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Noch alle Tassen im Schrank?

14 Mär

12. März – Mittwoch

Friedrich Merz, in den letzten Zügen seiner Wahlkampftournee, zu Gast in Bayern, in München, kommt so richtig in Schwung, hats dem Söder abgelauscht, wie mer an Bayern in Stimmung bringt. Und er kommt gut an, der Saal tobt, er trifft die Seppelhosenmentalität – „mir san mir!“ – und mir san viele. Aber net alle. A bissl Diskriminierung muss scho sei! Das weiß er. Im Hochgefühl seines kommenden Wahlsiegs: „Jetzt machen wir wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, . . . für die Mehrheit, die grade denken kann, die auch noch alle Tassen im Schrank haben, und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt . . .“! Merz, schon neunundfünfzig, wird nie ein „Alter Fritz“ werden. Er hat sich verrannt, in Bierlaune. Aber seine humorlosen Konkurrenten, besonders die Grünen, die ja voraussichtlich raus sind aus den Regierungsgeschäften, mimen die Empörten. Merz hatte noch, während er formulierte, nachgeschoben „. . . die sollen da draußen rumlaufen!“ Aber so fein differenzieren die Medien nicht. Und hatten die linken und grünen Spinner, die da draußen rumgelaufen waren und randaliert hatten, sich nicht mit ihren Abgeordneten solidarisiert, die selbst außer Rand und Band in der Debatte krakeelt hatten, als Merz in der entscheidenden Sitzung nicht nach links und nicht nach rechts schaute, um ein Gesetz auf die Gefahr hin durchzukriegen, es nur mit den Stimmen der AfD zu schaffen. Wenn die Brandmauer gefallen wäre – nicht auszudenken. Ein geistiger Exodus hätte begonnen und ganze Industrien wären abgewandert. Es kam nicht dazu! Und doch, wieder hatte Merz sich vergaloppiert. Ein fataler Gesichtsverlust für den Kanzlerkandidaten. Doch eine weitere Zeitenwende kam: TRUMP! die half ihm aus der Patsche.

Von nun an kennt Merz, wie einst seine Majestät, keine Parteien mehr, auch die eigene nicht. Wieder muss staatspolitische Verantwortung dafür herhalten, dass überhaupt regiert werden kann. Die „linken Spinner“ zieren sich diesmal nicht, müssen vom Bundespräsidenten nicht gemahnt werden. Sie haben gelernt beim Eintritt in die letzte GroKo. Eile ist geboten. Trump, der Verräter, will mit Putin, über die Köpfe von Ukraine und EU hinweg Frieden schließen!

13. März kein Freitag

Im Bundestag. Die Kleine demnächst wahrscheinlich regierende Koalition, bringt ihr grandioses Verschuldungsprojekt ins Plenum, das meiste davon sind Kriegskredite. Diesmal stimmen die Sozialdemokraten nicht, wie 1914, nur zu – sie hecken sie selber mit aus. Freilich, auch für die marode Infrastruktur ist was dabei – wer denkt da nicht an Brücken, Schienen und Autobahn. Richtig, alles kriegswichtig! – Auch Krankenhäuser. Ja, die werden dann auch gebraucht, bestenfalls! Die Grünen sind noch zögerlich, wollen jetzt schnell noch ein bisschen auf Opposition machen. Und dann wabert, wenn auch nur eine Halblüge, doch allzu passend als unschlagbares Argument durchs Haus: Putin lehnt den Waffenstillstand ab, dem Selenskyj zugestimmt hat. Nun, es war nicht Putin. Die Medien haben das von irgendeinem Putin-Berater als Empfehlung für Putin aufgeschnappt.

Am Abend dann herrscht im deutschen Mediengestrüpp heftiges Spekulieren, mit negativem Unterton. Putin stimmt Waffenruhe zu – mit Bedingungen! Kann „dieser Verbrecher“, „dieser Volksmörder“, „Vergewaltiger“, „Entführer“ und überhaupt – könnte der nicht einfach mal so zustimmen, oder noch besser, nur einfach mal seine Truppen zurück- und abziehen?

Die Entscheidung über das BlackRocker-Geschenk für BlackRock & Co., für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, soll am kommenden Dienstag fallen. Bis dahin kann heutzutage noch viel geschehen. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht. Es sollte entscheiden können, ob das Anliegen der künftigen Regierung so zeitnah befriedigt werden darf, ohne Rücksicht auf den neu gewählten Bundestag, der schon in der nächsten Woche sich konstituieren könnte. Darauf hofft die Opposition. Und darauf hoffen viele Bürger, die ahnen, was dieser geplante riesige Schuldenberg, böse Menschen sage, dieser finanzielle Staatsstreich, für sie bedeutet.

Haben die künftigen Regierungskoalitionäre wirklich mehr Angst vor der realen Friedensgefahr aus dem Weißen Haus, als vor einer beschworenen Kriegsgefahr aus dem Kreml! Es könnte sein, dass sich bald vor aller Welt zeigt,

WER DA NICHT MEHR ALLE TASSEN IM SCHRANK HAT!

Brief an den SPD-Parteivorstand

11 Mär

vom 23. Februar 2025

Was kann nach dieser Niederlage noch kommen?

Genossinnen und Genossen, seit 1990 habe ich viele Wahlniederlagen erlebt und viele Beteuerungen, die SPD zu erneuern. Selten bezog sich dies sich auf ihren Kurs und ihr Programm. Die letzte Erneuerung sollte sich lediglich auf Modernisierung beschränken, was immer das bedeutet hat.

Heute höre ich, soll es einen Generationenwechsel geben. Klingbeil meldet damit unverblümt seinen Anspruch an. Ich würde die Forderung eines Rücktritt des gesamten Vorstands unterstützen. Zumindest nach außen hat der Vorstand alle prekären Personalien gefühlt einstimmig abgenickt. Die Vorsitzenden haben die Partei unprofessionell geführt. Klingbeil wollte Taurus liefern, Esken war in ihrer Performance undiskutabel. Kühnert hat nach seiner formidablen Groko-Gegnerführung jegliche politische Glaubwürdigkeit verloren. Es hat also weniger an einer Generationenfrage gelegen, wobei kontinuierliche Verjüngung nie schaden kann! Wenn auch Pistorius im Beliebtheitsranking weit vor Scholz gelegen hat, wäre die Partei schlecht beraten gewesen, ihn noch schnell zu nominieren. Ich rate dessen ungeachtet dringend von einem Kriegstüchtigkeitskanzler ab. Die außenpolitische Ausrichtung ist desaströs. Das betrifft aber nicht nur die SPD, sondern alle Parteien bis hin zum BSW. Im internationalen Horizont ist die hiesige mediale und mit ihr verbunden die politische Einschätzung der Geschichte und Realität des Krieges in und um die Ukraine völlig einseitig, und damit realitätsfern und gefährlich. Das ganze militaristische Getöse, das sich nach den absehbaren Trump-Putin-Verhandlungen verdoppelt hat, die einen Frieden in greifbare Nähe rücken, baut allein auf jener gewollten Fehleinschätzung auf. Die damit verbundenen Begehrlichkeiten des militärisch-industriellen Komplexes sind unübersehbar.

Hier läge eine Chance, neben der Neubesinnung auf viele andere vergessene Markenzeichen, die Realitäten wieder wahrzunehmen – die einzig mögliche Chance für einen Neuanfang. Was ist das für ein Armutszeugnis, die Sorgen und Nöte wieder in Betrachtung ziehen zu wollen, oder ähnlich wie die Grünen, diese an Küchentischen zu erfahren, oder ähnlich wie die LINKEN, an hunderttausend Haustüren zu klopfen. Es sollte nicht darum gehen, in Selbstlob für kleine, stümperhafte Verbesserungen „für die Menschen“ zu versinken! Eine Partei, die für alle wählbar sein will, ist keine Partei mehr, sondern eine erbärmliche Agentur fürs Regieren um jeden Preis. Die SPD hat nicht das Vertrauen der Menschen verloren, sondern sie hat ihre Seele verloren. Und das nehmen genau jene wahr, für die sie Partei sein sollte, und einst, in bestimmten Perioden, auch war.
Ob die Partei die Kraft zu echter Erneuerung finden wird, ist eine ernste Frage, und sollte radikal beantwortet werden!

Offener Brief an den Deutschlandfunk

5 Mär

(stellvertretend für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Medien)

Berichterstattung Ukrainekrieg

Geehrte Damen und Herren,
am 3. März hörte ich morgens ein Interview mit Stefanie Babst. Diese Kriegstreiber-Melodramen machen mir Angst. Wie lange noch will der Deutschlandfunk im Zuge der öffentlich-rechtlichen Medien in Dauerschleife diesen bizarren Wunschtraum, selbst in den abenteuerlichsten Versionen, unwidersprochen, ausstrahlen: die Ukraine müsse und werde Russland, jene einst als Regionalmacht gescholtene Atommacht, besiegen!

Die USA verabschieden sich gerade von ihren über hundert Jahre alten, mehr oder weniger erfolgreichen Anstrengungen, die Zusammenarbeit von Russland und Deutschland, und heute die zwischen Russland und der EU, zu behindern, geschuldet ihren geopolitischen Interessen, die sich nun anderen Weltgegenden zuwenden.

Zugleich sind die Vereinigte Staaten gewillt, die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren. Sie haben erkannt, dass man Handel besser mit einem Partner als mit einem militärisch besiegten Land treiben kann – falls man denn jenen Sieg überhaupt selbst überleben könnte. Welch eine Chance!

Trumps „Sünde“ ist, gezeigt zu haben, dass man, allen durchsichtigen Behauptungen entgegen, mit Putins Russland über Frieden in der Ukraine verhandeln kann.

Der Wertewesten aber gibt sich schockiert, gerät geradezu in Panik und spricht von Verrat und dem Beginn einer neuen Epoche. Letzten Anlass dafür gab ein Streit zwischen Selenskyj und Trump vor der gesamten medialen Weltöffentlichkeit.

Nun nicht mehr zu übersehen aber ist die diplomatische Infantilität Brüssels, mit der Einigkeit und Stärke der EU demonstriert werden soll. Hektisch, als könne es schon morgen zu spät sein, werden Aufrüstungspläne und Ausgaben in gigantischen Milliardenhöhen geschmiedet und eine Koalition der Willigen gezimmert!

Und in Deutschland scheint bis in die Hinterzimmer der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD die Nachricht vom Nachmittag nicht gedrungen zu sein, dass Selenskyj sich abgeregt und die Eskalation der Diskussion im Weißen Haus bedauert hat. Er will wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wäre da nicht ein gewisses Innehalten und ein die Lage neu Überdenken geboten?

Nein! Noch am Abend werden einträchtig zwei ebenfalls gigantische „Sondervermögen“ plus entsprechender Grundgesetzänderung durch den schon die Koffer packenden Bundestag versprochen.

Will die EU jetzt, störrisch und von allen guten Geistern verlassen, den irren Krieg in der Ukraine weiterführen? Gegen Russland? – Wieder auch die Deutschen gegen Russland?

Das ist, was Angst machen muss! Geht es doch um Frieden, ohne den Alles nichts ist – um ein Ende des sinnlosen Sterbens!

Die Aufgabe unserer Massenmedien wäre da doch, und das ist ein Aufruf: voraus zu gehen und verbal abzurüsten! Sich den Realitäten des Krieges und seiner Ursachen zu stellen! Nicht Sprachrohr der Kriegstreiber zu sein, sich der „wertebasierten“ Doppelmoral zu verweigern, und auch die „…Wahrheit nie, auch sogar am Throne nicht (zu) verleugnen.“ (Beethoven 1789, im ersten Jahr der Französischen Revolution) !

Mit freundlichen Grüßen –

Jost Aé

Osterbotschaft

1 Apr

Was wäre aktuell dringlicher?

J. F. Kennedy Rede am 10. Juni 1963, ermordet 165 Tage darauf, am 22. November. Chruschtschow entmachtet ein Jahr später am 14. Oktober 1964!

AMERICAN UNIVERSITY COMMENCEMENT ADDRESS – GERMAN

Präsident John F. Kennedy
Washington, D.C.
10.Juni1963

Präsident Anderson, Mitglieder der Fakultät und des Kuratoriums, verehrte Gäste, Senator Bob Byrd, mein Kollege von früher, der sich seinen Abschluss durch den jahrelangen Besuch von Abendkursen einer juristischen Fakultät verdient hat, wohingegen ich meinen in den nächsten 30Minuten erhalten werde, verehrte Gäste, meine Damen und Herren,

es ist mir eine große Ehre, an dieser Feier der American University teilzunehmen, die von der Methodistenkirche gefördert und von Bischof John Fletcher Hurst gegründet wurde. 1914 eröffnete hier Präsident Woodrow Wilson zum ersten Mal die Tore dieser Bildungseinrichtung. Dies ist eine junge und wachsende Universität, doch schon jetzt wird sie der aufgeklärten Hoffnung von Bischof Hurst gerecht: Er wollte, dass in einer Stadt, in der Geschichte geschrieben wird und in der man sich der Durchführung öffentlicher Aufgaben widmet, Studien in Geschichte und öffentlichen Angelegenheiten angeboten werden. Die Methodisten dieser Region und die Nation verdienen unseren Dank dafür, dass sie diese weiterführende Bildungseinrichtung gefördert haben, damit sie unabhängig von Hauptfarbe oder Glaube von all denjenigen genutzt werden kann, die sich fortbilden möchten. Ich gratuliere den Studenten, denen heute ein akademischer Grad verliehen wird.

Professor Woodrow Wilson sagte einmal, dass jeder Universitätsabsolvent sowohl ein Vertreter seiner Nation als auch ein Vertreter seiner Zeit sein sollte. Ich bin zuversichtlich, dass die Männer und Frauen, welche die Ehre haben, einen Abschluss dieser Bildungseinrichtung zu erlangen, auch in Zukunft ihr Leben und ihre Talente dazu nutzen werden, um in hohem Maße der Öffentlichkeit zu dienen und sie zu unterstützen.

„Nur wenige Dinge auf Erden übertreffen die Schönheit einer Universität“, schrieb John Masefield in seiner Lobesrede an englische Universitäten. Bis heute haben seine Worte nichts an Wahrheit eingebüßt. Dabei bezog er sich jedoch nicht auf Spitzen, Türme, die Grünanlagen des Universitätsgeländes oder die efeuumrankten Mauern. Er bewunderte die grandiose Schönheit von Universitäten, weil sie „Orte sind, an denen sich diejenigen, die Unwissenheit hassen, dem Lernen widmen können, und an denen diejenigen, die Wahrheit erkennen, dafür sorgen können, dass anderen die Augen geöffnet werden“.

Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, jetzt und hier über ein Thema zu sprechen, bei dem man zu oft auf Unwissenheit stößt und bei dem die Wahrheit zu selten erkannt wird, obwohl es sich bei ihm um das wichtigste Thema auf der ganzen Welt handelt: den Weltfrieden.

Von welcher Art Frieden spreche ich? Welche Art Frieden streben wir an? Es geht hier nicht um eine PaxAmericana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. Auch geht es nicht um den Frieden des Grabes oder um die Sicherheit der Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, von der Art Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, von der Art Frieden, durch die Menschen und Nationen wachsen, hoffen und für ihre Kinder die Grundlage einer besseren Zukunft legen können. Ich spreche nicht nur von Frieden für Amerikaner, sondern von Frieden für alle Männer und Frauen. Auch geht es nicht nur darum, dass in unserer Zeit Frieden herrscht, sondern für alle Zeiten.

Ich spreche von Frieden, weil sich das Gesicht des Krieges verändert hat. Totaler Krieg ist in einem Zeitalter sinnlos, in dem Großmächte viele und relativ unbezwingbare Atomwaffen unterhalten können und sich weigern, ohne Einsatz dieser Waffen zu kapitulieren. Er ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem die Explosion einer einzigen Atomwaffe nahezu zehnmal so stark ausfällt wie die Waffen aller alliierten Luftstreitkräfte des Zweiten Weltkriegs zusammen. Er ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem die tödlichen Gifte, die bei einem atomaren Austausch freigesetzt werden, mit Wind, Wasser, Erde und Saatgut in die entlegensten Winkel dieser Erde gebracht und Generationen, die noch nicht einmal geboren wurden, davon in Mitleidenschaft gezogen werden würden.

Derzeit müssen wir zur Friedenssicherung jedes Jahr Milliarden von Dollar für Waffen ausgeben, die nur gekauft werden, damit wir sie niemals einsetzen. Der Erwerb eines solch ungenutzten Arsenals, das ausschließlich zu zerstörerischen, nicht jedoch zu konstruktiven Zwecken eingesetzt werden könnte, ist sicherlich nicht die einzige und schon gar nicht die effizienteste Methode der Friedenssicherung.

Ich spreche daher von Frieden als das notwendige rationale Ziel vernünftiger Menschen. Ich stelle fest, dass das Streben nach Frieden weniger dramatisch ist als das Streben nach Krieg, und die Worte desjenigen, der Frieden fordert, verhallen häufig ungehört. Dennoch ist dies unsere dringlichste Aufgabe.

So mancher sagt, dass es sinnlos sei, von Weltfrieden, weltweit gültigen Gesetzen oder globaler Abrüstung zu sprechen, und dass dies so lange der Fall sein wird, bis die Machthaber der Sowjetunion eine aufgeklärtere Haltung einnehmen. Ich hoffe, sie werden das tun, und denke, dass wir sie dabei unterstützen können. Ich denke aber auch, dass wir unsere eigene Haltung als Einzelne und als Nation erneut hinterfragen sollten, da sie eine genauso wichtige Rolle spielt wie die der Sowjetunion. Jeder Absolvent dieser Hochschule und jeder gewissenhafte Bürger, der Krieg ablehnt und Frieden herbeisehnt, sollte damit beginnen, nach innen zu blicken, indem er überlegt, welche Einstellung er in Bezug auf die Möglichkeit des Friedens, die Sowjetunion, den Verlauf des Kalten Krieges und Freiheit und Frieden hier im eigenen Land vertritt.

Hierzu mein erster Punkt: Lassen Sie uns überlegen, wie wir zum Frieden an sich stehen. Zu viele Menschen unter uns glauben, dass es nicht möglich sei, in Frieden zu leben. Zu viele denken, dass dies unrealistisch sei. Dies ist jedoch eine gefährliche, defätistische Ansicht. Sie führt zu der Schlussfolgerung, dass Krieg unvermeidbar ist und dass die Menschheit dem Schicksal verfallen ist und von Kräften geleitet wird, die sie nicht kontrollieren kann.

Wir müssen diese Ansicht nicht akzeptieren. Unsere Probleme wurden von Menschen verursacht, weshalb sie auch von Menschen gelöst werden können. Ein Mensch kann all das erreichen, was er sich vornimmt. Kein Problem, das mit dem menschlichen Schicksal in Verbindung gebracht wird, übersteigt menschliche Fähigkeiten. Menschen haben schon oft unter Einsatz ihrer Vernunft und ihres Geistes scheinbar unüberwindbare Probleme gelöst, und wir glauben, dass sie dazu auch in Zukunft in der Lage sein werden.

Ich beziehe mich hier nicht auf das absolute, grenzenlose Konzept von Frieden und Wohlwollen, von dem einige phantasieren und Fanatiker träumen. Ich möchte gar nicht leugnen, wie wichtig Hoffnungen und Träume sind, aber wir rufen lediglich Enttäuschung und Unglaubwürdigkeit hervor, wenn wir dieses Konzept zu unserem einzigen, unmittelbaren Ziel machen.

Wir sollten uns stattdessen auf eine praktischere Art von Frieden konzentrieren, die sich eher erzielen lässt und die nicht auf einer plötzlichen Umwälzung der menschlichen Natur basiert, sondern auf einer allmählichen Evolution der menschlichen Institutionen, auf einer Reihe konkreter Maßnahmen und wirksamer Vereinbarungen, die im Interesse aller Beteiligten stehen. Für diese Art von Frieden gibt es keine einfache Lösung, die allein zu Erfolg führt, keine großartige Zauberformel, die von einer oder zwei Großmächten angewandt werden könnte. Echter Frieden muss das Produkt zahlreicher Nationen sein, die Summe vieler Maßnahmen. Er muss dynamischer und nicht statischer Natur sein, und er muss an die veränderten Herausforderungen jeder neuen Generation angepasst werden. Denn bei Frieden handelt es sich um einen Prozess, um eine Methode, Probleme zu lösen.

Bei solch einem Frieden wird es dennoch zu Streitigkeiten und Interessenkonflikten kommen, wie dies für Familien und Nationen eben einmal typisch ist. Für Weltfrieden, wie auch für den Frieden innerhalb einer Gemeinschaft, ist es nicht erforderlich, dass jeder Mensch seinen Nachbarn liebt. Es ist lediglich erforderlich, dass sie in der Lage sind, durch gegenseitige Toleranz zusammenzuleben und Streitpunkte auf gerechte und friedliche Weise beizulegen. Die Geschichte lehrt uns ja, dass Feindschaften zwischen Nationen nicht ewig andauern, und dies gilt auch für Menschen. Wie tief unsere Vorlieben und Abneigungen auch verwurzelt sein mögen, die Beziehungen zwischen Nationen und Nachbarn verändern sich im Laufe der Zeit und unter Berücksichtigung neuer Ereignisse oft auf überraschende Weise.

Lassen Sie uns daher beharrlich sein. Es muss nicht sein, dass Frieden nicht zu verwirklichen ist, und Krieg muss nicht unvermeidbar sein. Wenn wir unser Ziel genauer definieren, wenn wir dafür sorgen, dass es realisierbarer und greifbarer erscheint, dann können wir einen Beitrag dazu leisten, dass das Ziel von allen Menschen erkannt wird, dass es in ihnen Hoffnung hervorruft und dass wir uns unaufhaltsam immer weiter auf dieses Ziel zubewegen.

Nun zu meinem zweiten Punkt: Lassen Sie uns noch einmal überlegen, wie wir zur Sowjetunion stehen. Denken wir, dass die politische Führung dieses Landes das glaubt, was ihre Propagandisten schreiben, dann ist dies entmutigend. Es ist entmutigend, wenn wir einen kürzlich veröffentlichten amtlichen Text der Sowjetunion über Militärstrategie lesen und dabei auf jeder einzelnen Seite auf vollkommen haltlose und unglaubliche Behauptungen stoßen. Unter anderem wird darin behauptet, dass sich „amerikanische imperialistische Kreise darauf vorbereiten, verschiedenartige Kriege auszulösen … dass eine äußerst reelle Bedrohung vorhanden ist, dass amerikanische Imperialisten gegen die Sowjetunion einen Präventivkrieg auslösen … [und dass] die politischen Ziele der amerikanischen Imperialisten darin bestehen, die europäischen und anderen kapitalistischen Länder wirtschaftlich und politisch zu versklaven … [und] sie die Weltherrschaft erlangen wollen, … indem sie aggressive Kriege führen.“

Es stimmt schon, was vor langer Zeit geschrieben wurde: „Der Frevler flieht, auch wenn ihn keiner verfolgt.“ Dennoch stimmt es traurig, wenn man diese sowjetischen Aussagen liest und sich bewusst wird, wie tief die Kluft ist, die uns trennt. Diese Aussagen dienen uns aber auch als Warnung, als Warnung an das amerikanische Volk, nicht in dieselbe Falle zu tappen wie die Sowjets, nicht nur eine verzerrte, verzweifelte Ansicht der gegnerischen Seite zu sehen, Konflikt nicht als unabwendbar zu betrachten, Entgegenkommen nicht als unmöglich und Kommunikation als nicht viel mehr als ein Austausch von Drohungen.

Kein Regierungs- oder Gesellschaftssystem ist so übel gesinnt, dass die ihm angehörigen Menschen als tugendlose Wesen zu betrachten sind. Wir Amerikaner finden Kommunismus zutiefst abstoßend, weil in ihm persönliche Freiheit und Würde negiert werden. Trotzdem können wir den Russen aufgrund ihrer zahlreichen Errungenschaften zujubeln, in Wissenschaft und Raumfahrt, beim wirtschaftlichen und industriellen Wachstum, in der Kultur und bei mutigen Handlungen.

Unter all den Charakteristika, die die Menschen unserer beiden Länder gemein haben, ist keines so stark wie unsere einvernehmliche Verachtung von Krieg. Wir haben noch nie gegeneinander Krieg geführt, was unter den wichtigsten Weltmächten fast einzigartig ist. Und in der Kriegsgeschichte hat noch nie eine Nation dermaßen viel Leid ertragen müssen wie die Sowjetunion im Laufe des Zweiten Weltkriegs. Damals kamen mindestens 20Millionen Menschen ums Leben. Unzählige Millionen Wohnhäuser und Bauernhöfe wurden niedergebrannt oder geplündert. Ein Drittel des Staatsgebiets, und hierzu zählten fast zweiDrittel seiner industriellen Basis, wurden in eine Öde verwandelt. Dieser Verlust ist der Zerstörung gleichzusetzen, die man in diesem Land östlich von Chicago erlebt hat.

Sollte heutzutage noch einmal ein totaler Krieg ausbrechen, egal wie, dann wären unsere beiden Länder die Hauptangriffsziele. Es ist ironisch und zugleich wahr, dass die zwei mächtigsten Staaten auch die sind, die am stärksten von Verwüstung bedroht sind. Alles, was wir aufgebaut haben, alles, wofür wir gearbeitet haben, würde in den ersten 24Stunden zerstört werden. Und selbst im Kalten Krieg, durch den so viele Nationen– und darunter auch die engsten Alliierten dieser Nation– belastet und gefährdet werden, tragen unsere beiden Länder die schwerste Last. Denn beide Länder geben gewaltige Summen für Waffen aus, obwohl diese Gelder besser für die Bekämpfung von Unwissenheit, Armut und Krankheiten verwendet werden könnten. Beide Länder sind in einem gefährlichen Teufelskreis gefangen, in dem das Misstrauen, das auf einer Seite herrscht, auch auf der anderen Seite Misstrauen hervorruft. So führen neue Waffen dazu, dass auch auf der anderen Seite das Waffenarsenal vergrößert wird.

Kurzum, sowohl die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten als auch die Sowjetunion und ihre Alliierten haben ein tiefes, auf Gegenseitigkeit beruhendes Interesse daran, dass ein gerechter und ehrlicher Frieden herrscht und dem Wettrüsten Einhalt geboten wird. Zu diesem Zweck getroffene Vereinbarungen stehen sowohl im Interesse der Sowjetunion als auch in unserem Interesse. Und selbst die feindlichsten Nationen werden die Verpflichtungen, die sie in einem Abkommen eingegangen sind und die in ihrem eigenen Interesse stehen, verlässlich akzeptieren und einhalten— und zwar nur diese.

Lassen Sie uns daher unsere Differenzen nicht ignorieren, aber wir müssen uns auch auf unsere gemeinsamen Interessen konzentrieren und darauf, wie wir diese Differenzen überwinden können. Und sollten wir nicht in der Lage sein, unseren Differenzen jetzt ein Ende zu setzen, so können wir zumindest einen Beitrag dafür leisten, dass auf dieser Welt eine sichere Grundlage für Vielfalt gelegt wird. Letzten Endes besteht unsere grundlegendste Gemeinsamkeit darin, dass wir alle auf diesem kleinen Planeten leben. Wir alle atmen dieselbe Luft. Uns allen liegt die Zukunft unserer Kinder am Herzen. Und wir alle sind sterblich.

Ich fahre nun mit meinem dritten Punkt fort: Lassen Sie uns noch einmal überlegen, welche Haltung wir in Bezug auf den Kalten Krieg vertreten, und dabei daran denken, dass es hier nicht um eine Debatte geht, bei der jeder versucht, möglichst viele Punkte zu sammeln. Wir möchten hier weder Schuldzuweisungen machen noch jemanden verurteilen. Wir müssen die Welt so nehmen, wie sie ist, und können nicht so tun, als wäre die Geschichte der vergangenen 18Jahre anders verlaufen.

Wir müssen das Streben nach Frieden daher beharrlich in der Hoffnung fortsetzen, dass durch konstruktive Veränderungen im kommunistischen Block Lösungen möglich sein werden, die wir momentan noch für unrealistisch halten. Wir müssen unseren Angelegenheiten so nachgehen, dass es im Interesse der Kommunisten sein wird, einem echten Frieden zuzustimmen. Wir werden unsere eigenen Hauptinteressen verfolgen, vor allem müssen die Atommächte jedoch Konfrontationen abwenden, bei denen ein Gegner nur die Wahl zwischen demütigendem Rückzug und Atomkrieg hat. Würde man im atomaren Zeitalter einen solchen Kurs einschlagen, wäre dies lediglich ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder dafür, dass wir der ganzen Welt den kollektiven Tod wünschen.

Zu diesem Zweck sollen die amerikanischen Waffen nicht provozieren, sondern sie werden sorgsam kontrolliert, sie dienen der Abschreckung und sie können selektiv eingesetzt werden. Unsere Streitkräfte setzen sich für Frieden ein und handeln diszipliniert, indem sie Selbstbeherrschung zeigen. Unsere Diplomaten wurden angewiesen, unnötige Ärgernisse und rein rhetorische Animosität zu vermeiden.

Wir können uns um Entspannung bemühen, ohne in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Und wir müssen unsererseits nicht auf Drohungen zurückgreifen, um unsere Entschlossenheit unter Beweis zu stellen. Wir müssen nicht die Ausstrahlung ausländischer Sendungen stören, weil wir fürchten, dass unser Glaube erschüttert wird. Wir sind nicht willens, Menschen unser System aufzuzwingen, die daran kein Interesse haben, aber wir sind willens und auch dazu in der Lage, mit jedem beliebigen Volk dieser Erde in friedlichen Wettbewerb zu treten.

Zwischenzeitlich bemühen wir uns, die Institution der Vereinten Nationen zu stärken, damit sie ihre Finanzprobleme lösen kann, zu einem wirksameren Instrument für Frieden wird und sich in ein echtes Weltsicherheitssystem weiterentwickeln lässt, durch das sich Dispute rechtlich lösen lassen, die Sicherheit großer und auch kleiner Staaten gewährleistet werden kann und Bedingungen geschaffen werden, unter denen eine Abrüstung letztendlich möglich ist.

Zugleich versuchen wir, den Frieden in der nichtkommunistischen Welt zu sichern. Dort teilt sich die Meinung vieler Nationen, die alle zu unseren Freunden gehören, wenn es um Themen geht, durch die die westliche Einheit geschwächt, die kommunistische Intervention herausgefordert oder der Ausbruch eines Krieges droht. Wir haben im Rahmen unserer Anstrengungen in West-Neuguinea, im Kongo, im Nahen Osten und auf dem indischen Subkontinent trotz beidseitiger Kritik beständig und geduldig gehandelt. Auch haben wir versucht, anderen ein Beispiel zu geben, indem wir uns bemühten, kleine, aber entscheidende Differenzen mit unseren eigenen direkten Nachbarn, Mexiko und Kanada, aus dem Weg zu räumen.

Und wenn wir gerade von anderen Nationen reden, möchte ich eines ganz klar sagen: Wir sind mit vielen Nationen Bündnisse eingegangen. Diese Bündnisse sind darauf zurückzuführen, dass unsere Bedenken und die Bedenken unserer Partner im Wesentlichen übereinstimmen. Unsere Verpflichtung, beispielsweise Westeuropa und West-Berlin zu verteidigen, ist aufgrund des Wesens unserer Basisinteressen ungeschmälert. Die Vereinigten Staaten werden mit der Sowjetunion kein Abkommen treffen, durch das andere Nationen und andere Völker Nachteile erleiden, und zwar nicht nur, weil diese Staaten zu unseren Partnern zählen, sondern auch, weil unsere gemeinsamen Interessen immer ähnlicher werden.

Unsere Interessen gleichen sich jedoch nicht nur dahingehend an, dass die Grenzen der Freiheit verteidigt werden, sondern auch bei der Suche nach friedensstiftenden Wegen. Unsere Hoffnung– und der Zweck alliierter Politik– ist es, die Sowjetunion davon zu überzeugen, dass auch sie andere Nationen selbst entscheiden lassen sollte, welchen Weg sie in Zukunft gehen möchten. Dies gilt, solange die Wahl einer Nation die Wahl einer anderen Nation nicht beeinträchtigt. Der kommunistische Drang, anderen das eigene politische und wirtschaftliche System aufzuzwingen, ist die Hauptursache dafür, dass in der Welt zurzeit Spannung herrscht. Zweifelsohne ließe sich Frieden leichter sichern, wenn es alle Nationen unterlassen würden, sich in die Entscheidungen anderer einzumischen.

Hierzu wird es erforderlich sein, dass neue Anstrengungen im Hinblick auf die Verabschiedung weltweit gültiger Gesetze unternommen werden, die einen neuen Kontext für globale Diskussionen darstellen würden. Hierzu müsste jedoch ein besseres Verständnis zwischen den Sowjets und uns aufgebaut werden. Und für ein besseres Verständnis ist ein höheres Maß an Kontakt und Kommunikation notwendig. Ein Schritt in diese Richtung ist der Vorschlag, eine direkte Telefonleitung zwischen Moskau und Washington einzurichten, damit auf beiden Seiten die gefährlichen Verzögerungen, Missverständnisse und Fehlinterpretationen der Handlungen des Gegenübers vermieden werden können, zu denen es in Krisenzeiten kommen könnte.

Darüber hinaus haben wir uns in Genf auch über andere erste Maßnahmen zur Rüstungskontrolle unterhalten, durch die dem Wettrüsten der Wind aus den Segeln genommen und das Risiko eines versehentlich ausgelösten Krieges vermindert werden soll. In Genf geht es uns jedoch vorwiegend um ein langfristiges Ziel: die allgemeine und vollständige Abrüstung. Sie soll phasenweise stattfinden, damit zeitgleich politische Entwicklungen zum Aufbau der neuen Institutionen des Friedens möglich sind, die an die Stelle von Waffen treten würden. Diese Regierung setzt sich bereits seit den 1920er Jahren für Abrüstung ein. Schon die letzten dreiRegierungen forderten sie dringend. Und unabhängig davon, wie düster die Perspektiven derzeit sein mögen, wollen wir diese Anstrengung weiterführen, damit man in allen Ländern– auch bei uns– besser verstehen kann, welche Probleme und Möglichkeiten mit Abrüstung einhergehen.

Einer der Hauptbereiche dieser Verhandlungen, in dem zwar das Ende in Sicht, ein frischer Start jedoch dringend geboten ist, besteht in einem Abkommen über das Verbot von Atomtests. Durch den Abschluss eines solchen Abkommens, das so nah und doch so fern ist, ließe sich dem außer Kontrolle geratenen Wettrüsten in einem seiner gefährlichsten Bereiche Einhalt gebieten. Dadurch wären die Atommächte imstande, wirksamer etwas gegen eine der größten Gefahren zu unternehmen, denen die Menschheit im Jahr 1963 ausgesetzt ist: der weiteren Ausbreitung von Atomwaffen. Unsere Sicherheit ließe sich steigern, und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges fiele geringer aus. Dieses Ziel ist gewiss wichtig genug, um sich dauerhaft dafür einzusetzen. Dabei sollten wir weder der Versuchung nachgeben, die Anstrengung ganz einzustellen, noch der Versuchung, wichtige und verantwortungsbewusste Schutzmaßnahmen dafür aufzugeben.

Ich möchte diese Gelegenheit daher nutzen, um zwei wichtige Entscheidungen bekanntzugeben, die in dieser Hinsicht getroffen wurden:

Erstens: Vorsitzender Chruschtschow, Premierminister Macmillan und ich haben beschlossen, dass in Moskau bald auf hochrangiger Ebene Gespräche eingeleitet werden, durch die es zu einer frühzeitigen Übereinkunft im Hinblick auf ein Abkommen über das umfassende Verbot von Atomtests kommen soll. Unsere Hoffnungen müssen aufgrund der Vorsicht, die uns die Geschichte gelehrt hat, gedämpft werden, aber unsere Hoffnungen werden durch die Hoffnungen der ganzen Menschheit begleitet.

Zweitens: Um unseren guten Glauben und unsere ernstgemeinten Überzeugungen in dieser Hinsicht unter Beweis zu stellen, erkläre ich jetzt, dass die Vereinigten Staaten nicht beabsichtigen, Atomtests in der Atmosphäre durchzuführen, solange dies auch von anderen Staaten unterlassen wird. Wir werden nicht die Ersten sein, die diese Tests wieder aufnehmen. Solch eine Erklärung ist kein Ersatz für ein formales Abkommen mit Bindungswirkung, aber ich hoffe, dass ein Abkommen dieser Art dadurch leichter abgeschlossen werden kann. Genauso ist ein solches Abkommen kein Ersatz für Abrüstung, aber ich hoffe, dass wir diese Abrüstung dadurch leichter erzielen können.

Meine amerikanischen Mitbürger, lassen Sie uns abschließend überlegen, welche Haltung wir in Bezug auf Frieden und Freiheit im eigenen Lande vertreten. Die Qualität und das Wesen unserer eigenen Gesellschaft müssen unsere Bemühungen im Ausland rechtfertigen und unterstützen. Dies müssen wir unter Beweis stellen, indem wir in unserem eigenem Leben Engagement zeigen. Viele von Ihnen, denen heute ein Universitätsabschluss verliehen wird, werden hierzu eine einzigartige Gelegenheit haben, indem Sie ehrenamtlich für das Friedenskorps im Ausland oder im geplanten nationalen Dienstkorps hier im eigenen Lande dienen.

Wo immer wir uns auch aufhalten, wir alle müssen im Alltag am uralten Glauben festhalten, dass Frieden und Freiheit zusammengehören. In zu vielen unserer Städte können wir uns heute dem Frieden nicht gewiss sein, weil die Freiheit eingeschränkt ist.

Es liegt im Verantwortungsbereich der Exekutive, auf allen Regierungsebenen– lokal, bundesstaatlich und national– und unter Zuhilfenahme aller ihr zur Verfügung stehender Mittel dafür zu sorgen, dass alle Bürger frei sind und diese Freiheit bewahrt wird. Die Legislative ist auf allen Ebenen dafür zuständig, dort für angemessene Befugnisse zu sorgen, wo dies derzeit nicht der Fall ist. Und es liegt in der Verantwortung aller Bürger in allen Teilen dieses Landes, die Rechte aller Mitbürger zu achten und sich an das in diesem Land geltende Recht zu halten.

All dies steht in einem Zusammenhang zum Weltfrieden. „Wenn jemands Wege dem Herrn wohl gefallen“, so steht es in der Heiligen Schrift, „macht er auch seine Feinde mit ihm zufrieden“. Und ist Frieden letztendlich nicht einfach eine Frage der Menschenrechte? Das Recht, unser Leben ohne Furcht vor Zerstörung zu leben, das Recht, saubere Luft zu atmen, und das Recht künftiger Generationen, ein gesundes Dasein zu führen?

Lassen Sie uns beim Wahren unserer nationalen Interessen auch die Interessen der Menschheit wahren. Und das Beseitigen von Krieg und Waffen dient offensichtlich beiden Interessen. Allerdings kann kein Abkommen, so sehr auch alle davon profitieren mögen und so genau es auch formuliert sein mag, im Hinblick auf die Risiken der Täuschung und Umgehung absolute Sicherheit bieten. Ist es jedoch bei der Umsetzung wirksam genug und steht es in hinreichendem Maße im Interesse der Unterzeichnenden, so kann es weit mehr Sicherheit bieten und weit weniger Risiken bergen als ein unvermindertes, unkontrolliertes und unvorhersehbares Wettrüsten.

Die Vereinigten Staaten werden, und das weiß man in der Welt, niemals einen Krieg beginnen. Wir wollen keine Kriege. Auch jetzt gehen wir nicht davon aus, dass es zu einem Krieg kommen wird. Diese Generation der Amerikaner hat bereits genug, mehr als genug, Krieg, Hass und Unterdrückung erlebt. Wir sollten jedoch vorbereitet sein, falls andere diesen Wunsch hegen. Wir sollten wachsam sein, um einen solchen Krieg möglichst zu unterbinden. Wir sollten aber auch unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, eine Welt des Friedens zu errichten, in der die Schwachen sicher und die Starken gerecht sind. Weder stehen wir dieser Aufgabe hilflos gegenüber noch fehlt uns der Glaube an ihren Erfolg. Wir sind zuversichtlich und furchtlos, und wir engagieren uns weiterhin, und zwar nicht für eine Strategie der Vernichtung, sondern für eine Strategie des Friedens.

https://www.jfklibrary.org/de/node/11881

Der Papst und die Ukraine

11 Mär

Und wieder ein „Skandal“

Der Papst empfiehlt Selenski, sich um Friedensverhandlungen mit Russland zu bemühen! Um Frieden! Häh? Skandalös! Und schon hebt das Geschrei der üblichen Verdächtigen an, die nicht müde werden, der Ukraine das Siegen zu lehren – mit unseren Waffen und ihren Soldaten. Agnes Strack-Zimmermann ist „als Katholikin“ entsetzt über das Ansinnen ihres Papstes, und der in Kriegsdingen so bewanderten Präsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, 2011 Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags, passt die Falschinterpretation des Papstes ebenfalls in ihr krudes Weltbild.
Schaut in die Medien, und ihr werdet im Überfluss all die anderen finden, die ebenso Krokodilstränen vergießen über das Leid der Menschen in der Ukraine, dieses aber nur beendet sehen wollen bei einem Sieg des geschundenen Landes über Putins Russland. Woher dieser Hass der so unreflektiert über (weitere) Leichen geht?

Können die Schreihälse, angefeuert durch die mitverantwortliche Journaille, die sofort das Märchen erfunden hat und unbeirrt verbreitet, das Märchen von der weißen Fahne des Kapitulierens, die der Papst den Ukrainern in die Hand drücken will, können diese hohlköpfigen Kriegsschreier nicht vorher einen Moment innehalten? Wissen sie wirklich nicht, dass die weiße Fahne, die vom Papst gemeinte, die Fahne der Parlamentäre ist, die ausgeschickt werden, um zu verhandeln, und dass Verhandeln etwas anderes ist als Kapitulieren? Hass hat mal jemand gesagt, Hass sei auch Gift für die Demokratie. Recht hat sie!
Der Papst, ein Realist, der dennoch die Liebe predigt, sagt „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“ und Tagesschau kommentierend weiter „Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fügte er hinzu, ohne Verhandlungen könne die Situation noch schlimmer werden, weshalb man sich dafür nicht schämen solle.“

So sieht die Lage aus, und so sollte sie auch diskutiert werden!