Archiv | Gesellschaft RSS feed for this section

Zum Tag der Deutschen Einheit (3)

3 Okt 
saalfeld - täglich (1963)
 
ein zug fährt nach westen
und nach westen fahren die verwandten
von den leuten die noch winkend
auf dem bahnsteig stehn
 
und dann
die auf dem bahnsteig winkend standen
wenden sich mit tränen in den augen um und gehen
 
 
halle an der saale (1965)
 
wenn nachts das schwarze auto fährt
verstummt der hund
wo wird es halten
es fährt geräuschlos durch das dunkle land
und wo es hält
dort ist die angst
 
 
greifswald ende oktober (1982)
 
des jahres warme tage sind vorbei
es zieht durch fenster und aus rattenlöchern
der schimmelpilz gedeiht weil von den dächern
die mauer ihre feuchtigkeit bezieht
 
des jahres warme tage sind vorbei
wir trinken von dem wein der uns bemessen
und hoffen auf erinn'rung und vergessen
der schönen dinge die für uns geblüht
 
des jahres warme tage sind vorbei
es lieben mädchen uns obschon wir schwanken
und wir - wir sehnen uns uns stoßen an die schranken
der bilder dieser welt die gott behüt

Schlagwörter: , , ,

Stuttgart 21 – Leipzig 89

1 Okt

(Von BLOG zu BLOG)

Wen empört es nicht,

wenn die Arroganz der Macht zuschlägt und Bäume  j e t z t,  unter den Tränen der Demonstranten, absägt, um Tatsachen zu schaffen, ehe der ganze Betrug an den Tag kommt? Die heute die Helden spielen, und ihren nächsten Wahlsieg großzügig für einen gigantischen U-Bahnhof „opfern“, werden wissen warum. Unter dem Schutz von Wasserwerfern versuchen sie ihr Schäfchen ins Trockene  bringen!  Wie war das noch im Hebst 89? „Wir sind das Volk – keine Gewalt!“ Es gibt da noch viel zu lernen, nachdem wir nun  e i n  Volk sind!

Susanne Wiest hat etwas zum Thema gefunden.

Und  Spiegelfechter (Jens Berger) spricht vom Bahnhof des himmlischen Friedens. Zu Unrecht?

Schlagwörter: , , , ,

Stuttgart 21

30 Sept

Wen der Staat liebt, den schlägt er!

kommentiert durch: wen wohl?

Schlagwörter: ,

Hartz IV und die 5 (f u e n f) €uro

27 Sept

Regierung rechnet mit wenig Wählerverlust:

die Betroffenen seien zu träge! Sie setzt auf das Lohnabstandsgebot und verletzt dabei mit der Verweigerung eines  verbindlichen Mindestlohnes das LOHNANSTANDSGEBOT! Sie setzt auf die Spaltung der „Unterschicht“ – Tagelöhner und  von Hartz IV betroffene  Arbeitslose. Möge diese Rechnung nicht aufgehen!

Dazu heute im Deutschlandfunk:

Die Grünen kritisieren geringe Anhebung bei Hartz IV

Jürgen Trittin im Gespräch mit Silvia Engels

Trittin: … ich will an dieser Stelle eines sagen: Fünf Euro mehr von einer Koalition, die in der Lage gewesen ist, mal eben eine Milliarde Hoteliers zuzuschieben wie dem Herrn Mövenpick, das zeigt den ganzen Charakter dieser Koalition. Das ist soziale Kälte vom schlimmsten. Was wir bräuchten, wäre tatsächlich eine Möglichkeit, auch von Langzeitarbeitslosen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und da sagen uns alle Wohlfahrtsverbände, das geht nicht mit diesen Kleckerbeträgen. Und sich dann noch hinzustellen und zu sagen, eigentlich müsste man ja die Hartz-IV-Sätze für Kinder noch weiter senken, aber wir sind so großzügig und tun das nicht, das ist ein Abgrund an Zynismus, der sich hier auftut, dass es einem fast ekelig wird… “  das ganze Interview

Chefin der Berliner Tafel kritisiert Hartz-IV-Pläne

Armbrüster: Frau Werth, was sind denn die Reaktionen von den Leuten, die kommen und sich bei Ihnen die Zutaten fürs Mittagessen abholen?

Werth: Blankes Entsetzen. Das kann überhaupt niemand nachvollziehen, was da gerade passiert. Trittin hat völlig recht: Das ist gesellschaftliche Kälte ohne Grenzen.

Armbrüster: Was bedeuten denn fünf Euro mehr für die Menschen, mit denen Sie zu tun haben?

Werth: Für diese Menschen bedeuten diese fünf Euro gar nichts, sondern es ist wirklich ein Schlag ins Gesicht. Wenn es gar nicht angehoben worden wäre, wäre das das eine, aber diese fünf Euro sind ein so lächerlicher Betrag, dass es einfach eine abgrundtiefe Unverschämtheit darstellt.“   Das ganze Interview

Schlagwörter: , ,

Peter Sodann – Notruf

26 Sept

Notruf

Trauerspiel in ungezählten Akten

Ort: Reiches Land in einer Wegwerf-Gesellschaft

Zeit: immer wieder

Schlagwörter: , ,

Diepgen in Greifswald

24 Sept

Eberhard Diepgen (CDU), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Westberlin und Berlin, gastierte für die Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstagabend im Pommerschen Landesmuseum. Vor vollem Saal brillierte Diepgen rhetorisch in einstündiger Rede zum vorgegebenen Motto “Das unerwartete Glück! 20 Jahre deutsche Einheit“. Für ihn war‘s ein Heimspiel, wie ein Herr in Hinblick auf das Publikum richtig bemerkte. Das Diskutanten-Podium blieb dagegen recht blass, was die dort versammelten Herren vielleicht einer wenig geschickten Moderation zu verdanken hatten.

Diepgen nun deutete an, dass das „Glück“ des Mottos sich wohl eher auf die glücklichen Umstände, unter denen die deutsche Einheit zustande kam, beziehe, denn auf die folgenden zwanzig Jahre. Da, so räumte er ein, hätte es auch Enttäuschung gegeben. Recht hat er, denn wie sollte auch, so möchte man hinzufügen, ein so überschwängliches, rauschhaftes Glücksgefühl, wie es sich vieler bemächtigt hatte, zwanzig Jahre überdauern? Diepgen machte keinen Hehl daraus, dass er, enthoben der Bürde politischer Ämter, freier plaudern könne als andere, und so ließ er sich gern kleine Nadelstiche in Richtung des eigenen Lagers (Kanzlerin) entlocken. Aber er konnte auch den alten Haudegen geben. Und so setzte es Hiebe gegen ungenannte aber wohlbekannte „Ministerpräsidenten“, die, politisch inkorrekt, sich völlig unverständig weigern, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen oder die von „Anschluss faseln“. Diepgen seinerseits ließ es sich nicht nehmen,  kreative Abweichungen korrekter  Geschichtsinterpretation zu präsentieren. So wollte er der Sache nach nicht von „friedlicher Revolution“ sprechen, sondern  eher von einer „freiheitlichen“, die in eine “nationale“ übergegangen sei. Nationale Revolution also!

Was, ganz nebenbei bemerkt, das alles mit Revolution überhaupt zu tun habe, wenn eine Nation wieder zusammenfindet, und ein Teil nach revolutionären „Abwegen“ auf den Pfad der Tugend zurückfindet, fragte sich wohl kaum einer der Anwesenden. Vielleicht ist es ja auch schöner, an einer Revolution teilgenommen zu haben, als an einer Konterrevolution. Ein wenig Unruhe kam erst auf, als Diepgen das Gebiet der Wirtschaft streifte und noncharlant bemerkte, die DDR habe „nur Schulden“ hinterlassen. Schulden, die immerhin so manchen reich machten, zu denen sich auch die Deutsche Bank zählen darf.

Insgesamt aber war die Veranstaltung recht kurzweilig. Hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung noch „einen Wein“ spendiert, es wäre ein rundum gelungener Abend gewesen …

Schlagwörter: , , , , , ,

Die Ratten und die Stasi auf der Insel Riems

23 Sept

Ratten im Infektionsbereich – titelt OZ-lokal eine Recherche* von Martina Rathke (dpa). Dazu erschien heute ein Leserbrief, der hier ungekürzt gelesen werden kann. Das erscheint mir insofern von Interesse zu sein, da hier Aspekte anklingen, die Frau Rathke anscheinend verborgen geblieben sind, und somit auch ihrem Leserpublikum. Interessant aber finde ich auch, dass im Artikel über ein Tätigkeitsfeld des MfS berichtet wird, das weniger mit der landläufigen Vorstellung von „Stasi“ verbunden wird. Die Ratten nagen hier, und sie nagten schon damals, an einem – scheinbar auch heute noch – unverzichtbaren Mythos. Denn, musste es nicht das Ansehen des Systems selbst bei seinen treuesten Anhängern erschüttern, wenn nicht einmal die Stasi…?

Ein Pfiffikus hat unlängst gemeint, interessant sei nicht die Frage, warum der Staatssozialismus untergegangen sei, sondern, warum er sich so lange halten konnte. Diese Frage scheint aber erst seriös ins wissenschaftliche Blickfeld zu gelangen, wenn das politisch gehätschelte Delegitimationsbedürfnis medial hinlänglich befriedigt ist.

*Eine etwas längere Fassung in Ärzte Zeitung.de!

Hier nun der Leserbrief:

Frau Rathke, die Insel Riems und die Ratten

Der Artikel „Ratten im Infektionsbereich“ in der Ostseezeitung vom 21.09.2010 von Frau Martina Rathke veranlasst mich als ehemaligen langjährigen Mitarbeiter des Friedrich-Loeffler-Institutes zu folgenden Bemerkungen:

Will man anlässlich des 100-jährigen Bestehens dieser Forschungsstätte ihre Leistungen einigermaßen sachlich darstellen, so muss der gesamte Zeitraum einbezogen werden. Man sollte nicht verschweigen, dass die DDR das erste Land überhaupt war, das am 06. September 1950 mit dem Gesetz über die Schutzimpfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche eine systematische Bekämpfung dieser Tierseuche einführte, dass in der DDR über viele Jahre dank seiner hocheffektiven Impfstoffe die Schweinepest beim Hausschwein kein Thema war und dass auf zahlreichen weiteren Gebieten der Forschung und Impfstoffproduktion von vielen erfahrenen Mitarbeitern Hervorragendes geleistet wurde. Selbstverständlich gab es auch Mängel und Unzulänglichkeiten, ja sogar ernsthafte Pannen, um deren Überwindung ständig gerungen wurde.

Gemeinsam mit anderen Mitarbeitern unseres Institutes hatte ich Mitte der 80er Jahre Gelegenheit, die Produktionsanlage für Maul- und Klauenseucheimpfstoffe in Großburgwedel bei Hannover zu besuchen. Grund des Besuches war die Tatsache, dass aus ebendieser Anlage kurz hintereinander die Maul- und Klauenseuche zweimal ausgebrochen und außer Kontrolle geraten war. Wir waren zu einem entsprechenden Erfahrungsaustausch eingeladen. Ich habe weder während dieser Zeit noch danach in der Presse einen einzigen Artikel mit so viel unverhohlener Häme über diesen bedauernswerten Zwischenfall gelesen wie im vorliegenden Falle das FLI betreffend.

Um besagte Mängel und Unzulänglichkeiten, die zum großen Teil, aber nicht ausschließlich, der überalterten Bausubstanz geschuldet waren, zu überwinden, wurde in den 80er Jahren mit großem finanziellem und technischem Aufwand der sogenannte Hochsicherheitsbau errichtet. Nach seiner Fertigstellung im Jahre 1990 galt er als das Sicherste, was es seinerzeit in Europa gab. Er wird bis auf den heutigen Tag als sicherstes Versuchtiergebäude des FLI genutzt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich heute Leute über die Antriebe von Rolleranlagen zu DDR-Zeiten lustig machen.

Nach der Wende schätzte eine von der Bundesregierung eingesetzte „Evaluierungskommission“ die Leistungsfähigkeit der Institute der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR, zu der das FLI gehörte, ein und kam zu der abschließenden Empfehlung, zukünftig die gesamte Tierseuchenforschung der BRD auf der Insel Riems zu konzentrieren, da dort trotz bestehender Unzulänglichkeiten die besten Bedingungen dafür gegeben waren. Die Evaluierungskommission muss sich ja nach Frau Rathke sehr geirrt haben. *

Prof. Dr. Peter Felfe Riemserort, 21.09.2010

*kursiv, was dem Platzmangel weichen musst – J. A.

Schlagwörter: , , ,

Hartz IV weiter von der Leine gelassen?

22 Sept

Darf es ein bisschen mehr sein?

geschrieben am 21. September 2010 von Spiegelfechter

„Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet.

Statt Karlsruhes Wunsch zu entsprechen und ein transparentes und bedarfsgerechtes Berechnungsmodell für Hartz IV zu entwickeln, verzettelte sich von der Leyen lieber monatelang mit dem von ihr gepriesenen Bildungschip – eine Spiegelfechterei, schließlich hat dieses Modell noch nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit…“

Weiterlesen

Schlagwörter: , ,

Deutschland im Herbst

19 Sept

Gregor Kochan empfiehlt „selbstkritisch“ seinen GRÜNEN einen passenden Artikel zur Jahreszeit von Roberto J. De Lapuente, geeignet, herbstliche Melancholie mit aktivierendem kritischem Verstand anzureichern! Er sei hiermit weiterempfohlen:

„Der „Herbst der Entscheidung“ lauert. Ein Herbst, in dem sich entschieden Blätter färben und hinabfallend die Baumkronen entkleiden – ein Herbst, in dem erneut gegen die entschieden wird, die am unteren Ende der Gesellschaft festhängen. Ein deutscher Herbst eben, mit all seiner Ignoranz gegen Unterschichten, mit seinem eisernen Sparwillen, den man dort auslebt, wo es eigentlich kaum noch etwas zu sparen gibt. Deutschland im Herbst: eine Jahreszeit der Entscheidungen; eine Jahreszeit, in der man sich einmal mehr gegen Mittellose entscheidet, ihnen eine entschieden schlechtere Gesundheitsversorgung zuteilt, ihnen entschieden an die Regelsätze geht, sie weiterhin entschieden gängelt und drückt.“ …

Weiterlesen

Schlagwörter: ,

Meinungsfreiheit

15 Sept

Sarrazin und die SPD (Teil II)

Als in der DDR sozialisierter Bürger habe ich unter Meinungsfreiheit immer verstanden, dass man in einem Land, wo diese herrscht, für politisch relevante Äußerungen, nicht mit staatlichen Repressionen zu rechnen hat. Die DDR verfügte über eine ganze, fast alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens berührende Palette von Disziplinierungsmaßnahmen. Vom vertrauensvollen Gespräch über zur Farce verkommene „Kritik und Selbstkritik“, Relegationen, Versetzung auf andere Arbeitsplätze und Ausbürgerung bis hin zu langjährigen Haftstrafen. Von der Wiege bis zur Bahre schwebte über den Häuptern der „sozialistischen Menschengemeinschaft“ die Gefahr des falschen Wortes zur falschen Zeit am falschen Ort. Das alles war freilich stark differenziert. Die Maßstäbe waren in vieler Hinsicht verschieden, sozusagen individualisiert und vom jeweiligen  Individuum instinktiv verinnerlicht. Und es gab Strategien, damit umzugehen. Und es gab Freiheitsgrade, die der Einzelne sich „erobern“ konnte, und es gab andererseits von den meisten, selbst den demonstrativ Ausreisewilligen, anerkannte Grenzen.

Das alles gibt es nicht in der Bundesrepublik, wo Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz verbürgt ist!

Indessen scheint mir in gegenwärtigen Diskussionen die Inanspruchnahme dieser „Meinungsfreiheit“ stark überdehnt. So wird das Verfassungsrecht von Sarrazin und seinen Fans in Anspruch genommen und so argumentiert, als könne man hierzulande, in welcher Position und unter welchen Umständen auch immer, ohne die geringsten persönlichen Konsequenzen, verantwortungslos über jedes Thema schwadronieren.

Nun stelle man sich aber vor, der Vorsitzende eines Philatelistenvereins ginge in die Medien mit dem Statement, Briefmarkensammeln sei eine hirnrissige Tätigkeit. Oder eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank schriebe im „Handelsblatt“, 25 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern sei Wahnsinn, und die „Deutsche Bank“ solle vernünftigerweise verstaatlicht werden. Oder der Umweltminister revidierte seine Meinung und setzte sich für die Abschaltung aller Kernkraftwerke ein. Meint wirklich einer, da würde die Berufung auf „Meinungsfreiheit“ vor den entsprechenden Konsequenzen schützen, die jedem sofort unwillkürlich vor Augen stehen?

Die Bundesbank hat Sarrazin für sein Entlassungsgesuch bezahlt. Der SPD ist solcher Weg aus der Falle nicht beschieden. Klar ist, dass Sarrazin die Grenze des Erträglichen für die Partei überschritten hat. Viele seiner Äußerungen sind ein Hohn auf die noch gültigen Grundwerte dieser Partei. Aber wer ist diese Partei? Wer ist noch, nach jahrelangem Aderlass, in dieser Partei? So mag sich Gabriel, ähnlich wie der Bundespräsident, die Augen gerieben haben, als er massiv mit Meinungsäußerungen von zu vielen Genossinnen und Genossen (wie viele weiß keiner so recht) konfrontiert wurde aus einer Ecke, die sich als Mitte entpuppte. Eine Partei ist nun aber kein Marktplatz.  Sie repräsentiert als „Partei“ mitnichten das Ganze, wenn sie auch das Ganze im Blick haben sollte. Eine linke Volkspartei hat, bei Strafe ihres Untergangs, das Recht und die Pflicht, sich von dem abzugrenzen und das auszuschließen, was ihr nicht entspricht, was ihr und denen schadet, für die sie angetreten ist. Mit einer beschworenen Gefahr für die Meinungsfreiheit in diesem Lande hat das alles nichts zu tun. Jede Partei hat ihre Sarrazine und Steinbäche. Der Ausgang des Parteiausschlussverfahrens ist nur deshalb für die Leitmedien so spannend, weil er, wie auch immer, über die SPD mehr aussagen wird, als ihrer Führung derzeit lieb ist.

Schlagwörter: , , ,

Jetzt sind sie dran, die Moslems…

9 Sept

Hagen Rether sagt es uns auf die sanfte Tour!

Dialog

H.R. „Das ist Demokratie: wenn man sich aussuchen darf, wer einen verarscht.“ Das ist aber doch zynisch!

H. R. „Zynisch ist: Wurst im eigenen Darm.“

Schlagwörter: , ,

Sarrazin und die SPD

3 Sept

Sarrazin ist SPD-Mitglied und will es nach kürzlich eigenem Bekunden bis an sein Lebensende bleiben. Nun muss man für ihn nicht fürchten, dass die Partei sein Ein und Alles ist, und ein Leben nach einem Ausschluss für ihn keinen Sinn mehr hätte, obwohl er zugegebenermaßen auch schon zu Zeiten, als er und die SPD noch mitregieren durften, immer wieder sein Bestes gab, das trotzig erkämpfte Negativimage seiner Partei zu befestigen. In Erinnerung blieben die unsäglichen,  ausgrenzenden Diffamierungen einer „gefühlten“ sozialschmarotzenen Unterschicht, der er selbstgestrickte Pullover gegen zu hohe Heizkosten empfahl. Die Kritik des sozialen Gewissens aus fast allen politischen Lagern bekümmerte ihn wenig, konnte er doch hoffen, dass seine Ausfälle „ganz oben“ wohlwollend geduldet wurden. Nach der drastisch verlorenen Bundestagswahl und dem Marsch in die ungeliebte Opposition drehte sich langsam der Wind. Ob er es nicht merken wollte? Er hatte noch zu viel auf Lager, arbeitete unverdrossen an seinem Buch, und brachte es schließlich mit perfekter Medienpräsenz vor die Öffentlichkeit. Das Erschreckende ist nun nicht, dass da einer ist, der moderne rassistische Thesen vertritt und verbreitet und sich, auch international, in die erste Reihe brandstiftender Demagogen stellt. Es ist das Echo! Allenthalben heißt es: Der Mann hat recht! Er sagt doch nur was alle denken! Und das sagt mehr über unsere Gesellschaft aus, als wir uns wünschen. Das allerdings könnte Sarrazins Verdienst sein. Ein brandgefährliches Verdienst, wo doch jeder, der eine öffentliche Rolle zu spielen in der Lage ist, wissen müsste, dass in Krisenzeiten Blitzableiter für den Volkszorn gesucht werden, und dass es regelmäßig die Schwächsten der Gesellschaft trifft, die Minderheiten, die Randgruppen, die Außenseiter und „schwarzen Schafe“. Und – das Echo verweist auf eine Politik, die zur Mitverursacherin der Weltfinanzkrise wurde, und deren Krisenmanagement zwar die Banken vorerst rettet, aber um den Preis einer weiteren Vertiefung gesellschaftlicher  Spaltungen.

Diesmal hat Sarrazin in die rassistische Trickkiste gegriffen und damit den Bogen überspannt. Die „Causa Sarrazin“ wurde für die politische Klasse zu eklatant. Die Kanzlerin reagierte schnell. Keiner weiß genau, was sie dazu bewog, sich diesmal gegen ein Aussitzen zu entscheiden – waren es ihre seismographischen Fähigkeiten, kluge Beraterinnen, oder war es das Zaudern des amtierenden Oppositionsführers? Jedenfalls – sie  gab den Takt vor, der Bundespräsident gab den entscheidenden Tipp und die Bundesbank zog die unvermeidlichen Konsequenzen.

Und Sarrazins SPD? – Die Parteispitze will nun den Ausschluss. Aus unerfindlichen Gründen will Gabriel aber „keinen kurzen Prozess“, wie z. B. in Diskussionen der Berliner Parteibasis gefordert. Sollen sich erst beschämende Solidaritätskomitees für Sarrazin und für „Meinungsfreiheit“ in der SPD gründen? Soll am nun wirklich falschen Objekt demonstriert werden, wie demokratisch die Partei ist? Meinungsfreiheit muss auch in einer Partei ihre Grenze finden, dort, wo sie zur Verletzung ihrer Grundwerte missbraucht wird. Das sozialdemokratische Talent zum Zaudern zur Unzeit könnte für die Partei zum Fiasko werden. Nach verpassten Gelegenheiten muss Sarrazins Mitgliedschaft nun so schnell wie möglich vom Tisch!

Schlagwörter: , , ,

„Unrechtsstaat DDR“, der „Anschluss“ und Naomi Klein

1 Sept

„Unrechtsstaat“ begründet eine Kampflinie zwischen denen, die auf diesem Kampfbegriff beharren, und denen, die sich ihm beharrlich verweigern. Mal wieder ist einer aus dem Osten, der es wissen muss, gegen diesen Begriff in die Bresche gesprungen: Lothar de Maizière. Und gleich keult einer aus dem Westen, Kulturstaatsminister Neumann, der es nun wirklich, schon qua Amt, besser wissen müsste, ohne jedes Maß zurück: DDR war Unrechtsstaat „durch und durch“! Es gibt da eine Mauer in West-Köpfen, und vor allem in denen, die es durch Republikflucht, innere Emigration oder Anbiederung geworden sind, die der Berliner Mauer an Betonhaftigkeit nur wenig nachsteht und ähnlicher Motivation geschuldet ist: dem Wunsch, Sieger der Geschichte zu sein. Die Mauer schützt vor der Gefahr, die Herkunft des eigenen Staates, und damit die eigene Existenzweise in Frage stellen zu müssen. Das „hier Rechtsstaat mit Fehlern und dort Unrechtsstaat, wo nicht Alles schlecht war, taugt eher als Totschlagargument denn zur Herstellung der vielbeschworenen „inneren Einheit“. Auf dieser Linie liegt auch, wenn mitunter den Einzelnen ein richtiges Leben im falschen System zugebilligt wird.

So wie sich einst beide Staaten gegenseitig ihr Existenzrecht abgesprochen haben aus berechtigter Angst, denn es ging ja immer zumindest eine ideologische Gefahr vom anderen aus, so geht es auch heute, wenn auch nun post mortem, um das Existenzrecht des verblichenen „Ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden“ – um sein Existenzrecht in den Lehr- und Geschichtsbüchern des vereinten Deutschlands. So, wie sich die Hoffnungen, dass sich „das Problem Linkspartei mit dem Ableben der letzte SED-Genossen von selbst erledigt, nicht erfüllen wird, befürchtet man auch, dass dieser „Unrechtsstaat“ positiv in Erinnerung bleibt als Versuch einer System-Alternative, wenn auch als gescheiterter. Die aggressiv-ängstliche Blockadehaltung jenseits der genannte Kampflinie ist zwar wenig produktiv, aber nicht irrational, denn: ist dem siegreichen, real existierenden Kapitalismus nicht das Menetekel längst an die Wand geschrieben, das wiederum sein Existenzrecht in Frage stellt? Könnte nicht im falschen oder richtigen Moment schon nur die Frage eines einzigen noch lesenden Arbeitslosen nach dem Recht auf Arbeit die ganze schöne Marktfreiheit-fixierte Argumentationsstruktur zusammenbrechen lassen? Und könnten nicht die Menschen irgendwann lauter zu fragen beginnen, ob nur Recht ist, was in der Verfassung steht, und wie, was drin steht zu deuten sei?

Eine andere Facette dieses Streites kommt anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Unterzeichnung des Einigungsvertrages an die mediale Oberfläche. Nicht irgendwer, sondern Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck spricht vom „Anschluss“ der DDR. Das weist auf eine kleine, selten beachtete Differenz: Das Ende des „Unrechtsstaates“, das man wohl auf die Tage des Mauerfalls datieren könnte oder spätestens auf den Tag der Konstituierung der ersten frei gewählten Volkskammer und das Ende der DDR fielen zeitlich nicht zusammen. Was geschah dazwischen? „Anschluss“ meint wohl mehr, als dass da auf dem Weg zur Vereinigung einiges schief gelaufen ist, und genau deshalb das Geschrei von jenseits der Kampflinie!

Die Einheit möchte ich nicht missen. Wenn ich aber auf den Vereinigungsprozess schaue, ist mir, als läse ich in einem nicht geschriebenen Kapitel: ‚Die sanfte Variante: das Ende der DDR‘ aus dem glänzend recherchierten, beklemmenden Buch „Die Schockstrategie“ von Naomi Klein.

Schlagwörter: , ,

Rechtsstaat oder Atomstaat ?

28 Aug

update: 2. september + nd-interview

Aufruf gefunden, den ich unterschrieben habe, und den ich weiter empfehle!

„Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage

… Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. …“

der vollständige Text: Aufruf

dazu: ND-Interview mit Andrea Ypsilanti

Schlagwörter: , , ,

Bedingungsloses Grundeinkommen

21 Aug

nicht nur für Banken!

gefunden bei Susanne Wiest

Schlagwörter: ,

WVG Greifswald und ihre politische „Privatisierung“

14 Aug

Kommunale Betriebe finden wesentlich ihre Legitimation darin, dass sie zum Wohle der Allgemeinheit geführt werden. Dem von vielen zutiefst verinnerlichten neoliberalen Zeitgeist gilt kommunales Eigentum als Teufelswerk – daher die allerorts zu beobachtenden Privatisierungsorgien. So wie die hehre grundgesetzliche Forderung, (privates)Eigentum solle „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ zumeist ins Leere läuft, und zuletzt geradezu umgekehrt wurde (indem der Steuerzahler die Privatbanken zu retten verpflichtet wurde), können leider auch kommunale Betriebe politischer Zielstellung nach, Profit zu erwirtschaften, wie private geführt werden. Dies scheint in Greifswald der Fall zu sein, wo die Verwaltung der Stadt mitsamt einer Mehrheit der Bürgerschaft es so seit langem duldet und beschließt. Wenn hier Mieterhöhungen nicht mehr der kostendeckenden Bewirtschaftung (inklusive der notwendigen Investitionen) dienen, sondern, wie auch immer getarnt, zur städtischen Schuldentilgung, wird eine einseitig zu Lasten der Mieter gehende Umverteilung „von unten nach oben“ praktiziert, wie sie nicht anders regelmäßig durch den privaten Sektor erfolgt. Das wird auch nicht besser dadurch, dass das „so üblich ist“. Gerechter wäre z. B., man erhöbe eine alle je nach Vermögen belastende Abgabe. Auch Bußgelder könnten da uneingeschränkt verwendet werden, wenn man sie denn (wie bei Verletzung winterlicher Räumpflicht) verhängte. Wenn also die WVG betreibt, was sie schon zu Zeiten, als man noch die Braut zum beabsichtigten Verkauf zu schmücken hatte, ohne Skrupel tat, und damit kräftig am Mietspiegel dreht – man könnte zynisch sagen, dass das ja nur gerecht sei, da es ja so alle trifft –, dann wird sie genau ihrem eigentlichen (sozialen) Auftrag nicht gerecht. Auch nicht durch die rigide Abrissstrategie, die so ganz nebenbei ebenfalls der Erhöhung der Mieten in Greifswald dient. Nichts kann das „marktwirtschaftliche“ Selbstverständnis der WVG besser belegen als der Satz ihrer technischen Leiterin: „Die Marktnachfrage und der geringe Leerstand zeigen, dass wir richtig kalkulieren“. Wirklich nutzt dies nur all jenen, die über privates Wohn- und Vermieteigentum verfügen. Die Stadt täte gut daran, einmal all die nicht einkalkulierten Nebenkosten, die sie sich und uns mit dieser Art Haushaltssanierung aufhalst, hausintern aber öffentlich zu begutachten!

Schlagwörter: , ,

Loveparade 2010

3 Aug

Duisburg und die Sehnsucht nach dem Event

Welche Sehnsucht, welche Hoffnung treibt Menschen immer wieder, zu Hunderttausenden, ja zu Millionen an einen Ort zu pilgern, um an einem Ereignis Teil zu haben, das eben durch die Teilnahme der Vielen erst seinen eigentlichen Kick und Eventcharakter erhält. Ist es allein die Faszination der großen Zahl? Ist es die Sehnsucht der Vereinzelten, im Großen Ganzen aufzugehen, sich für ein paar Momente im Rausch der Masse über die eigene, zu oft als nichtig empfundene Existenz zu erheben, sich aufgehoben zu fühlen im Allgemeinen, in der Gattung, jenseits aller individuellen und gesellschaftlichen Konflikte und Widersprüche? Ist es der Wunsch, Schillers ins Geistige gewendeten Traum, Millionen zu umschlingen, vor gigantische Videowänden und Megaphonen als machbar zu erleben?

Was nach der Katastrophe medial weniger ausgeleuchtet wurde, aber doch als ein gutes Zeichen für die Spezies Mensch gewertet werden darf, war das offensichtliche Scheitern eines von Politik und Kirchen unverdrossen geplanten weiteren Events. Man unterstellte zu vielen das Bedürfnis nach öffentlicher Trauerarbeit und rechnete wiederum mit gigantischen Zahlen. Die dreißig tausend Stadionplätze füllten sich unerwartet nur zu einem knappen Zehntel und selbst in der Trauergottesdienstkirche, in der sich unter großen Sicherheitsvorkehrungen die Prominenz in erster Reihe mittrauernd zeigen durfte, blieben Plätze frei. Der Adressat der Eventbemühungen zeigte Instinkt und blieb zu hause. Das Volk war es diesmal müde, seine Trauer zum politisch-religiösen Event werden zu lassen, und trauerte auf seine Weise – schlimmstenfalls vor dem Bildschirm…


Nachtrag: ein Text eines Bloggers vom 11. Februar 2009 mit einem update post festum

http://musiktipps24.com/loveparade-2010-in-duisburg-steht-fest/

„An welchem Ort Duisburg in einen Hexenkessel verwandelt wird, ist bisher noch unklar, allerdings…

Zuletzt war um mögliche Austragungsorte immer wieder diskutiert worden, auch Duisburg wurde in Frage gestellt. Die Wirtschaftsfördergesellschaft Metropoleruhr schiebt nun weiterem Gerede einen Riegel vor. Sie teilt mit, dass “die Spekulationen der letzten Tage über mögliche Austragungsorte jeder Grundlage entbehren” . Auch die Loveparade 2011 soll wie geplant in Gelsenkirchen stattfinden.

Grund für die vielen Spekulationen dürfte in jedem Fall der Ausfall der diesjährigen Loveparade 2009 sein. Diese sollte eigentlich in der Ruhrgebietsmetropole Bochum stattfinden, die Stadtväter schoben dem aber kürzlich einen Riegel vor. Man fürchtet in der Geburtsstadt von Herbert Grönemeyer , dass man dem Besucheransturm nicht gewachsen sein könnte.

In meinen Augen ein herber Verlust für das Ruhrgebiet und vor allem für die in Bochum ansässigen Händler. Die Loveparade ist ein Millionengeschäft und diese Millionen werden nun woanders ausgegeben, aber definitiv nicht mehr in Bochum . Eigentlich eine peinliche Vorstellung der Stadt.

UPDATE: Ich muss mich für meine Aussage zum Thema Bochum in aller Form entschuldigen. Anscheinend haben die Verantwortlichen dort das einzig richtige getan. Scheiss auf das Geld und die Händler, anscheinend war man sich hier der Verantwortung den Menschen gegenüber bewusst. Vielleicht hätte man in Duisburg auch genauer überlegen sollen, aber das ist später immer einfach gesagt.“

Schlagwörter:

Newer Entries →