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„Eine Kriegserklärung“

30 Mär

DIE LINKE auf Kriegskurs

Habt doch nun endlich mit euch selbst Erbarmen! (B.B.)

„. . . Dies gilt auch dann, wenn Deutschland und weitere NATO-Staaten ihr Vorgehen gegen aus Russland kommende Schiffe nach dem Vorbild ihres (BRD) Vorgehens gegen die Eventin ausdehnen. So erklärte Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs bereits im vergangenen Jahr, eine Option, die die NATO wählen könne, bestehe darin, auf die eine oder andere Weise die Ostsee für alle russischen Schiffe faktisch zu sperren. Dies komme zwar „einer Kriegserklärung“ gleich; doch müsse man ja wohl alle im Machtkampf gegen Russland in Frage kommenden Instrumente „diskutieren“ dürfen.[8] Konkrete Schritte in diese Richtung schlug bereits am 1. Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, vor. „Die Küstenwachen der Ostsee-Anrainer haben die Möglichkeit“, behauptete van Aken, „Inspektionen zu machen und Schiffe über Tage und Wochen festzuhalten“.[9] Dass es dazu im internationalen Recht ohne einen Beschluss der Vereinten Nationen keine Grundlage gibt, erwähnte van Aken nicht. Über die Folgen gehäufter Akte faktischer NATO-Piraterie gegen russische Schiffe erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Das jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser Ölhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert.“ Dass sich Russland systematische rechtswidrige Übergriffe gegen seine Schiffe gefallen lassen wird, kann freilich als ausgeschlossen gelten. Eine bewaffnete Eskalation wäre nah.“

Unten der ganze Artikel!

Es ist nicht zu fassen, dass wir – nein, nicht schlafwandeln, sondern offenen Auges – dunkle Wolken kommenden Unheils untätig über uns ziehen lassen!

NIE WIEDER KRIEG –

war mal?!

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9916

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Noch alle Tassen im Schrank?

14 Mär

12. März – Mittwoch

Friedrich Merz, in den letzten Zügen seiner Wahlkampftournee, zu Gast in Bayern, in München, kommt so richtig in Schwung, hats dem Söder abgelauscht, wie mer an Bayern in Stimmung bringt. Und er kommt gut an, der Saal tobt, er trifft die Seppelhosenmentalität – „mir san mir!“ – und mir san viele. Aber net alle. A bissl Diskriminierung muss scho sei! Das weiß er. Im Hochgefühl seines kommenden Wahlsiegs: „Jetzt machen wir wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, . . . für die Mehrheit, die grade denken kann, die auch noch alle Tassen im Schrank haben, und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt . . .“! Merz, schon neunundfünfzig, wird nie ein „Alter Fritz“ werden. Er hat sich verrannt, in Bierlaune. Aber seine humorlosen Konkurrenten, besonders die Grünen, die ja voraussichtlich raus sind aus den Regierungsgeschäften, mimen die Empörten. Merz hatte noch, während er formulierte, nachgeschoben „. . . die sollen da draußen rumlaufen!“ Aber so fein differenzieren die Medien nicht. Und hatten die linken und grünen Spinner, die da draußen rumgelaufen waren und randaliert hatten, sich nicht mit ihren Abgeordneten solidarisiert, die selbst außer Rand und Band in der Debatte krakeelt hatten, als Merz in der entscheidenden Sitzung nicht nach links und nicht nach rechts schaute, um ein Gesetz auf die Gefahr hin durchzukriegen, es nur mit den Stimmen der AfD zu schaffen. Wenn die Brandmauer gefallen wäre – nicht auszudenken. Ein geistiger Exodus hätte begonnen und ganze Industrien wären abgewandert. Es kam nicht dazu! Und doch, wieder hatte Merz sich vergaloppiert. Ein fataler Gesichtsverlust für den Kanzlerkandidaten. Doch eine weitere Zeitenwende kam: TRUMP! die half ihm aus der Patsche.

Von nun an kennt Merz, wie einst seine Majestät, keine Parteien mehr, auch die eigene nicht. Wieder muss staatspolitische Verantwortung dafür herhalten, dass überhaupt regiert werden kann. Die „linken Spinner“ zieren sich diesmal nicht, müssen vom Bundespräsidenten nicht gemahnt werden. Sie haben gelernt beim Eintritt in die letzte GroKo. Eile ist geboten. Trump, der Verräter, will mit Putin, über die Köpfe von Ukraine und EU hinweg Frieden schließen!

13. März – kein Freitag

Im Bundestag. Die Kleine demnächst wahrscheinlich regierende Koalition, bringt ihr grandioses Verschuldungsprojekt ins Plenum, das meiste davon sind Kriegskredite. Diesmal stimmen die Sozialdemokraten nicht, wie 1914, nur zu – sie hecken sie selber mit aus. Freilich, auch für die marode Infrastruktur ist was dabei – wer denkt da nicht an Brücken, Schienen und Autobahn. Richtig, alles kriegswichtig! – Auch Krankenhäuser. Ja, die werden dann auch gebraucht, bestenfalls! Die Grünen sind noch zögerlich, wollen jetzt schnell noch ein bisschen auf Opposition machen. Und dann wabert, wenn auch nur eine Halblüge, doch allzu passend als unschlagbares Argument durchs Haus: Putin lehnt den Waffenstillstand ab, dem Selenskyj zugestimmt hat. Nun, es war nicht Putin. Die Medien haben das von irgendeinem Putin-Berater als Empfehlung für Putin aufgeschnappt.

Am Abend dann herrscht im deutschen Mediengestrüpp heftiges Spekulieren, mit negativem Unterton. Putin stimmt Waffenruhe zu – mit Bedingungen! Kann „dieser Verbrecher“, „dieser Volksmörder“, „Vergewaltiger“, „Entführer“ und überhaupt – könnte der nicht einfach mal so zustimmen, oder noch besser, nur einfach mal seine Truppen zurück- und abziehen?

Die Entscheidung über das BlackRocker-Geschenk für BlackRock & Co., für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, soll am kommenden Dienstag fallen. Bis dahin kann heutzutage noch viel geschehen. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht. Es sollte entscheiden können, ob das Anliegen der künftigen Regierung so zeitnah befriedigt werden darf, ohne Rücksicht auf den neu gewählten Bundestag, der schon in der nächsten Woche sich konstituieren könnte. Darauf hofft die Opposition. Und darauf hoffen viele Bürger, die ahnen, was dieser geplante riesige Schuldenberg, böse Menschen sage, dieser finanzielle Staatsstreich, für sie bedeutet.

Haben die künftigen Regierungskoalitionäre wirklich mehr Angst vor der realen Friedensgefahr aus dem Weißen Haus, als vor einer beschworenen Kriegsgefahr aus dem Kreml! Es könnte sein, dass sich bald vor aller Welt zeigt,

WER DA NICHT MEHR ALLE TASSEN IM SCHRANK HAT!

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Der Papst und die Ukraine

11 Mär

Und wieder ein „Skandal“

Der Papst empfiehlt Selenski, sich um Friedensverhandlungen mit Russland zu bemühen! Um Frieden! Häh? Skandalös! Und schon hebt das Geschrei der üblichen Verdächtigen an, die nicht müde werden, der Ukraine das Siegen zu lehren – mit unseren Waffen und ihren Soldaten. Agnes Strack-Zimmermann ist „als Katholikin“ entsetzt über das Ansinnen ihres Papstes, und der in Kriegsdingen so bewanderten Präsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, 2011 Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags, passt die Falschinterpretation des Papstes ebenfalls in ihr krudes Weltbild.
Schaut in die Medien, und ihr werdet im Überfluss all die anderen finden, die ebenso Krokodilstränen vergießen über das Leid der Menschen in der Ukraine, dieses aber nur beendet sehen wollen bei einem Sieg des geschundenen Landes über Putins Russland. Woher dieser Hass der so unreflektiert über (weitere) Leichen geht?
Können die Schreihälse, angefeuert durch die mitverantwortliche Journaille, die sofort das Märchen erfunden hat und unbeirrt verbreitet, das Märchen von der weißen Fahne des Kapitulierens, die der Papst den Ukrainern in die Hand drücken will, können diese hohlköpfigen Kriegsschreier nicht vorher einen Moment innehalten? Wissen sie wirklich nicht, dass die weiße Fahne, die vom Papst gemeinte, die Fahne der Parlamentäre ist, die ausgeschickt werden, um zu verhandeln, und dass Verhandeln etwas anderes ist als Kapitulieren? Hass hat mal jemand gesagt, Hass sei auch Gift für die Demokratie. Recht hat sie!
Der Papst, ein Realist, der dennoch die Liebe predigt, sagt „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“ und Tagesschau kommentierend weiter „Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fügte er hinzu, ohne Verhandlungen könne die Situation noch schlimmer werden, weshalb man sich dafür nicht schämen solle.“

So sieht die Lage aus, und so sollte sie auch diskutiert werden!

Der Skandal

3 Mär

Auch ich hätte applaudiert

Auf der Berlinale, so heißt es, wurden Preisträger auf die Bühne gebeten. Diese dankten, und gaben Statements ab. Das Publikum dankte seinerseits und applaudierte teils stürmisch. Soweit gut. – Nein! Auf der Bühne waren Begriffe wie Apartheid und Genozid gefallen.

Erwartungsgemäß bricht ein Sturm der Entrüstung los. Es sind die berüchtigten, oft als Totschlagargumente missbrauchten Begriffe wie Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, die nun wie wilde Hunde auf die Festivalmacher und die inkriminierten Preisträger losgelassen werden, mit teils verheerenden Folgen, bis hin zu Morddrohungen.

Das Publikum, das sich Beifall zu klatschen erfrechte, wird ebenfalls abgestraft und belehrt, wie das exemplarisch und besonders feinsinnig in der „Jüdischen Allgemeinen“ (27.02.) Maria Ossowski gelingt: „. . . und niemand im woken, coolen und feierwütigen, champagnerdurstigen und fingerfoodhungrigen Berlinale-Palast-Publikum hat die Aktivisten auf der Bühne an den 7. Oktober erinnert.“ – Als hätte man am day 141 – Israel at war, noch jemanden an den 7. Oktober 2023 erinnern müssen.

Politiker aller Couleur beeilen sich, von der Presse inspiriert, ihrer professionellen Empörung Luft zu machen, besonders jene, die am Abend zugegen gewesen waren. Auch die unvergleichliche Claudia Roth, die unter den Fingerfoodhungrigen gesichtet worden war, und sich des Beifalls nicht gänzlich hatte entschlagen können, rudert tags drauf zurück, verdammt das Verhalten des Publikums und aller anderen Unbotmäßigen und beruft sogleich eine Krisensitzung des Aufsichtsrats der Internationalen Filmfestspiele ein. Zur Aufarbeitung des Berlinale-Skandals.

Seit 141 Tagen geht nun schon die täglich mantraartig wiederholte Erzählung so: der Antisemitismus habe hier und weltweit zugenommen seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober – um nicht sagen zu müssen, die Wut in der arabischen Welt und die allgemeine Bestürzung über Israels Kriegsführung gegen die Hamas, die eher einem von seiner Regierung nicht geleugneten Rachefeldzug gegen die Palästinenser gleicht, wächst mit dem Ausmaß der flächendeckenden Verwüstungen des Gazastreifen und ihren katastrophalen Folgen.

Die Schande von Berlin Skandalverleihung bei der Berlinale titelt die SZ – Dies ist an Hetze kaum zu überbieten. Den Skandal verleihen die Medien. Das ist der Skandal!

Die täglichen Bilder der grauenhaften Zustände und des menschlichen Leids, die wortreichen Apelle und die vielen anderen wirkungslosen Versuche der Weltgemeinschaft, diesen Wahnsinn zu stoppen, dazu das in Deutschland unterm Verdikt seiner besonderen Staatsraison vermeintlich pflichtschuldig verhängte Tabu, nicht mit den einzig richtigen Namen benennen zu dürfen, was da geschieht, muss zusammen mit den in Verdacht stehenden Filmen schon beklemmend über dem Abend gehangen haben, als von der Bühne herab gesagt wird, was ist, und das Publikum zum Applaus ansetzt und ihn anschwellen lässt – zu einem Akt der Befreiung . . .

Libyen im Mai

29 Mai

(nach dem Lesen eines Gedichtes von B. B.)       


Im Lautsprecher höre vom Ende Gaddafis

Ich nichts.


Doch füllen die Auftragsbücher sich stetig

Und jedes zerbombte Gerät

Ein Sieg an der Börse.             


Die Todesengel beflügeln das Wachstum

Noch immer.                


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Interessante und finstere Zeiten

15 Mai

„Interessante Zeit

Leben wir nicht in spannenden Zeiten? Die jungen Leute, die in mehreren arabischen Ländern auf die Straße gehen und jahrzehntelange Verkrustungen wegspülen, erzeugen Unruhe. Nicht nur bei ihren Machthabern. Auch der Westen wird plötzlich nervös. Gewaltherrscher sind berechenbar. Fundamentalisten und Terroristen irgendwie auch. Aber die Einmischung der „Straße“ macht Probleme. Wohin kommen wir, wenn sich die Straße in die Politik einmischt? So mancher Politiker an Spree, Rhein oder Isar denkt so, und manchmal rutscht es einem raus. Die Straße ist doch gar nicht kompetent! Das ist doch alles viel zu kompliziert. Das müssen doch Fachleute entscheiden! Wohin uns die Herrschaft der „Fachleute“ gebracht hat, sieht man überall. Pflanzen und Tiere verschwinden, das Klima spielt verrückt, die wilden Meere hupfen an Land und die Erde brennt. (Das ist keine Metapher, in Japan brennt sie weitgehend unbeachtet seit Monaten!)…“ Michael Gratz kommt in zitierter Zeitbetrachtung  zu dem Schluss: „Wirklich, wir leben in einer interessanten Zeit.“ 

Brecht  hatte allen Anlass, dies nicht so ironisch neutral zu sehen: „Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten.“ (Bertolt Brecht: „An die Nachgeborenen“ Originalton 1953)

Und wir, die wir die Nachricht täglich vernehmen, haben wir sie nur noch nicht bergriffen? „Wo soll’n wir fliehen hin“, wenn Terror und Krieg uns werden erreicht haben? Glauben wir, dass der geraubte, unermessliche Reichtum, den wir in unsere Rüstung für unsere Sicherheit stecken, uns wirklich mehr Sicherheit bringt? Glauben wir ernstlich, der Hort des Unrechts würde auf Dauer verschont?  Verschlössen wir Nachgeborenen nicht den Verstand vor dem Unmissverständlichen der globalen, auf Ungerechtigkeit gegründeten Macht- und Wohlstandsverhältnisse, dann begriffen wir das Finstere unserer eigenen Zeit. Was ist der Aufmarsch von hundertfünfzig NPD-Kämpfern und Möchtegernnazis gegen den weltweiten Aufmarsch neokolonialer Invasionstruppen zur Sicherung eines ungerechten Status quo? Nicht, dass hier die globale Sicht gegen die lokale ausgespielt werden soll. Aber, nicht nur am 1. Mai war und wird es immer wieder wichtig sein, den globalen Bezug nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ Nazis heute sind ein Symptom! Die sogenannten „Anständigen“ dürfen sich an ihnen abarbeiten – im Rahmen des Grundgesetzes – und sich von der Polizei verprügeln lassen, wenn sie die erlaubten Regeln verletzen.  Wäre es nicht klug, die Forderung nach „Aufstand der Anständigen“ zu hinterfragen? Wäre es nicht klüger, sich mit den Ursachen, auch auf der Straße, auseinanderzusetzen als nur und immer wieder mit den Symptomen Räuber und Gendarm zu spielen? 

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Helmut Schmidt bei Beckmann aus der Sicht Harald Schmidts

8 Mai

Was Harald Schmidt an Helmut Schmidt beeindruckte: hier!

Und was Helmut Schmidt dann doch sagte: hier! (0:26:14)

„MeineSorge ist – seit vielen Jahrzehnten -, dass die Überheblichkeit, mit der der Westen in den letzten Jahrhunderten gegenüber dem Islam aufgetreten ist, dass die eines Tages sich schrecklich rächen könnte.“ 

 

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Intervention in Libyen: „kurzsichtig und fahrlässig“!

26 Mär

„Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

[…] Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Art der Intervention selbst: kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt.“ […]

Das las ich in der F.A.Z. und möchte auch das Weitere den nicht F.A.Z. lesenden Blog-Besuchern nicht vorenthalten. Hätten die weit über vierhundert mit Sicherheit F.A.Z. beziehenden Mitglieder des  Bundestages, darunter etliche Juristen, dem AWACS-Beschluss noch zustimmen dürfen, mit dem sich Deutschland nun indirekt am Kriegseinsatz in Libyen beteiligt, wenn sie diesen Artikel gelesen hätten?

Oder anders: Sind kriegsbereiter Machtwille, der Wunsch, wieder dazu zu gehören und kollektiver Zwang stärker als Frieden stiftende Vernunft?

[…] „Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd. Was man dagegen sehr genau kennt, und nicht erst seit 2003, sind die Schwierigkeiten eines demokratischen State-Building ohne historisches Fundament und nach einem extern erzwungenen Regimewechsel. Sollte man nicht meinen, die führenden Politiker der westlichen Welt hätten inzwischen gelernt, was schon Kant gesehen hat? Die wichtigste Ressource eines solchen State-Building, die prinzipielle Loyalität der großen Mehrheit eines Volkes, dürfte durch den gewaltsamen Eingriff von außen weit nachhaltiger zerstört als durch die Entmachtung eines Despoten gewährleistet werden.“ […]

[…] „Die Intervention der Alliierten, so berechtigt ihr Schutzanliegen ist, steht auf brüchigem normativem Boden. Die politische Ziellosigkeit des Unternehmens ist dabei das geringere Übel. Es geht um weit mehr als die pragmatisch beste Lösung eines einzelnen Konflikts: um die Garantie des Gewaltverbots und seiner vernünftigen Grenzen als Grundprinzip der Weltordnung. Der Krieg wird diese Grenzen weiter ins machtpolitisch Disponible verschieben. So berechtigt seine humanitären Ziele sind: Die Beschädigung der Fundamente des Völkerrechts decken sie nicht.“

Hier den ganzen F.A:Z.-Artikel von Reinhard Merkel lesen!. Er lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

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