesehen, ist das „Kalenderblatt“  aufschlussreich. Hinzugefügt sei: Der Gründungsmythos von CDU und Bundesrepublik lebt bis heute von der Delegitimierungsdemagogie gegenüber der schamlos abgehängten und „den Russen“ ausgelieferten „Soffjetzone“ (1950! schon DDR). Derlei demagogischer Antikommunismus hat Tradition und wird, wann Gefahr in Verzug, noch immer erfolgreich mobilisiert und als moralische Keule über den Häuptern leicht zu verschreckender Bürger geschwungen.

Antikommunismus – die moderne Variante:

(s. a. Spiegelfechter !)

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Das Merkel-Evangelium

24 Okt

Unschlagbar fröhlich – einmal klicken und zehn Sekunden Spass!

Das Merkel-Evangelium

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S 21 oder „Wir brauchen eine attraktivere Demokratie“

6 Okt

Die Aktuelle Stunde im Bundestag war heute die Stunde der Opposition. Rhetorisches Glanzlicht  die Rede von Gregor Gysi. Gysi machte in der neuen Qualität des  Bürgerprotestes einen veränderten  Zeitgeist aus. Nur mit einer attraktiveren Demokratie kann den Gefahren begegnet werden, die  die  zunehmende Entfremdung zwischen Bevölkerung und Regierung heraufbeschwört.

Nehmen Sie sich die Zeit – 5 Minuten und 58 Sekunden: Rede in Bild und Ton!

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Manuela Schwesig im Bundestag (zu Hartz IV)

4 Okt

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin hat ihr Rederecht als Mitglied des Bundesrates wahrgenommen. Ihre erste Rede macht ihr und der SPD alle Ehre. Die Herren der Regierungsparteien benahmen sich mehr als ungalant. Ein verklemmtes  Zeichen ihres uneingestandenen Respekts? Oder nur die Angst der Platzhirsche vor einer klugen Frau, die man durch pöbelhaftes Röhren verunsichern will?

Rede in Bild und Ton

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Zum Tag der deutschen Einheit (2)

3 Okt

Fünf Variationen über ein Thema von Bertolt  Brecht

1985

Der Radwechsel

Ich sitze am Straßenrand.
Der Fahrer wechselt das Rad.
Ich bin nicht gern, wo ich herkomme.
Ich bin nicht gern, wo ich hinfahre.
Warum sehe ich den Radwechsel
Mit Ungeduld?

1.

Ich sitze am Straßenhang

Der Fahrer wechselt das Rad.

Unruhig betrachte ich

Die letzte Zigarette.

Zu Fuß ist keine erreichbar

2.

Ich sitze am Straßenhang.

Der Fahrer wechselt das Rad.

Ich bin nicht gern, wo ich herkomme.

Ich bin nicht gern, wo ich hinfahre.

Warum sieht mich der Fahrer

Mit Ungeduld?

3.

Ich sitze am Straßenhang.

Müde der Radwechsel

Sehne ich mich

Nach einem Pferd.

4.

Ich liege im Gras.

Ich könnte das Rad wechseln.

Wozu?

Ich fahre im Auftrag.

Es erwartet mich keiner.

5.

Ich wäre gern, wo ich nicht hinfahre.

Ich wäre gern, wo ich nicht herkomme.

Darum betreibe ich

Überall

Mit Geduld

Den Radwechsel.

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Stuttgart 21 – Leipzig 89

1 Okt

(Von BLOG zu BLOG)

Wen empört es nicht,

wenn die Arroganz der Macht zuschlägt und Bäume  j e t z t,  unter den Tränen der Demonstranten, absägt, um Tatsachen zu schaffen, ehe der ganze Betrug an den Tag kommt? Die heute die Helden spielen, und ihren nächsten Wahlsieg großzügig für einen gigantischen U-Bahnhof „opfern“, werden wissen warum. Unter dem Schutz von Wasserwerfern versuchen sie ihr Schäfchen ins Trockene  bringen!  Wie war das noch im Hebst 89? „Wir sind das Volk – keine Gewalt!“ Es gibt da noch viel zu lernen, nachdem wir nun  e i n  Volk sind!

Susanne Wiest hat etwas zum Thema gefunden.

Und  Spiegelfechter (Jens Berger) spricht vom Bahnhof des himmlischen Friedens. Zu Unrecht?

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