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Interessante und finstere Zeiten

15 Mai

„Interessante Zeit

Leben wir nicht in spannenden Zeiten? Die jungen Leute, die in mehreren arabischen Ländern auf die Straße gehen und jahrzehntelange Verkrustungen wegspülen, erzeugen Unruhe. Nicht nur bei ihren Machthabern. Auch der Westen wird plötzlich nervös. Gewaltherrscher sind berechenbar. Fundamentalisten und Terroristen irgendwie auch. Aber die Einmischung der „Straße“ macht Probleme. Wohin kommen wir, wenn sich die Straße in die Politik einmischt? So mancher Politiker an Spree, Rhein oder Isar denkt so, und manchmal rutscht es einem raus. Die Straße ist doch gar nicht kompetent! Das ist doch alles viel zu kompliziert. Das müssen doch Fachleute entscheiden! Wohin uns die Herrschaft der „Fachleute“ gebracht hat, sieht man überall. Pflanzen und Tiere verschwinden, das Klima spielt verrückt, die wilden Meere hupfen an Land und die Erde brennt. (Das ist keine Metapher, in Japan brennt sie weitgehend unbeachtet seit Monaten!)…“ Michael Gratz kommt in zitierter Zeitbetrachtung  zu dem Schluss: „Wirklich, wir leben in einer interessanten Zeit.“ 

Brecht  hatte allen Anlass, dies nicht so ironisch neutral zu sehen: „Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten.“ (Bertolt Brecht: „An die Nachgeborenen“ Originalton 1953)

Und wir, die wir die Nachricht täglich vernehmen, haben wir sie nur noch nicht bergriffen? „Wo soll’n wir fliehen hin“, wenn Terror und Krieg uns werden erreicht haben? Glauben wir, dass der geraubte, unermessliche Reichtum, den wir in unsere Rüstung für unsere Sicherheit stecken, uns wirklich mehr Sicherheit bringt? Glauben wir ernstlich, der Hort des Unrechts würde auf Dauer verschont?  Verschlössen wir Nachgeborenen nicht den Verstand vor dem Unmissverständlichen der globalen, auf Ungerechtigkeit gegründeten Macht- und Wohlstandsverhältnisse, dann begriffen wir das Finstere unserer eigenen Zeit. Was ist der Aufmarsch von hundertfünfzig NPD-Kämpfern und Möchtegernnazis gegen den weltweiten Aufmarsch neokolonialer Invasionstruppen zur Sicherung eines ungerechten Status quo? Nicht, dass hier die globale Sicht gegen die lokale ausgespielt werden soll. Aber, nicht nur am 1. Mai war und wird es immer wieder wichtig sein, den globalen Bezug nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ Nazis heute sind ein Symptom! Die sogenannten „Anständigen“ dürfen sich an ihnen abarbeiten – im Rahmen des Grundgesetzes – und sich von der Polizei verprügeln lassen, wenn sie die erlaubten Regeln verletzen.  Wäre es nicht klug, die Forderung nach „Aufstand der Anständigen“ zu hinterfragen? Wäre es nicht klüger, sich mit den Ursachen, auch auf der Straße, auseinanderzusetzen als nur und immer wieder mit den Symptomen Räuber und Gendarm zu spielen? 

Douglas Fernando in Graz und eine Pressemitteilung

10 Mai

PRESSEMITTEILUNG  DER  KPÖ-GRAZ

  Dienstag, 10. Mai 2011

 

Reininghaus: Stadt darf sich nicht unter Druck setzen lassen

 

„Die Stadt darf sich vom Privatunternehmer Douglas Fernando nicht unter Druck setzen lassen. Der Rahmenplan Entwicklung Reininghaus ist daher nicht verhandelbar.“ Das sagte Manfred Eber, Planungssprecher der Grazer KPÖ, am Dienstag zu Meldungen, wonach dieser „katholische Unternehmer“ die Reininghausgründe von der Unternehmung Asset One unter anderem nur dann kaufen werde, wenn die Stadt Graz bestimmte Umwidmungen garantiere.

 Gemeinderat Eber: „Der im Februar 2010 einstimmig beschlossene Rahmenplan Stadtentwicklung Reininghaus gibt der Stadt die Handhabe dafür, ihre Interessen auch einzubringen und durchzusetzen. In diesem Rahmenplan ist auch die Forderung nach kommunalem Wohnbau auf diesem Areal enthalten. Es ist kein Zufall, dass der Komplex Reininghaus aus der Diskussion um das neue Stadtentwicklungskonzept ausgeklammert wurde.“ 

In einer Anfrage an Bürgermeister Nagl soll nun geklärt werden, ob seitens der ÖVP daran gedacht wird, den Rahmenplan Reininghaus durch Umwidmungsgarantien zu relativieren.

 Nach Auffassung der Grazer KPÖ legt Herr Douglas Fernando jetzt in Graz ganz ähnliche Verhaltensweisen  wie bei Petruswerk-Projekten in Greifswald oder Berlin an den Tag.

 Rückfragehinweis: 0699/12184201 

siehe auch hier: Petruswerk

Der große Plagiator – Karl-Theodor zu Guttenberg

28 Feb

„Mich würde – darf ich ehrlich sein –  die Einschätzung eines Psychologen interessieren… die Kanzlerin geht fehl in der Annahme…“ (aus dem Interview)

Professor Dr. Oliver Lepsius von der Uni Bayreuth äußert sich zur Causa Guttenberg (Video)

Er spricht Klartext – als Wissenschaftler und als Staatsbürger. Besser als der Professor aus Bayreuth kann man es nicht tun – er rettet die Ehre der Wissenschaft. Ein Mann von Charakter!

Wer rettet die Ehre der politischen Klasse?

Hartz IV – der Regelsatzkrampf und die SPD

18 Feb

Im Kern geht es um eine transparente und schlüssige Berechnungsgrundlage für die Hartz IV Regelsätze.

Was die Regierung bisher vorgelegt hat, mit diesen 5 Euro mehr, scheint eine Farce zu sein und die entsprechende Neuberechnungsgrundlage unanständig und falsch. Sie wird  schwerlich die nächste Klage überstehen.

Hauptaufgabe der Opposition wäre, nur einer Regelsatzberechnung zuzustimmen, die der im Verfassungsgerichtsurteil angemahnten Menschenwürde gerecht wird. Die Regierung will nun partout den Regelsatz nicht weiter erhöhen. Sie hat die Berechnungsgrundlagen ein wenig hin- und hergedreht und hofft, damit so durchzukommen. Menschenwürde scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

Andererseits hat von der Leyen irgendwie Recht.

Erstens: man kann das ganze ja letztlich doch mit Menschenwürde im Zusammenhang stehende Sozialsystem nicht durch ein paar Euro mehr oder weniger retten.

Und zweitens:  die Opposition hat die Debatte völlig überfrachtet. Nicht, dass deren Forderungen unberechtigt wären. Aber die Opposition will ihre Zustimmung von der Durchsetzung von Forderungen abhängig machen, die nicht in direktem Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil stehen. Im Grunde ist das Erpressung – ein Argument für die Regierung, das viele überzeugt.

Von der Leyens psychologische Fähigkeiten sind nicht zu unterschätzen. Sie kennt das Harmoniebedürfnis der SPD. Sie weiß, die werden zustimmen, weil sie nicht schuld sein wollen an einer weiteren Verzögerung der Auszahlung der 5 Euro mehr und am Scheitern einer besseren Finanzierung der Kommunen, die die Regierung, nun ihrerseits trickreich an die Zustimmung der Opposition geheftet hat. Bei einer stringenten Oppositionspolitik wäre die sowieso längst fällig gewesen, da die Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund skandalös ist.

Die SPD hat sich nun auch, wie man hört, ohne eine eigene Regelsatzberechnung vorzulegen, auf eine bestimmte Höhe des Regelsatzes festgelegt. Das war nicht eben klug, denn damit tut sie es der Regierung gleich und lässt sich auf den Kuhhandel ein. Sie wird am Ende ihre geforderten zusätzlichen 3 Euro bekommen, denn von der Leyen hat Verständnis für Gesichtsverlustängste. Der Preis? Die SPD wird nicht mehr Nein sagen können und sitzt nun mit im Boot. Genau da, wo sie von der Leyen hin haben wollte. Sie brauchte nur eine Stimme und vereinnahmt die ganze SPD. Und die wird ihrerseits trotz der vermiedenen„Gesichtsverluste“ beschädigt aus dem Treffen gehen. Das wird spätestens dann offenbar, wenn die realen Folgen der runderneuerten Hartz-IV-Gesetzgebung für alle Beteiligten zu Tage treten. Und als Erfolg für die SPD werden beim Wähler nur hängen bleiben die drei schäbigen Silberlinge. Alles andere wird die CDU für sich verbuchen können.

 

Je länger mit dieser Taktik weiter verhandelt wird, desto mehr sinken die Aktien der SPD, denn ihr Lavieren wird zu Recht negativ bewertet – nicht nur von den von Hartz IV Betroffenen.

Ob Kurt Beck mit seiner Verhandlungsinitiative, die das Scheitern des Gesetzes im Bundesrat verhinderte, sich und der SPD einen guten Dienst erwiesen hat, wird sich zeigen.

Vorerst aber scheint es bei dem zu bleiben was Jakob Augstein bei Anne Will sagte: „Das Problem dieses Gesetzes ist …, es entwürdigt permanent Menschen.“ Und: „Hartz IV hängt ihr [der SPD] wie ein Mühlstein um den Hals.“

 

 

Lesenswert auch ein ND-Artikel von heute (17. Jan. 2011), der meinen Verdacht verstärkt, es werde mit den neuen Regelungen nicht besser, sondern schlechter: „Fünf Euro sind nicht der einzige Skandal“ von Friedrich Putz:

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191174.fuenf-euro-sind-nicht-der-einzige-skandal.html

 

„Empört Euch!“

14 Feb

Stéphane Hessels kleine Schrift ist nun auch in Deutschland bei Ullstein erschienen und kostet 3,99 – nur 99 Cent mehr als in Frankreich!

„Empört Euch!“ wurde in Frankreich in kurzer Zeit zum Bestseller. Hessel schärft seinen Landsleuten den Blick, indem er sie zurückführt „in die Jahre des Widerstands gegen Diktatur und Besetzung“, in die Zeit der „Résistance“ und in die Jahre des Aufbruchs nach dem Zweiten Weltkrieg. Er zeigt, wohin der Verrat an den Idealen und am politischen Vermächtnis der Résistance geführt hat. Und er findet heute ein Land vor, in dem mehr Ungerechtigkeit herrscht als in den Jahren  materieller Not und finanziellen Mangels. Und er plädiert „für einen Aufstand in Friedfertigkeit“. „Empört Euch!“ ist sein Motto. Gewaltlosigkeit irritiert die Herrschenden mehr als gewaltbereiter Widerstand. Sie fürchten gewaltlosen Widerstand so sehr, dass sie in ihrer Not schon von „gewaltlosem Terrorismus“ sprechen!

Wenn auch den Deutschen tendenziell durch „das  Glück der deutschen Einheit“ der Blick auf die Realität  leicht getrübt ist, wird die kleine Streitschrift des alten Mannes auch bei uns seine Leser finden. Die Antwort auf die Frage, wo sind wir hingekommen, wird eher noch härter ausfallen, wenn wir den Mut haben, hin – und nicht wegzuschauen. Und wenn des Deutschen „Innerlichkeit“ bisweilen eine Tugend sein kann, so sollte seine Empörung doch durchaus äußerlich werden – wie einst zuerst in Sachsen, oder wie im schönen Schwabenland.

Stuttgart, lass grüßen!

Eine schöne Würdigung findet man dazu in einem Essay von Ignacio Ramonet, den ich meinen BLOG-Lesern empfehlen möchte.

Europa und das „deutsche Wesen“

4 Feb

„Europa wird deutsch“

so „DIE ZEIT“ vom gestrigen Tag auf ihrer ersten Seite. Nur eine naive Taktlosigkeit?

Eine Vision jedenfalls, vor der mir graut und die mich reflexhaft denken lässt: Haben wir schon alles vergessen, nichts gelernt?

Kaum ist Deutschland wieder zu einiger Macht gelangt, spukt scheinbar unreflektiert jenes „deutsche Wesen“, an dem die Welt noch nie genas, wieder in den Köpfen von Wirtschaft und Politik und in den gesponserten Medien.

Unser vorwiegend protestantisch-rational geprägtes und beschränktes Hirn kann anscheinend nicht anders – es hält unsere Welt noch immer für rational erfassbar und gänzlich beherrschbar. Und wer käme da nicht irgendwann auf die Idee, mal wieder die Herrschaft zu beanspruchen, wenn nicht jene, die solches Denken so vorzüglich beherrschen und davon beherrscht werden?

Und so hält unser armes Hirn auch noch immer Kapitalismus für die höchste und letztmögliche  Form gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist ja auch was dran, denn eine effektivere und besser verschleierte Art der Ausbeutung von menschlicher Arbeit, von Tier und Natur kann von den Profiteuren dieses Systems nicht gedacht werden.

Und da nun der Kapitalismus in der Krise ist, wie sollte die etablierte Politik, die nicht für das Ganze denkt, sondern die Wirtschaft für das Ganze hält, auf eine andere Idee kommen als auf die, das System zu optimieren zu wollen. Und das eben am besten auf Deutsch!

Angela Merkel, die sich als CDU-Kanzlerin traditionsgemäß und erfolgreich vornehmlich von der deutschen Wirtschaft beraten lässt, ist nun offen zur Gallionsfigur deutschen Wirtschaftswesens geworden. Sie fordert zur Bewältigung der Krise welcher eigentlich? eine europäische Wirtschaftsregierung. Was es damit auf sich hat, stand gestern in der „ZEIT“.

Petra Pinzlers Artikel gibt offenherzig aufschlussreich Auskunft. Dem deutschen Leser wird auf kleinen rhetorischen Umwegen Merkels Idee einer Machtabgabe, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ auf den ersten Blick bedeuten könnte, schmackhaft gemacht. Was will da Merkel nach langem Zögern plötzlich? „Auf einmal soll sich Deutschland noch enger mit seinen Nachbarn abstimmen: beim Sparen, bei den Steuern, ja sogar bei der Frage, wann die Bürger in Rente gehen dürfen. Auf einmal also soll uns Europa so viel wert sein wie nie – ohne dass klar ist, ob die anderen nur unser Geld wollen oder ob sie tatsächlich bereit sind, unsere Regeln und Prinzipien zu akzeptieren.“*

Soll da dem realistischen, tüchtigen und sparsamen deutschen Michel mit Merkels Hilfe die Schlafmütze noch tiefer über die Ohren gezogen werden? Sind wir es doch längst überdrüssig, Zahlmeister Europas zu sein. Weit gefehlt: „Weil wir uns nicht mehr voneinander lösen wollen [logisch: Deutschland profitiert am meisten von der Europäischen Union – j. a.], müssen wir uns gegenseitig mehr kontrollieren. Wir geben Europa mehr Macht, dafür soll es aber nach deutschen Prinzipien arbeiten. Konkret hieße das, dass überall in der EU der Druck auf die Nachzügler wüchse. Frankreich würde von den Euro-Ländern [von welchen eigentlich? – j. a.] gedrängt, seine viel zu niedrige Pensionsgrenze weiter anzuheben. Spanien müsste die Koppelung der Löhne an die Inflation fallen lassen und Italien die Verschuldung abbauen.“*

Welch‘ ungeheure Anmaßung!  Die Einleitung der Geburt einer weiteren Tragödie aus dem Geist deutschen Unwesens? Muss sich unser armes Hirn berauschen an der eigenen wahnhaften Großartigkeit, wo ihm doch ein menschenfreundliches Glas griechischen Weines weit besser täte?

Und überhaupt: Menschenfreundlichkeit!

Vom Menschen her gedacht, hätte selbst für die Kanzlerin das Erste sein müssen, die längst überfällige europäische Sozialunion auf die Tagesordnung zu setzen! Und nebenbei, wären die ganzen Krisen und Katastrophen nicht Anlass genug, unser so hochgelobtes, hocheffizientes Wirtschaftssystem ernsthaft und nachhaltig in Frage zu stellen?

Fällt uns unter demografischem Aspekt nichts anderes ein, als das Rentenalter zu erhöhen, im Angesicht der Bildungsmisere nichts anderes, als ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, als Reaktion auf die Klimakatastrophe nichts anderes, als die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern und so endlos weiter? Was soll werden, wenn dies auch noch optimiert wird?

Nein, ich will nicht in ein Frankreich fahren, in dem die Menschen so ticken wie in Deutschland, nicht in ein solches Spanien oder Griechenland oder Italien!

Weder Deutschland über alles, noch Deutschland überall!

*zitiert aus Petra Pinzler „Europa wird deutsch“ in „DIE ZEIT“ Nr. 6/S.1 Hervorhebungen von mir.

Kommunismus – eine Gespensterdebatte

24 Jan

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.

Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die der fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte? Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Der Kommunismus wird bereits von allen europäischen Mächten als eine Macht anerkannt. Es ist hohe Zeit, daß die Kommunisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Kommunismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen. Zu diesem Zweck haben sich Kommunisten der verschiedensten Nationalität in London versammelt und das folgende Manifest entworfen, das in englischer, französischer, deutscher, italienischer, flämischer und dänischer Sprache veröffentlicht wird. … “ (Marx/Engels / Manifest der Kommunistischen Partei /der ganze TEXT)

Gesine Lötzschs eher harmlose  „Wege zum Kommunismus“ haben einen Aufschrei und eine unheilige Medien-Hetzjagd auf die Linken ausgelöst. Ein achtlos den Genossen hingeworfener Brocken, der nicht einmal zu einer ernsthaften innerparteilichen Diskussion taugt, entwickelt sich gezielt zu einer Gespensterdebatte, die dem bundesweiten Wahlvolk Schauer über den Rücken laufen lassen soll, wo immer es auf Wahlzetteln „die Linke“ zu Gesicht bekommen wird.

Diese Strategie könnte nach hinten losgehen wie schon so manche Variante der „Rote-Socken-Kampagne“. Aufgeschreckt durch die Debatte, wenden sich die einsichtigeren unter den Publizisten dem Thema zu, und auch in der Linkspartei selbst, wo man ähnliche Schwierigkeiten wie bei den Sozialdemokraten mit dem „Unwort“ KOMMUNISMUS kennt, scheint  man sich ob des feindseligen Geschreis der Aktualität dieser Feindschaft bewusst zu werden, die Ausdruck genau des  gesellschaftlichen Widerspruchs ist, der seit Menschengedenken jene Idee zum ständigen Begleiter hat, die, lange vor Marx, den Namen KOMMUNISMUS annahm, und seit Marx für ihre stringenteste Ausprägung steht.

Dass die natürlichen Antipoden dieser Idee sie mit den Verbrechen identifizieren, die im Namen dieser Idee begangen wurden, ist ein Schicksal, dem keine missbrauchte Idee entgeht.

So kann Minister Brüderle bei Anne Will reflektionslos behaupten, dass Kommunismus in der DDR Stalinismus war. Im Gegenzug will er die Zuschauer treuherzig glauben machen, dass es keinen Kapitalismus mehr gibt, nur noch soziale Marktwirtschaft – und dass er erschüttert ist, „dass man nach zwanzig Jahren Widervereinigung wieder mit Kommunismus anfängt“. Das könnte in der Tat erschütternd sein für einen, der an „das Ende der Geschichte“ glaubt. Erschütternd wäre allerdings auch, wenn einer, der uns regiert, dies glaubte.

Gerhardt Armanski hat sich wohltuend unaufgeregt in einen Beitrag für  „Neues Deutschland“ der Ideengeschichte und dem Wesen der kommunistischen Utopie gewidmet. Armanski macht auf seine Weise plausibel, warum das scheinbar heimatlos gewordene Gespenst des KOMMUNISMUS noch immer umherirrt, und, wo es erscheint, gnadenlos verfolgt wird.

Lesen Sie den Beitrag hier – Für das Menschsein unverzichtbar
Legitimität (und Janusköpfigkeit) der Utopie – oder: die Idee des Kommunismus


WikiLeaks, der Irakkrieg und ein Urteil aus Karlsruhe

11 Dez

Erstens. Das Handelsblatt titelte am 4. Dezember: „Karlsruhe erlaubt Ankauf gestohlener Steuer-Daten“ und fragt: „Darf der Staat gestohlene Kontodaten kaufen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen?“ und weiter: „Die Frage ist höchst umstritten – und wurde jetzt höchst richterlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, zu Gunsten des Staates.“

Vom schlechten Deutsch abgesehen – die Botschaft des Handelsblatts ist: Karlsruhe erlaubt Diebstahl. Die Frage ist umstritten. Karlsruhe entschied zu Gunsten des Staates.

Ja, zu wessen Gunsten hätte denn entschieden werden sollen? Schon die Unterstellung, das Verfassungsgericht urteile überhaupt „zu Gunsten“ zeigt, dass gewissen Kreisen kaum mehr vorstellbar geschweige denn vermittelbar ist, ein Gericht könne anders als interessengeleitet entscheiden. In welche Richtung da die Erwartungen gehen, ist unschwer zu erkennen: Verbrechen gegen das Steuerrecht sind gefühlte Kavaliersdelikte für unsre „Leistungsträger“, die den Gewinn aus Leistungen anderer ins Ausland tragen, weil sie sich die Auffassung gönnen, sie würden vom Staat abgezockt. Es reicht ihnen nicht, dass der Staat ihnen die für sie geschaffenen Steuerschlupflöcher offenhält, dass er 17 000 fehlende Stellen für Steuerprüfer nicht besetzt und sich auch sonst kaum eine Gelegenheit entgehen lässt, ihnen seine Gunst zu erweisen. Da spricht mal ein Gericht Recht, das vom ehrlichen Steuerzahler nachvollziehbar ist, und schon werden schwere Mediengeschütze aufgefahren: der Staat mache sich mit Einbrechern und Dieben gemein! Wo wird eingebrochen, wo wird gestohlen? Die Daten sind den Banken doch nicht abhanden gekommen? Eher noch die Kunden, wenn sie denn dort landen, wo sie hingehören! So funktioniert interessengeleitete Journaille.

Allenfalls bleibt ein fader Nachgeschmack, dass der Staat für die „illegal“ beschafften Informationen zahlen muss, wenn er Recht sprechen will. Aber, dass es überhaupt so weit kommen musste, spricht eher für ein Versagen der Politik als gegen den Vorgang selbst.

 

Zweitens. Man kann von Staats wegen mit illegal erworbenen und illegal weitergegebenen Informationen allerdings auch so umgehen, dass es im Blätterwald nicht zum Rauschen kommt.

Es gab sollte einen zweiten Irakkrieg geben. Bush Junior wollte zu Ende bringen, was Bush Senior nur halbherzig im ersten Krieg begonnen hatte. Es fehlte nur noch ein akzeptabler Kriegsgrund. Krieg aus Liebe zu den Menschenrechten? Soviel Heuchelei wäre nicht durchgegangen. Krieg aus Liebe zum Öl? Wann wäre Ehrlichkeit je kriegsmotivierend gewesen? Immer wieder geeignet ist eine Bedrohung, die es abzuwenden gilt.

Und da fügte es sich, dass es ein Land gab, dessen Kanzler sich mit markigen Worten dem Frieden verschrieb, sich mit dem Präsidenten anzulegen schien, den Linken Stimmen entzog und die Bundestagswahl knapp so gewann, dass er weiterregieren konnte.

Und dieses Land hatte einen Bundesnachrichtendienst, und der hatte einen Informanten, der, wann immer auch angeworben, aus dem Irak stammte.

Und dieser Informant war geeignet, das Gewünschte zu liefern.

Am 2. Dezember diesen Jahres brachte die ARD im 1. Programm die unvollständige Geschichte einer Kriegsgrundbeschaffung, die in ihrer Art atemberaubend ist, auch für den, der die gelieferten und in der UNO kurz vor Kriegsbeginn durch die USA präsentierten Beweise nie geglaubt hat: Die Lügen vom Dienst: Der BND und der Irakkrieg.

 

Drittens. Trifft nun auf WikiLeaks nicht zu, was die Karlsruher Verfassungsrichter über illegal erworbene Informationen zu sagen hatten? Dass nämlich – (s. a. Handelsblatt) – Informationen von Privaten grundsätzlich verwertbar seien, selbst wenn der Informant dabei das Recht gebrochen habe! WikiLeaks, ein Kind des Internet und eines rebellischen Geistes, der als neues Gespenst diesmal weltweit umzugehen droht in einer Zeit, in der Demokratie sichtlich zur Fassade verkommt, hinter der die Diktatur weltweit vernetzter Machteliten aufscheint, die Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und sich in dieser Hinsicht auch keinen Spaß mehr leisten wollen – WikiLeaks also, gewissermaßen Werkzeug dieses Geistes, ist geeignet, die großen Lügen, Machenschaften und Intrigen aufzudecken. Die Inkompetenz und Korruptheit handelnder Personen der Lächerlichkeit preiszugeben, ist nur ein Nebeneffekt. WikiLeaks präsentiert weltweit Staatsanwälten Straftäter und Verbrecher auf einem silbernen Tablett. Vollkommen kostenlos. Die Gerichte dürften, zumindest in Deutschland nach Karlsruhe, t ä t i g werden!

Und das genau ist der Zusammenhang, und ist der simple Grund für das Geschrei.

In den einschlägigen Medien wird zur Attacke geblasen. Die Unmöglichmachung aller Diplomatie wird beschworen und der Zusammenbruch der Zivilisation, wenn das fröhliche Lügen der Politiker durch Indiskretion gefährdet würde. Ein Spitzenleistung in diesem Konzert war dieser Tage im politischen Feuilleton des von mir geschätzten Senders Deutschlandradio Kultur zu hören. Wir, die Bürger, sollten aus der WikiLeaks-Affäre die Konsequenz einer neuen Bescheidenheit ziehen und zu unserem Besten wieder geistige Scheuklappen anlegen. Die Journalistin wörtlich: „Wir – also die Öffentlichkeit – wir müssen nicht zu jeder Zeit alles wissen.“

Vielleicht wäre das ja für Journalisten ganz gut, könnten sie ja dann die Öffentlichkeit, für die sie sich selbst halten, besseren Gewissens manipulieren!

WikiLeaks ist ein Indiz für eine überraschende Politisierung der Massen im Zeitalter letzter Globalisierung, die Plattform einer Gegenöffentlichkeit, die sich der desinformierenden Bevormundung widersetzt.

WikiLeaks wird so lange eine Berechtigung finden solange wir, das Volk, belogen werden, solange unsere Abgeordneten Kriegen zustimmen, deren Gründe erlogen sind, solange sie Verträge absegnen, die sie nicht lesen durften, solange es Guantánamos gibt, solange Dokumente über Verbrechen in staatlichen oder privaten Archiven ruhen und der Geheimhaltung unterliegen, anstatt Staatsanwaltschaften und Gerichten übergeben zu werden.

So fügt sich zusammen, was womöglich erst auf den zweiten Blick zusammengehört!

 

 

Stuttgart 21 – der Schlichterspruch

1 Dez

Das Orakel von Stuttgart

Eines konnte Heiner Geissler nie so ganz verhehlen – seine Sympathie für die Befürworter  von K 21.*

Die Schlichtungsrunden waren Lehrstunden in Demokratie, ein Hoffnungsschimmer am Horizont einer sich zersetzenden repäsentativen Demokratie, die in ihrer Hilflosigkeit immer mehr zu einer repressiven verkommt.

Im ersten Moment, schon während das Orakel seinen Spruch tat, trat allenthalben Ernüchterung ein. Das war beabsichtigt und gut inszeniert.

Als Heiner Geißler einsam aus letzter Klausur kam, hatte nach langem Warten die Spannung ihren Höhepunkt erreicht: so treten die Großen auf! Ganz in Schwarz und gemessenen Schrittes.

Und  dann, als er vor seinem Mikrophon saß, begann die selbstlose Dekonstruktion – vom Orakel zum bürokratischen Verlautbarer einer amtlichen Meldung. Der spitzbübische Humor, das schlitzohrige Lächeln und die kleinen Eitelkeiten eines Altersweisen – dies alles ward zurückgenommen und bis auf die leiseste Ahnung reduziert. Es triumphierte seine politische Klugheit. Das hinterlässt immer Enttäuschung .

Wer näher hinsieht und den Schlichterspruch zu lesen versteht, wird vieles finden, was revolutionären Sprengstoff enthält: ein immenses Potential für eine demokratische Entwicklung. Nicht nur der Deutschen Bahn AG wurde ins Stammbuch geschrieben, sondern auch der politischen Klasse in unserem Land. Beider Herrschaftsverständnis findet seinen Ausdruck in dem meist unwidersprochenen Willen zum „Durchregieren“ – am Volk vorbei. Heiner Geißler hat sein Bestes getan.

Die Saat muss nun aufgehen, und das liegt bei uns!

Text des Schlichterspruchs aus Stuttgarter Zeitung

Der Schlichterspruch im Wortlaut *

Heiner Geißler 

1. Am Mittwoch, 06.10.2010, wurde ich im Landtag von Ministerpräsident Mappus als Schlichter für den Streit um den Tiefbahnhof Stuttgart 21 und um die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen vorgeschlagen, vom Fraktionsvorsitzenden Kretschmann in derselben Sitzung bestätigt, nachdem am Tag zuvor der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Stadtrat Werner Wölfle meinen Namen für diese Aufgabe genannt hatte.

Dem schlossen sich alle Landtags-Fraktionen an. Das Aktionsbündnis gegen S 21 stimmte daraufhin am 12. Oktober meiner Nominierung zu. Am 15. Oktober 2010 einigten sich Projektgegner und Projektbefürworter darauf, sich an einen Tisch zu setzen und mit dem Schlichtungsverfahren zu beginnen. Zuvor war Einigung über den Inhalt der Friedenspflicht und deren Einhaltung während der Schlichtungsgespräche erzielt worden. Am 22. Oktober begann die erste Schlichtungsrunde. Weiterlesen

Bärbel Bohley – ein Text für gestern und morgen

22 Okt

Manchmal werden Gedenkminuten initiiert. Man lässt den Kopf hängen und denkt an – nichts …  Wer Bärbel Bohley ehren will, sollte sich ein paar Minuten nehmen und einen ihrer Texte lesen!

Bärbel Bohley war eine starke Frau, sie war eine unverwechselbare  Persönlichkeit, sie hatte Charakter. – Eine zarte Frau, sensibel, nicht nur im Fühlen, in der Kunst, auch im Denken. Sie lebte in allem, nicht nur in der Natur, auch in der Gesellschaft. Sie verdrängte nicht ihre Zweifel, sie stellte sich den Widersprüchen. Das war sie ihrem Intellekt schuldig. Sie wartete nicht wie manche, bis ihre Zeit kommen würde. Die Zeit war ihre Zeit, und das Land war ihr Land! Bärbel Bohley war, was man einst eine Seherin genannt hätte. Sie sah was war, und dass es nicht gut war, aber veränderbar. Sie hatte Phantasie, um hoffen zu können. Und das rechte Maß an Naivität, das sie auch davor schützte zynisch zu werden, als sie merkte, wohin die Reise ging – als das Geschäft andere übernahmen. Sie sah, was kam, und was dann kommen sollte wohl auch. Ihr Charakter und ihre Zeit ließen sie zur Bürgerrechtlerin werden – nicht eine auf Zeit und dann a. D. … Sie blieb sich und ihrem Land treu.

Wenn man sie versteht, versteht man  jenes Land, aus dem sie kam, und dieses Land, aus dem sie nun gegangen ist, besser!

„Die Blätter für deutsche und internationale Politik“ druckten anlässlich ihres Todes noch einmal einen Beitrag aus dem Jahre 1990 (März-Ausgabe) ab, der freundlicherweise auch hier stehen darf:

An den Widerständen in diesem Lande bin ich ICH geworden

von Bärbel Bohley

Ich möchte aus dem persönlichen Blickwinkel urteilen: Was bleibt für mich von der DDR? Meine Erfahrungen in diesem Lande, die bleiben natürlich für immer. Die sind nicht auslöschbar. Und diese Erfahrung bedeutet mir sehr viel. Ich möchte sie nicht missen. Deshalb wollte ich auch immer in diesem Land bleiben. Weil ich an den Widerständen in diesem Land ICH geworden bin, die, die ich jetzt bin. Und ich möchte nicht anders sein.

Die Geschichte dieses Landes ist für mich also eine ganz persönliche Geschichte. Ich wurde 1945 in Berlin geboren, habe den 17. Juni mitgemacht und den Mauerbau. Ich hatte 1961 auch meine Ideale. Ich war 16. Und ich hab‘ gedacht, jetzt kann man hier den Sozialismus aufbauen.

Eigentlich war mir schon mit 16 klar, dass es so nicht weiterging mit dem Sozialismus. Aber ich dachte, nach ‘61 könnte man den Sozialismus machen: Jetzt können die Leute nicht mehr weggehen, jetzt kann man freier werden, und Ähnliches. Das hat sich natürlich sehr schnell als Illusion erwiesen. Diese persönlichen Erfahrungen also, die sind mir wichtig. Und die Erfahrungen mit dem System natürlich. Ich glaube, dass ich manchmal ganz schön naiv bin. Ich hab‘ mir immer vorgestellt, wenn der Einzelne stark wäre, dann könnte sich dieses System nicht halten. Das war mir eigentlich irgendwie immer klar. Dass dieses System nur darauf beruht, dass der Einzelne es akzeptiert. Wenn ich es nämlich nicht akzeptiere, dann wird es sehr schnell schwach. Diese Erfahrung konnte man vielleicht nur im Osten machen. Selbst wenn man es als Einzelner nicht akzeptierte, hat man damit schon sehr viel in Bewegung gesetzt… Man ist nicht ins Leere gelaufen und wusste, dass die Wände verschiebbar sind. Also: Je stärker ich bin und je stärker ich mich wehre, um so mehr sind die Wände verschiebbar.

Meine Naivität lag darin, dass ich mir eingeredet habe, die anderen machen das auch. Dass es da so eine Solidarität geben könnte, dass Mehrheiten das machen. Sie haben es ja auch gemacht. Mehrheiten sind aufgestanden und haben sich irgendwann zumindest gegen etwas zusammengeschlossen. Sie haben aber nicht darüber gesprochen, wofür sie sind. Da liegt eigentlich das ganze Unglück in diesem Land.

Dieses Land war anders. Da gab es immer die schweigende Masse. Das große Schweigen in diesem Land. Und ab September [‘89] haben die Leute wirklich andere Augen gekriegt. Denen war egal, ob da noch jemand am Tisch saß, der von der Staatssicherheit war. Die haben geredet. Die haben sich zum ersten Mal freigeredet. Und haben anders geguckt. Und waren sehr stolz auf ihren Mut. Und hatten auch Grund dazu, stolz zu sein. Weil sie irgendwas in sich überwunden haben, was sie jahrelang gehemmt hat. Von diesem „aufrechten Gang” ist jetzt schon so oft gesprochen worden, dass man es gar nicht mehr hören kann, aber es war eine Befreiung, eine innere Befreiung.

„Das waren Glasperlen für die Eingeborenen”

Aber dann kam die Berührung mit dem bunten Laden Bundesrepublik. So einfach ist das. Ich sage das, weil ich festgestellt habe, dass sehr viele Dinge wirklich ganz einfach sind. Es war einfach eine Gesellschaft, die eingesperrt war. Die konnte sich nicht reiben mit außen. Wir waren ja so isoliert und so abgeschlossen, und wir hatten wirklich wie im Knast gesessen. 17 Millionen haben im Knast gesessen! Natürlich war es notwendig, dass die Mauer durchlässig wurde. Es hat ja wahrscheinlich schon viel dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren schon viel mehr Leute rübergefahren sind und im Westen gesehen haben, was los ist… Aber es gab natürlich die große Mehrheit, die nicht gefahren ist. Es geht nicht darum, dass diese Mauer nicht geöffnet werden sollte. Aber das geht nicht so! Man kann die Leute nicht ohne einen Pfennig Geld in diesen Westen lassen. Aber so war es doch am 9. November. Die sind dann rüber und haben hundert Mark geschenkt gekriegt. Die haben sie nicht von hier gekriegt, sondern die haben sie von Herrn Kohl gekriegt. Und dann gab‘s die Blaskapellen, die Bananen, die Dinge, die nachher dann im Wahlkampf hier wiederholt worden sind. Man muss ganz einfach sagen: Das waren Glasperlen für die Eingeborenen. Und die haben gewirkt.

Was bleibt jenseits dieser Enttäuschung? Auch für diese Leute bleibt von der DDR die Erfahrung, das ist völlig klar. Die Leute haben die Erfahrung mit der Diktatur gemacht. Und sie haben die Erfahrung gemacht, dass sie die Diktatur auch beseitigen können. Sie hatten natürlich auch Glück, dass nicht geschossen worden ist. Aber diese Erfahrung haben sie gemacht. Und die zeigt sich immer wieder, wenn jetzt demonstriert wird, zum Beispiel gegen das Schließen der Akten. Wenn die Leute wieder auf der Straße steh‘n und sagen: Nein, hier werden keine Stasi-Akten zugeschlagen. Wir wollen wissen, wer in dieser Regierung sitzt und wer davon mit der Stasi liiert war. Und es zeigt sich, wenn die Leute jetzt auf die Straße gehen: Nee, wir wollen hier nicht 2:1, sondern wir wollen 1:1. Das waren viele. Und so was hab‘ ich lange nicht geseh‘n. Da hat man schon Angst, dass die sich plötzlich gegen‘s Brandenburger Tor in Bewegung setzen und im KaDeWe landen. Diese Angst ist da. Und die Möglichkeit ist auch da.

Noch etwas, was ganz wichtig ist und unbedingt mit rübergenommen werden muss: das ist die Erfahrung, und die wird in dem vereinten Deutschland oder was da entstehen wird noch lange eine große Rolle spielen, die Erfahrung mit dieser Sicherheit. Obwohl man sich immer nach ein bisschen Freiheit und freiem Wind gesehnt hat und sich immer eingeengt gefühlt hat, merkt man plötzlich im freien Wind, dass diese Sicherheit doch ganz schön war. Und die hat die Menschen natürlich auch geprägt. Dieses Recht auf Arbeit. Das ist so in den Leuten drin, dass ich glaube, es wird in der nächsten Zeit noch wahnsinnig Zündstoff geben, wenn dieses Recht genommen wird.

Künstliche Gebilde waren beide”

Künstliche Gebilde waren beide, die Bundesrepublik wie die DDR. In der Bundesrepublik hat man‘s nicht so gemerkt, dass das ein künstliches Gebilde ist. Bei uns hat man‘s immer viel stärker gespürt, weil der Einzelne viel eher an seine Grenzen gestoßen ist. Und diese Grenzen sind natürlich auch durch das System gesetzt worden, denn das hätte ohne diese Grenzen nicht leben können. Diese Grenzen für den Einzelnen. Da war schon immer dieses „wir sind besser”, „wir wissen‘s besser”, „wir wissen, was für euch gut ist”. Und das kommt einmal aus dieser Erfahrung, die ein Teil der Leute gemacht hatten, die hier nach ‘45 was zu sagen hatten und dieses Land aufgebaut haben. Und es kommt natürlich ganz stark durch die Russen, die das ja mitgetragen haben. Und eingeklagt haben. Stalinismus, würde ich schon sagen. Etwas, was sich durchgezogen hat bis heute.

Für mich war es viele Jahre so, dass ich mir gedacht habe: Also die Nazis, die sind alle im Westen, die sind wir los. Wir haben‘s hier jetzt mit den Kommunisten zu tun, die verhärtet sind, weil sie selber so viel abgekriegt haben, und mit denen muss man milde umgehen. Es hat ziemlich lange gedauert, bis ich gemerkt habe, dass wir das nicht immer weiter so akzeptieren können. Dass sie anderen, die genauso unschuldig sind, so viel zufügen, sie so einengen, ihnen solche Fesseln anlegen, dass sie sich wirklich nur unterdrückt fühlen. Da habe ich mir gedacht: Nein, das geht nicht. Aber das hat ganz schön lange gedauert. Ich habe das sehr lange akzeptiert. Aber dann ging es nicht mehr. Also, Verständnis hab‘ ich immer noch für die. Wie das sich entwickelt hat, das versteh‘ ich. Ich würde auch sagen, die Schuld, dass die DDR sich letzten Endes zu dem entwickelt hat, was sie ist, die geb‘ ich nicht nur denen. Das muss ich wirklich sagen, die geb – ich auch uns. Dass wir uns das alle so lange haben gefallen lassen. Ja, und da gab es ja auch noch die Bundesrepublik, wie die sich verhalten hat. Und den Kalten Krieg. Das hat schon gewirkt.

1968 war klar, mit denen geht es nicht mehr, die müssen endlich weg. Das ist die letzte Chance für uns. Und es war die letzte Chance.

„Es wird sich alles polarisieren”

Was danach kommt? Das wird keine DDR und das wird keine Bundesrepublik sein. Etwas ganz anderes. Für mich war die Bundesrepublik immer ein Land, wo es eine „Mitte” gab; ich hatte immer das Gefühl, es gibt da nur „Mitte”. Eine Mitte mit einem rechten Flügel und eine Mitte mit so was links Angehauchtem, aber es gibt nicht Rechts und Links und Mitte. Ich hatte das Gefühl, Links ist ausgegrenzt. Und ich glaube, das neue Deutschland wird Flügel haben, eine Mitte und eine Rechte. Und eine Linke. Es wird sich alles polarisieren. Für die Mitte bedeutet das natürlich eine Anfechtung.

Diese Gesellschaft hier ist dialogunfähig. Nicht aus Böswilligkeit. Sie hat‘s einfach nicht gelernt. Das muss man akzeptieren. Und die Frage ist, ob das die westliche Demokratie schafft. Sich mit uns auseinanderzusetzen. Wir haben ja 28 Jahre Knast hinter uns. Eigentlich kriegt man da einen Bewährungshelfer. Aber den haben wir nicht gekriegt. Stattdessen sind die Verführer ins Land gekommen. Die Leute waren darauf einfach nicht vorbereitet.

Also eins ist klar: Die Leute vom Neuen Forum, wenn die in der Regierung wären, die wären nicht nach Bonn gekrochen. Das hätte Jens Reich nicht gemacht und keiner von denen, die ich kenne.

Für mich bleibt eine Frage interessant, die ich nicht einfach so beantworten kann: Wann hier eigentlich der Zug schon abgefahren ist. Ich habe ja oft gedacht, dass es innerhalb des Apparates Leute geben muss, die auf Reformen aus sind, die sich damit beschäftigen, die innerhalb der Partei in irgendwelchen Zellen schon überlegen, wie man die Reformen in Gang bringen könnte oder durchsetzen könnte. Ich muss sagen, das war noch eine Enttäuschung. Dass da eigentlich niemand war. Da war Herr Modrow, der ja irgendwann mal durch den Westen angekündigt wurde – für mich ein, tja, ein lieber Bürokrat; aber auf keinen Fall jemand, der Rückgrat hat. Der hat ja nun auch wirklich sehr schnell das Lied von „Deutschland, einig Vaterland” gesungen. Im Grunde doch ein Verfassungsbruch. Daraufhin hätte er ja zumindest ein Parteiverfahren kriegen müssen… Aber nicht mal das! Es gab eben keine Leute… Ich denke über das ganze Ausmaß der Tragödie nach, die hier nun wirklich 40 Jahre lang stattgefunden hat: Die Leute mit Rückgrat sind immer weggetrieben worden oder weggegangen.

„Diese Gesellschaft muss anfangen, sich selbst zu organisieren. Ansonsten wird das hier eine Katastrophe…”

Manchmal denke ich jetzt, ‘68 war wirklich die letzte Chance. 1989 war es einfach zwanzig Jahre zu spät. Seitdem ist eine Generation nachgewachsen, die wahrscheinlich nur noch Verachtung empfinden kann – für die Eltern und für die Leute, die was zu sagen haben. Dies ist ein Land, wo die Moral total am Boden liegt. Eigentlich ein ganz großes Elend.

Auf der anderen Seite glaube ich immer noch nicht, dass das jetzt alles zu Ende ist. Es stehen uns ja noch große Prüfungen bevor. Zum Beispiel: ob Währungsunion oder nicht. Ich halte das noch nicht für gegessen. Es wird darauf ankommen, dass sich jetzt eine wirklich solidarische Gesellschaft entwickelt, weil sonst furchtbar viele Menschen auf der Strecke bleiben werden. Diese Gesellschaft muss anfangen, sich selbst zu organisieren. Ansonsten wird das hier eine Katastrophe…

Ich verstehe überhaupt nicht, warum immer diese Diskussion über „DDR-Identität” aufkommt. Da wird meiner Meinung nach immer vorausgesetzt, dass ich mit etwas total einverstanden bin. Für mich ist Identität auch was völlig anderes. Für mich kann Identität auch aus der entgegengesetzten Richtung kommen: Dass ich so viel Widerstand in etwas hineingebracht habe, dass im Ergebnis ich eine Identität habe. Insofern haben die Leute hier, denke ich, natürlich alle eine „DDR-Identität”. Manche versuchen sie irgendwie gewaltsam beiseite zu schieben, aber das sieht reineweg lächerlich aus.

Ich denke, dass hier der Widerstand wachsen wird, wenn die Folgen sichtbar werden. Und da zeigt sich jetzt schon einiges. Es gibt ja schon welche, die arbeitslos sind. In der DDR werden die Leute jetzt tagtäglich konfrontiert mit diesen Ängsten: Behalte ich meinen Arbeitsplatz oder nicht? Und das bedeutet für jemanden in der DDR was völlig anderes als in der Bundesrepublik. Da hängt die volle Unsicherheit mit allem dran. Wie geht es weiter? Steuern? Und Wohnung? Alles hängt da dran – es ist wirklich die ganze Existenz, die bedroht wird. Man fällt nicht in dieses sogenannte soziale Netz, weil es das nicht gibt. Die DDR ist überhaupt nicht darauf eingerichtet gewesen, und sie ist auch überhaupt nicht organisiert. Es muss also beides gleichzeitig geschehen: Die Gesellschaft muss sich organisieren, um sowas aufzufangen, und zugleich muss der Einzelne diesen ganzen Schock des letzten halben Jahres überwinden. Im Grunde stehen alle ziemlich fassungslos da.

Der Regierung de Maizière, Meckel usw. wird gar nichts anderes übrig bleiben, als Rückgrat gegenüber Bonn zu entwickeln, wenn die Bevölkerung hier reagiert. Die Leute haben nicht Kohl gewählt. Das war die Wahl der Mark. Und der deutschen Einheit. Wenn Kohl seine Versprechungen nicht einhält, gibt es eine Katastrophe. Und wenn er sie einhält, gibt es auch eine Katastrophe.

Diese deutsche Nabelschau, jetzt, die ist wirklich furchtbar. Und diese Blindheit. Man muss sich doch nichts vormachen: So wie für die DDR Berlin das Aushängeschild war, so ist es für den Kapitalismus die Bundesrepublik. Und die sehen die DDRler jetzt. Sie sehen ja nicht, dass auch in Lateinamerika Kapitalismus ist. Die sehen auch Portugal nicht und sehr viele andere Länder. Die sehen die Bundesrepublik. Wenn sie merken, dass sie sich an diesem Schaufenster erst mal nur die Nase plattdrücken können, und dass sie noch lange nicht in diesem Laden ein und ausgehen, vielleicht werden sie dann auch wieder mal woanders hinschauen.

Eigentlich habe ich die Leute hier sehr gern. Eben weil sie mir immer irgendwie bestohlen vorgekommen sind. Und sich selbst auch immer noch bestohlen haben, indem sie nicht den Mut hatten, zu sich zu stehen und zu sagen: Ich bin jemand. Sondern sich immer so furchtbar angepasst haben. Ich wünsche den Leuten wirklich, dass sie diesen Rausch nicht als das Höchste verstehen, sondern eine Art Freiheit entwickeln, die da rausführt… Vielleicht gehört zu dieser Freiheit auch, dass sie erst mal durch diese Tiefen müssen.

aus: »Blätter« 10/2010, Seite 72-77

Stralsunder Straße 10 – oder wie das bürgerschaftliche Engagement „junger Leute“ ein gutes Ende nehmen könnte

14 Okt

Manchmal dauert es und kostet viel Zeit und Kraft in dieser Stadt, bis etwas glücklich zustande kommt oder ggf. verhindert werden kann. Hier soll nur von ersterem die Rede sein.

„Zukunftsaussichten für bürgerschaftliches Engagement in Greifswald“ lautete das Motto einer Podiumsdiskussion am 7. Oktober, zu der im Rahmen des mehrtägigen Events „10 Jahre Lovis – das Fest“ ins Pommersche Landesmuseum eingeladen worden war. Ein wichtiges Thema für die Stadt, deren Vertreter im Rathaus nicht müde werden, bei wohlfeilen Gelegenheiten bürgerliches Engagement über den grünen Klee zu loben.

Enttäuschung machte sich breit, als klar wurde, dass kein Verantwortlicher aus der Stadtverwaltung auf dem Podium Platz nehmen würde. Die Einladungen lagen seit einem Vierteljahr auf dem Tisch. Nur eine Absage des OB, keine weitere Erklärung, und das war es dann auch schon aus der Verwaltung!

Vielleicht verständlich, da es bei dieser Veranstaltung hauptsächlich um eine gemeinsame Aufarbeitung der Misserfolgsgeschichte von Bemühungen um die Erhaltung der Stralsunder 10 und der Errichtung eines Kultur- und Initiativenhauses gehen sollte, die auch die Geschichte einer zweijährigen systematischen Verweigerungsstrategie und Verschleppungstaktik der Stadtverwaltung ist.

Dabei hätte die Stadt den Abgang ihres „zuständigen“ Bausenators als Chance nutzen können, in die Offensive zu gehen und neue Akzente zu setzen. Das Engagement für bürgerschaftliches Engagement scheint indessen begrenzt zu sein. Es ist kein Geheimnis, dass die im Rathaus noch immer tonangebende „Law & Order“-Fraktion sich eher für graffitifreien Privatbesitz als für die Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude begeistern kann. Zudem ist ihr offensichtlich seit jeher das Engagement Jugendlicher verdächtig, das Anlass geben könnte, linksalternative Bestrebungen zu vermuten. Diese generelle Abneigung, die nicht nur bei CDU-Parlamentariern zu finden ist, wurde immer wieder mit Sorge um die „jungen Leute“ kaschiert: sie würden sich mit einem solchen Projekt übernehmen. Da war kein Durchkommen!

Übrigens teilte auch die Universität diese Skepsis und wies die „jungen Leute“ ab, bevor noch das Petruswerk auf der Matte stand. Man kann da getrost von einer Greifswalder Engagement-Verhinderungsfront sprechen. Was hinter den Kulissen dieser Front gespielt wurde, kann man allenfalls vermuten. Klar ist nur, dass Arenskrieger der Hauptakteur war, bei dem die Fäden zusammengelaufen sein müssen. Ob er nur dem Wunsch seiner Stichwortgeber entsprach oder eigenen Ambitionen nachging, muss vorerst offen bleiben. Wahrscheinlich beides!

Bis heute scheint, auch ohne Herrn A., die Front nicht zu wanken. Es sieht so aus, als würde weiterhin hartnäckig an den entsprechenden Bürgerschaftsbeschlüssen vorbeiregiert: nämlich die Stralsunder 10 zu erhalten und, unabhängig davon, den Initiativenverein bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie zu unterstützen.

Hier müsste sich nun eigentlich die Bürgerschaft als Ganze wieder ins Spiel bringen. Und es hatten sich tatsächlich auch auf dem Diskussionspodium die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, der Sozialdemokraten und der Grünen eingefunden. Nur waren gerade sie nicht die direkten Adressaten für angestauten Unmut. Sie bemühten sich, zu beschwichtigen. Sie ermunterten die „jungen Leute“, fortzufahren in ihrem Engagement, das unverzichtbar sei für die Stadt, und sie baten darum, bei Schwierigkeiten weiterhin vertrauensvoll in Anspruch genommen zu werden. Und sie warben um Verständnis dafür, dass sie nur „Laienpolitiker“ seien und eigentlich überfordert  durch die in der Verwaltung produzierte Papierflut.

So hatte die ermüdende Moderation der Veranstaltung denn auch leichtes Spiel, ihr Konzept des Vorwärtsblickens und der  Vermeidung von Schuldzuweisungen durchzuhalten, und die „jungen Leute“ mussten ihren Frust wieder mit nach Hause nehmen.

Dafür durften sie am nächsten Morgen in der Zeitung lesen: „Der Geschäftsführer des Petruswerks, Douglas Fernando (der sich als Opfer von Diffamierungen darstellte – j. a.), will die Stralsunder Straße 10 nicht an einen Verein verkaufen, der hier ein Kultur- und Initiativenhaus einrichten will.“ Er möchte nunmehr die zum Ärgernis gewordene Immobilie an die Stadt verkaufen, nachdem ihm einst versichert worden war, der Abriss, der momentan verweigert wird, sei kein Problem.

Und das wohl aus gutem Grund! Denn dem Verein wird er sie  kaum zum einstigen Kaufpreis, geschweige denn mit zusätzlichen obskuren Planungskosten, andrehen können, nachdem er das Gebäude zwei Jahre lang dem weiteren Verfall überlassen hat. Es muss bezweifelt werden, dass Fernando jemals ernsthafte Ambitionen zum Sanieren hatte. Ist es doch landläufige Praxis, unter Duldung und in Absprache mit den zuständigen Behörden, ein Gebäude bis zum Eintritt der notwendigen Abrissqualität (unzumutbare Sanierungskosten) verrotten zu lassen. So sieht er nun doch eher die Stadt ihm gegenüber in der Pflicht.

Aber nicht immer geht solche Rechnung auf.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie reagieren Stadt und Bürgerschaft? Können sie ihr Ressentiment dem Verein gegenüber ablegen und ihm, ohne Angst vor Gesichtsverlust, die Stralsunder Straße 10 zu einem angemessenen Preis überlassen? Dr. Fernando könnte es möglich machen, bietet er doch eine haushaltsfreundliche Option dafür an: Statt einem Verkauf für Geld kann ich mir auch einen Tausch dieses Grundstücks mit einem anderen an der Marienstraße vorstellen.“

Wäre das nicht eine schöne, versöhnliche Lösung, ein letztlich für alle erfreuliches Resultat bürgerschaftlichen Engagements — von Verwaltung, Bürgerschaft und „jungen Leuten“?

Siehe auch: Stralsunder Straße 10 – Politik und Denkmalschutz !

Friedensnobelpreis 2010 und einige Fragen /Update

8 Okt

(veränderte Fassung /9. Oktober 2010)

Die zweite nicht unumstrittene  Vergabe eines Friedensnobelpreises in Folge. Zugestanden, für das verleihende Komitee  aus dem westlichen Kulturkreis war der Vorschlag Liu Xiaobo plausibel, ist Frieden hier doch nur in Einheit mit Freiheit denk- und wünschbar. Mit einer Freiheit allerdings, wie wir sie meinen. Die schließt, um gleich zur Sache zu kommen, unter anderem auch Freiheit für Politik- und Wirtschaftsberater vom Schlage der Chicago Boys ein, die mit ihrer Schockstrategie im Zuge der Transformation des „Ostblocks“ dort für „unsere“ Freiheit Lobbyarbeit geleistet und dabei ganze Völkerschaften in Not und Elend gestürzt haben. Man kann nämlich durchaus, was oft vergessen wird, für gewisse Facetten unserer Freiheit kämpfen und dabei völlig auf Demokratie verzichten, wie das Beispiel Chiles unter Pinochet am eindrucksvollsten zeigt.

Nun hat sich also das Nobelpreiskomitee für den chinesischen Bürgerrechtler entschieden, der sich in seinem Land für die universellen Menschenrechte einsetzt und sich selbst als Berufsdissident bezeichnet.

Warum fühlt sich die chinesische Regierung durch diesen Schritt brüskiert? Versetzen wir uns kurz in deren Lage! Was wäre, wenn die Partei morgen im Reich der Mitte die universellen Menschenrechte ausriefe und alles was wir für Freiheit halten ihren Bürgerinnen und Bürgern einräumte? Natürlich, kann man einwenden, muss dies behutsam geschehen, sich in einem gesteuerten Prozess u. s .w. entwickeln. Wohin aber soll die Entwicklung gehen? Haben wir eine Lösung, ein Rezept? Sähen viele von uns den stärksten Konkurrenten nicht lieber noch für lange Zeit als Entwicklungsland, als schier unbegrenzten Absatzmarkt zu unseren Bedingungen? Käme nicht so manchem verantwortlich Unverantwortlichen eine Destabilisierung Chinas gerade recht? Sehen nicht die Gegner Obamas die Gefahr, dass mit ihm die USA  mit ihren 310 Millionen Einwohnern ihre Vormachtstellung in der Welt verliert? An wen? Und weiter gefragt, mit welchen Mitteln soll diese Vormachtstellung erhalten werden? Oder noch anders, wäre man in jenen Kreisen, die nicht anstehen, den neuen Nobelpreisträger in ihren Medien bejubeln zu lassen, wirklich beglückt, sähe man sich 1,3 Milliarden Chinesen gegenüber, ausgestattet mit Reisefreiheit und der entsprechenden Währung? Spielt da nicht Heuchelei eine verhängnisvolle Rolle?
Die chinesische Regierung wird sich des allen wohl bewusst sein. Ist es da verwunderlich, dass sie die Nobelpreisverleihung als unfreundlichen Akt begreift, der die notwendigerweise vorsichtige Öffnung der chinesischen Gesellschaft hin zu mehr Demokratie völlig ignoriert und der von einer Medienkampagne begleitet wird, die als Krönung diesen Akt mit der Verleihung an C. von Ossietzky vergleicht, was eine Gleichsetzung  der chinesische Regierung mit dem Regime im faschistischen Deutschland bedeutet.
Ist die Nobelpreisverleihung 2010 wirklich ein unabhängiger  Akt? Ein mutiger Akt, der dem Frieden dient? Ist das Nobelpreiskomitee am Ende selbst Nobelpreis-verdächtig ?

 

Zur Erhellung des Themas hier: China, Indien – Rote Karte für den Westen von Frank Sieren im politischen Feuilleton – dradio.de – vom 08.10.2010 · 07:20 Uhr

S 21 oder „Wir brauchen eine attraktivere Demokratie“

6 Okt

Die Aktuelle Stunde im Bundestag war heute die Stunde der Opposition. Rhetorisches Glanzlicht  die Rede von Gregor Gysi. Gysi machte in der neuen Qualität des  Bürgerprotestes einen veränderten  Zeitgeist aus. Nur mit einer attraktiveren Demokratie kann den Gefahren begegnet werden, die  die  zunehmende Entfremdung zwischen Bevölkerung und Regierung heraufbeschwört.

Nehmen Sie sich die Zeit – 5 Minuten und 58 Sekunden: Rede in Bild und Ton!