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Die Öl-Wahrheit und die Sanktionen

31 Mär

Russisches Öl sanktionieren die Dummen, die USA befinden sich nicht darunter!

„Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen, und wenn ich glaube, dass Russland daran schuld ist – was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld ist, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt“, warnte Trump. „Es wird einen 25-prozentigen Zollsatz auf alles Öl geben, einen 25- bis 50-prozentigen Zollsatz auf alles Öl.“ (Trump)

Wir sind dafür hoffnungslos die GUTEN! Und wollen den weltweit völkerrechtswidrig überfallenen Völker/ Staaten beistehen!

Da gibt es viel zu tun. Geld haben wir glücklicherweise hierfür genug – nach oben offen!

https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-stinksauer-auf-putin-nach-selenskyj-aeusserungen-droht-mit-zoellen-li.2311954

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Ihr Leid und Blut werden über uns kommen…

10 Jul

„… Denn alle Schuld rächt sich auf Erden“

Goethe macht poetisch wirkungsmächtig die „himmlischen Mächte“  verantwortlich für das Fallen der Menschen in Schuld. Diese Mächte haben heute ausgedient. Nicht aber die Flucht vor Verantwortung für das eigene Handeln und seine Folgen, und, als hätte es Aufklärung nie gegeben,  die Ausflucht zu neuen Mythen wie „Sachzwang“ oder „Marktmächten“.

Unsere selbstgefällige westliche Wertegemeinschaft füttert ihren Wachstumswahn durch RAUBBAU an den natürlichen Ressourcen und stillt ihren Hunger durch milliardenfachen RAUBMORD an der Kreatur.

Ob wirklich jemand glaubt, dass dies alles folgenlos für unsere Art bleiben kann?

Ich übernehme eine Rundmail von Oskar Gulla und füge hinzu: Empört Euch! Der Massentierhaltung kann nur mit Massenprotesten Einhalt geboten werden! Empört Euch! Denn das Schicksal der gequälten Tierwelt ist auch Euer Schicksal…

Liebe Freunde,

Massentierhaltung ist nicht nur ein Skandal. Sie ist eine Schande, ein Verbrechen.

Seht euch bitte diesen 12-minütigen Film – „Meet your Meat“ – an!

http://www.youtube.com/watch?v=P1h_vi-j9SU

Dieser Film wurde von Tierschutz-Aktivisten produziert. Was er zeigt, deckt sich mit unzähligen Reportagen, die ich in der letzten Zeit in der Süddeutschen Zeitung, der ZEIT und in Jonathan Safran Foers „Tiere Essen“/“Eating Animals“ gelesen habe. Natürlich findet nicht jede Szene jeden Tag in jedem Stall statt, natürlich zeigt der Film nur bestimmte Ausschnitte. Wesentlich aber ist: Diese Dinge kommen vor, jeden Tag, massenhaft. Sie sind keine Ausnahmen, sie sind Standard in einem System, das auf Profit und billigen Fleischkonsum ausgerichtet ist.

Wie kann es sein, dass man weiß, was in der Tierproduktion vor sich geht und noch immer Fleisch, Eier oder Milch aus Massentierhaltung kauft oder isst?

Wie kann es sein, dass wir von dem Grauen wissen, das wir da in Massenställen und Schlachthöfen verantworten – und nichts tun?

Oskar

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Seit über 15 Jahren wieder Armenspeisung im reichen Deutschland

16 Nov

„Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade“. Pestalozzi 

NDRkultur brachte am letzten Sonntag in der Sendung „Glaubenssachen“ Betrachtungen, die sich der Praxis der „Suppenküchen“ etc. annehmen – einer Praxis, der selbst die sich verschärfenden gesellschaftlichen Widersprüche anhaften, denen sie ihr Dasein verdankt, und die in Gefahr steht, die Not, die sie lindern will, zu verstetigen. Der Verfasser macht die Probleme anschaulich bewusst und unterbreitet schließlich der Menschenwürde Rechnung tragende Vorschläge. Seine Betrachtungen zielen auf mehr als auf Kritik an einer karitativen Bürgerbewegung, die er sich zugleich als Bürgerrechtsbewegung wünscht:

Pannendienst an der Gesellschaft? Tafeln und Suppenküchen in der Kritik

Von Hans-Jürgen Benedict

In der reichen Stadt Hamburg gibt es fast 30 verschiedene Essenausgabestellen und Tafeln, in denen Lebensmittel verteilt werden. Armenspeisungen in der Wohlstandsgesellschaft. Vor 15 Jahren kannte man solche Bilder nur aus den USA. Bei uns gab es Suppenküchen zuletzt in der Weimarer Republik und natürlich in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Im goldenen Zeitalter des Sozialstaats verschwanden diese karitativen Einrichtungen. Jetzt sind sie wieder da – barmherzige Tafeln, Suppenküchen, Mittags-tische, Vesperkirchen; dazu Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser und „Umsonstläden“. Mehr als 800 Tafeln versorgen landauf landab Bedürftige mit Lebensmitteln, deswegen wird der Name Tafel inzwischen als Oberbegriff für diese verschiedenen ergänzenden Armutsdienste in unserer Gesellschaft verstanden. Sie versorgen eine Armuts-bevölkerung, deren Zahl in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angewachsen ist…

…….

Die Tafelbewegung sei die größte Bürgerinitiative der Bundesrepublik, sagt der Vorstand der Tafeln stolz. Richtig. Es ist aber leider keine Bürgerrechtsbewegung.
Denn was als Zwischenlösung in einer Notsituation gedacht war, hat sich inzwischen zu einem festen Bestandteil der Versorgung der Armutsbevölkerung entwickelt. Zivilgesellschaftliche Barmherzigkeit wollte armen Menschen helfen, sie blieb aber im Barmherzigen stecken. An die Stelle von Rechtsansprüchen an den Sozialstaat treten Almosen, tritt das Angewiesensein auf private, zivilgesellschaftliche Mildtätigkeit. Private Caritas erspart dem Staat erhebliche Kosten. Aber Barmherzigkeit, die nicht auf die Eingliederung ihrer zeitweiligen Empfänger ins normale Leben abzielt, grenzt diese gegen ihre Absicht weiter aus und trägt so zur sozialen Spaltung der Gesellschaft bei. Die Tafelbewegung ist inzwischen eine Parallelgesellschaft für dauerhaft Arme.

Wie es zugeht in den vielen Suppenküchen, das ist unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr akzeptabel. Die alltägliche Ausgrenzung Hunderttausender in einer reichen Gesellschaft ist ein Skandal, der durch Armutsprojekte erträglich gemacht wird. Angesichts des Umbaus sozialstaatlicher Leistungen und Leitbilder stellt sich die Frage, inwieweit Armutsprojekte gegen ihre erklärte Absicht instrumentalisiert werden, um staatlich organisierten Lastenausgleich durch private Wohltätigkeit weitgehend zu ersetzen.
Tafeln sind einerseits notwendig, weil sie die unzureichend gewordene staatliche Grundsicherung ergänzen. Sie sind andererseits fragwürdig, weil sie durch ihren Dienst zu einer Verfestigung von Armut beitragen. Tafeln sind nach Aussage des Tafel-Forschers Stefan Selke ein „Pannendienst an der Gesellschaft“, der gelbe ADAC-Engel für Arme auf der Versorgungsebene. Sie lindern Not, ohne ihre Ursachen zu bekämpfen. Tafeln können zwar zunehmende Spaltungsprozesse regional und lokal ruhig stellen, sie sind aber keine dauerhafte Lösung für das Problem gesellschaftlicher Spaltung...“

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Sven Giegold in Greifswald – Steuergerechtigkeit in der EU (?)

2 Nov

Podiumsdiskussion mit Sven Giegold, MdEP, und Dr. Barbara Muraca, 4. November, 18 Uhr, Roter Salon Brasserie Hermann

„Die Schere zwischen Arm und Reich wird seit Jahren größer, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, der Spitzensteuersatz in den vergangenen Jahren immer wieder gesenkt, während den sozial schwächeren Gesellschaftsschichten keine Entlastung gewährt wurde. Immer wieder ist in den Medien von „Steueroasen“ in der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein zu lesen, die es auszutrocknen gilt. Griechenland, Irland, Portugal und nun womöglich auch Italien sind in eine tiefe Staatskrise gestürzt, dessen Ursache nicht zuletzt auch darin zu suchen ist, dass auch in diesen Ländern eine steuerliche Umverteilung von unten nach oben stattfand.

Das Bündnis Solidarisches Greifswald hat angesichts der Aktualität des Themas den Grünen Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold zum Gespräch mit der Greifswalder Wissenschaftlerin Dr. Barbara Muraca eingeladen. Es soll zusammen mit dem Publikum diskutiert werden, ob und inwiefern Steuergerechtigkeit in der EU lediglich eine „hohle Phrase“ oder ein erreichbares Ziel ist.

Das Bündnis Solidarisches Greifswald ist ein Vernetzungsbündnis aus politisch und zivilgesellschaftlich aktiven Einzelpersonen und Gruppen wie den Jusos, der Grünen Jugend/Grünen Hochschulgruppe, dem SDS Greifswald und der DGB-Jugend.“ 

Veranstaltungshinweis des Bündnis Solidarisches Greifswald

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Ökonomie und Krieg

11 Okt

„Waffenlieferungen in den Libanon, Unterstützung der radikal-islamistischen Taliban durch die USA während des Afghanistan-Krieges in den 80iger Jahren, Krieg um Öl: Rings um Konflikte, Bürgerkriege hat sich inzwischen ein regelrechter Markt entwickelt. Wo der Markt noch nicht so frei ist, wie es sich Großunternehmen wünschen, wird er frei gemacht: Mit Waffen…“ Aus: Pressemitteilung Solidarisches Greifswald

solidarische moderne am 12.oktober 2011 in greifswald

Dr. Wolfgang Wodarg im Internet

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WWF – der große Betrug mit dem kleinen Panda

25 Jun

Keinen Cent mehr für diesen Betrug!

Können diese Augen, die Augen des kleinen unschuldigen Logo-Pandas lügen? Der WWF machts möglich. Am 22. Juni 2011 konnte, wer noch nicht zu Bett gegangen war, gegen 23. 30 Uhr im Ersten sich eine erschütternde Dokumentation anschauen. Hand in Hand mit den größten Umwelt- und Kulturzerstörungskonzernen und entgegen ihren angeblichen Zielen trägt der WWF z. B. zur Vertreibung indigener Stämme und damit zur Auslöschung ihrer Kultur (s. letztes Kapitel der Doku) auf Borneo bei. 1 Million Hektar Urwald sollen für den Anbau von Ölpalmen geopfert werden. Den Orang-Utans bleibt allen Beteuerungen entgegen kein Raum zum Überleben. Die von Gier Besessenen demonstrieren die Macht des Geldes. In krimineller Leichtfertigkeit begreifen sie nicht die globale Bedeutung dessen, was ein Stammeshäuptling dem Reporter – und uns – mit auf den Weg gibt: „Der Wald ist die Quelle des Lebens, niemand darf ihn zerstören!“Entgegen dem Anschein: Der Wissende ist dieser Alte, die tödlich Naiven sind wir – wenn nicht…!

Zynisch nimmt sich im Lichte dieser Dokumentation aus, was Krombacher Klimaprojekt zu diesem Theama zu sagen hat (inkl. Video)!

Der Pakt mit dem Panda

Eine CoProduktion von WDR und SWR
Redaktion: Tibet Sinha & Martin Schneider

Nachzutragen bleibt ein Dementi:

Die in der ursprünglichen Pressemeldung vom 11.05.2011 enthaltene Aussage, wonach das ARD-Team auf Borneo (Indonesien) „kein einziges Organ-Utan Schutzprojekt des WWF“ gefunden hat, halten wir nicht aufrecht. Gleiches gilt für die Formulierung: „Der WWF nimmt Geld von den Unternehmen und verschafft ihm das Gütesiegel für nachhaltige Produktionen“, soweit dadurch der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen würde gegen Geldzahlung ein WWF-Gütesiegel für nachhaltige Produktionen erhalten. Hierzu haben wir uns auch gegenüber WWF Deutschland zur Unterlassung verpflichtet.

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Libyenkrieg steigert das USA-Bruttonationaleinkommen

15 Jun

Früher zynisch Bruttosozialeinkommen genannt, ist der heute korrekte Begriff „Bruttonationaleinkommen“ nicht minder euphemistisch. Wer meint, Nationaleinkommen spräche für den Grad eines selbsterarbeiteten allgemeinen nationalen Wohlstands oder andernfalls für selbstverschuldete Armut einer Nation, geht fehl. Der Begriff verschleiert das, was in ihm steckt: er ist Ausdruck eines Machtverhälnisses. Der effektivste Posten der produktiven Seite des BNE ist die Rüstung und der Export in Kriegsgebiete oder solche, die es werden wollen/sollen: ihre Zerstörungskraft ist ein ungeheurer Wachstumsfaktor und drängt auf Anwendung. „Wachstum“ wiederum ist das Lebenselexier unserer perversen Gesellschaft.

Diese Zusammenhänge illustriert ein Beitrag von Olaf Standke im Neuen Deutschland vom 14. Juli:

Bombengeschäfte für die USA:

„…Die USA werden ihre Rüstungsexporte in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um fast 50 Prozent auf 46,1 Milliarden Dollar (32,1 Mrd. Euro) steigern, wie die zuständige Pentagon-Behörde am Wochenende in Washington bekannt gab.

»Verteidigungslösungen für Amerikas globale Partner«, kann man auf der Webseite der Defense Security Cooperation Agency lesen. Die DSCA ist eine Regierungsbehörde, die dem Pentagon untersteht und die US-amerikanischen Waffengeschäfte im Ausland koordiniert. Ohne ein Plazet der Agentur für Verteidigung, Sicherheit und Zusammenarbeit geht offiziell nichts. Für das laufende Haushaltsjahr hat die DSCA jetzt neue Rekordzahlen angekündigt. Von Oktober 2010 bis September 2011 rechnet man mit einem Exportvolumen von 46,1 Mrd. Dollar, das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zuletzt der Krieg in Libyen habe zu einer akuten Nachfrage geführt, so DSCA-Chef William Landay. An den Bombardierungen beteiligte Staaten hätten die DSCA kontaktiert, um ihre Munitionslager aufzufüllen. Man wolle deshalb das Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Noch zu Beginn dieses Jahrtausends lag der Wert der US-Waffenlieferungen bei 10 Mrd. Dollar. Mitte des Jahrzehnts sei ihr Umfang sprunghaft angestiegen, sagte Vizeadmiral Landay. Von 2005 bis 2010 hatten die Rüstungsexporte und militärischen Dienstleistungen ein Volumen von 96 Mrd. Dollar. Laut jüngstem Jahrbuch des Friedensforschungsinstitutes SIPRI sind die USA mit einem Weltmarktanteil von 30 Prozent nach wie vor größter Exporteur von Kriegsmaterial. Von den zehn wichtigsten Waffenschmieden haben sieben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Nummer Eins ist weiter Lockheed Martin.

Während die Kunden vor zehn Jahren noch auf günstige Preise geachtet hätten, gehe es inzwischen vor allem darum, schnell Nachschub für die laufenden Einsätze zu bekommen, etwa in Afghanistan, wie Landay erklärte. 79 Prozent der gegenwärtigen Exporte würden von Staaten oder Organisationen bezahlt, die als Kunden auftreten, der Rest falle unter militärische Hilfe und werde von den USA finanziert. Größter ausländischer Kunde waren zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate. Allein Raytheon lieferte für 3,3 Mrd. Dollar Patriot-Raketen. Zur Zeit arbeitet man in Partnerschaft mit Lockheed Martin an einem neuen Milliardengeschäft – für das Raketenabwehrsystem THAAD (Theatre High Altitude Defense).

Mit Saudi-Arabien ist nun das größte Waffengeschäft der USA-Geschichte geplant, unter anderem geht es um 84 neue Kampfjets des Typs F-15 sowie die Modernisierung von 70 weiteren Kampfflugzeugen. Die Vereinbarung sieht auch die Lieferung von Radaranlagen und lasergelenkter Munition vor. Das Gesamtvolumen könne bis zu 60 Mrd. Dollar umfassen. Das Königreich soll über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren beliefert werden. Der Waffengroßhändler USA muss sich also um die Zukunft seiner Todesgeschäfte nicht sorgen. Die DSCA spricht von weltweit über 13 000 Verträge mit 165 Ländern, die einen Gesamtwert von 327 Mrd. Dollar haben sollen.“

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Himmelfahrt – Wohlfahrt – Höllenfahrt

2 Jun

oder, was wir schuldig sind

Stéphane Hessel bezog sich jüngst auf den Begriff der „Empörung“, der für Spinoza zu den verdächtigen Affekten gehöre. Und er meinte, es komme „auf einen durch den Verstand geläuterten Affekt an, der ein Ziel kennt.“

Mathias Greffrath hat in einem wundervollen in NDR Kultur heute gesendeten Text ein Beispiel dafür gegeben: die Dinge, die uns empören, beim Namen zu nennen und uns an unsere Verantwortung zu erinnern. Das Ziel wird deutlich sichtbar, und er macht einen Vorschlag, der so einfach ist – und uns doch so schwer zu machen erscheint. Er legt den Finger in die Wunde unserer epidemisch verbreiteten vermeintlichen Ohnmacht!

Nehmen wir uns die Zeit, in der berechtigten Empörung auch unseren Verstand arbeiten zu lassen. Das sind wir uns und denen, die nach uns kommen, schuldig: damit nicht aus der uns verheißenen Wohlfahrt eine Höllenfahrt wird!

„Was wir schuldig sind“

von Mathias Greffrath

„… Die alten staatsbürgerlichen Pflichten haben wir abgeschafft. Neue müssen wir nun erfinden.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre eine gute Gelegenheit gewesen, über ein
obligatorisches soziales Jahr für alle Bürger unseres Staates zu reden. Was ist denn eigentlich so peinigend an der Vorstellung, dass junge Männer und Frauen nach der Schule ein Jahr dem Gemeinwesen widmen, von dem und in dem sie leben?

600 000 junge Menschen pro Jahr, die Hauptschülern beim Schreibenlernen helfen, alten Leuten den Computer beibringen oder vorlesen, kommunale Gärten anlegen, als Animateure in Kitas arbeiten, die Öffnungszeiten von Bädern und Museen stabilisieren oder unter Anleitung Häuser energetisch sanieren, und, weniger attraktiv, aber notwendig: Rollstuhl-schieben und Windeln wechseln – das wäre doch ein Ausweg aus einigen Engpässen des verschuldeten Staates und der schrumpfenden Solidarität.

Bei all dem könnten die jungen Staatsbürger Fähigkeiten erwerben, Selbstbewußtsein ausbilden und ihre Lebenspläne überdenken. Vor allem aber könnten die Kinder von Akademikern und Arbeitslosen etwas miteinander erfahren und gestalten, und so ein Bewußt-sein davon entwickeln, was es heißt: Bürger einer Demokratie zu sein.

Sinn machte so etwas freilich nur, wenn es attraktiv und qualifizierend ausgestattet würde, wie immer ist das eine Kostenfrage. Nehmen wir also die luxuriöseste Variante an: Jeder Sozialdienstler erhielte 1000 Euro pro Monat für Leben und Wohnen, und auf jeweils zehn von ihnen käme ein qualifizierter Handwerker, Sozialarbeiter oder Ingenieur als Betreuer, dann ergäbe das jährliche Ausgaben von rund 10 Milliarden. Das wäre wenig mehr als ein halbes Prozent der Geldvermögen, die allein im letzten Jahrzehnt den Wohlstand der Oberen gemehrt haben. Dieses halbe Prozent als Bürgersteuer abzuschöpfen; der demokratische Gegenwert könne enorm sein.

Meine Gesprächen, mit vielen Jungen, und einigen Reichen ergaben: Die Idee ist populär. Vielleicht, weil niemand mit ihrer Durchsetzung rechnet. Aber vielleicht müssten wir nur einen anderen Namen dafür finden. Dienst, Opfer, Ehre, Pflicht – das passt nicht in die Zeit. So wenig, wie „ehrenvoll fürs Vaterland zu sterben“? Oder doch?

Es lohnt sich für Ideen zu sterben, singt Georges Brassens: Mourir pour des idees, oui – und er fügt hinzu: Mais de manière lente. Es lohnt sich sein Leben einzusetzen: für sich selbst, für diejenigen, mit denen man aufgewachsen ist und für’s Weltbeste, auch wenn es nicht unseren Nutzen mehrt. Es lohnt sich, dafür zu sterben, allerdings ganz langsam: ein Leben lang.

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Libyen im Mai

29 Mai

(nach dem Lesen eines Gedichtes von B. B.)       


Im Lautsprecher höre vom Ende Gaddafis

Ich nichts.


Doch füllen die Auftragsbücher sich stetig

Und jedes zerbombte Gerät

Ein Sieg an der Börse.             


Die Todesengel beflügeln das Wachstum

Noch immer.                


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Libyen – Kanonenbootpolitik im 21. Jahrhundert und eine Debatte im Bundestag

24 Mär

„Ein wenig Kanonenbootpolitik ist manchmal angebracht, aber leider hat im Moment keiner unserer Politiker auch nur ein wenig Format.“ (eine Stimme aus dem Volk)

„Ich bin glücklich , dass wir nicht mitmachen, ich bewundere Angela Merkel, dass sie uns aus diesem Abenteuer heraushält.“ (Martin Walser)

Bomben auf Libyen, und die Börsen jubeln! Warum? Bis gestern hatte der Westen noch prächtige Geschäfte mit Gaddafi gemacht und so manchen Eiertanz um das skurrile „Goldene Erdöl-Kalb“ vollführt. Hatten dabei Demokratie und Menschenrechte je eine Rolle gespielt? – Eher doch das Gegenteil: Mangel und Defizite in diesen Fragen schienen, wie überall, der beste Garant für beiderseitige Vorteilnahme zu Lasten der unterdrückten Landeskinder zu sein.

Es gab allerdings schon immer Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses ominös-skurrilen Diktators und so auch immer wieder Hoffnungen, ihn irgendwann durch einen weniger eigenwilligen ersetzen zu können.

Jetzt, im Zuge des anbrechenden arabischen Frühlings, schien die Gelegenheit gekommen zu sein, sich Gaddafis zu entledigen. Allerdings, in Libyen ist die Lage  unübersichtlicher als dort, wo die Despoten „freiwillig“ das Feld räumten. Gaddafi, der dem Westen gegenüber sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, begann sofort, ja auch im Gefühl der Pflichterfüllung seinen Partnern gegenüber, die Aufständischen konsequent zu bekämpfen. Brutal, und nicht ohne Erfolg, wie man widersprüchlichen Informationen entnehmen kann.

Vor allem die französischen, englischen und us-amerikanischen Hardliner haben sich nun aber einmal darauf versteift, die „Gunst der Stunde“ für einen Regimewechsel in Libyen zu nutzen – nicht ungern, hatte sich der Westen doch auch zu lange den Vorwurf gefallen lassen müssen, bisher nur zögerlich die Volksbewegungen in der arabischen Welt unterstützt zu haben. Zudem: Volksbewegungen – man weiß nie, was dabei herauskommt, und da ist es machtpolitisch und wirtschaftsstrategisch schon sicherer, man ist selbst vor Ort!

Leider haben sie nichts gelernt. Weder aus der Geschichte noch aus der unbefriedeten Gegenwart im Nahen und Mittleren Osten. Sie manövrieren sich erneut in ein Desaster,  und ruinieren weiter ihren Ruf. Die USA, die im Moment  nicht die allerdümmste Regierung hat, erwägt bereits ein militärisches Zurückrudern, da abzusehen ist, dass das politische Ausschalten Gaddafis, das von der UNO-Resolution nicht gedeckt ist, weder in wenigen Tagen noch ohne Bodentruppen gelingen wird. Sarkozy nutzt indessen geschickt die Chance, in die Führungslücke zu springen, die ihm Obama und die darüber zerstrittene NATO anbieten. Aber, wie R. L. einst so schön bemerkte, „Die Schlausten sind auch hier, wie in allen großen Dingen, die Klügsten nicht.“

Auch im deutschen Bundestag gibt es eine Menge dieser Spezies. Als die Bundeskanzlerin erfreulicherweise und ausgesprochen klug ihre Freunde und Gegner verblüffte, indem sie ihren Außenminister die militärische Nichtbeteiligung bei der Libyen-Mission und die Stimmenthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat verkünden ließ, hatten die Falken auf den Oppositionsbänken nichts Eiligeres zu tun, die von Merkel hinterlassene Lücke deutscher Kriegswilligkeit wieder zu schließen. Ob sich dies am Ende für die so zynisch Opponierenden auszahlt, wird sich noch zeigen.

Dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, misslang allerdings, sich dergestalt staatstragend  zu geben. Seine argumentative Unbestimmtheit, ließ zu vielen Vermutungen Raum, so dass man am Ende seiner Rede – sollte man sagen, zum Glück für die SPD? –nicht wusste, woran man bei ihm war.

Künast dagegen forderte ohne Umschweife: endlich „… Verantwortung mal anzunehmen!“. So wie einst Joschka  Fischer, als es gegen Miloševič ging?

Was die Opposition als Alternative zur Regierung im Bundestag am 18.März da anbot, war jedenfalls für den, der eine Abwahl von Schwarz-Gelb mit friedenspolitischen Hoffnungen verbindet, mehr als frustrierend.

Die einzige Ausnahme machte Jan van Aken von den „nicht regierungsfähigen“ Linken. Er brachte auf den Punkt, was die Regierung zu tun hätte, wäre es ihr Ernst mit ihrer Ablehnung dieses militärischen Abenteuers.

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Merkels Restrisiko „im Lichte der neuesten Erkenntnisse“

21 Mär

Jeder kann wissen, dass prinzipiell ein Ereignis auch dann jederzeit eintreten kann, wenn ihm eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit bescheinigt wird, da die Häufigkeit eines Ereignisses nichts über den Zeitpunkt seines Eintreffens aussagt.

Daher ist es entweder naiv oder unredlich, von „neuen Erkenntnissen“ zu sprechen, wenn ein als Restrisiko bezeichneter Störfall eintritt, den man, aus welchen Gründen auch immer, nicht einkalkuliert hat.

Deutsche Politiker machen dessen ungeachtet in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan häufig Gebrauch von dieser Floskel, um sich selbst und dem Volk  ihre energiepolitische Kehrtwende zu „erklären“.

In Japan sind die schlimmsten Folgen des laxen Umgangs mit dem Restrisikobegriff, der die Gefahren verschleiert, eingetreten. Auch dort mussten Atomwirtschaft und Politik wissen, dass das von ihnen in Kauf genommene Restrisiko jederzeit (!) reale Gestalt annehmen konnte. Seriöse Wissenschaftler haben es gewusst. Sie haben auch gewusst, was GAU und SUPERGAU für Millionen Menschen bedeuten können: Krankheit, mehr oder weniger langsamen Tod und unendliches Leid.

Wenn sich für Angela Merkel daraus subjektiv wirklich „neue Erkenntnisse“ ergeben haben, dann muss die Politikerin das Wissen der Physikerin erfolgreich verdrängt haben; was allerdings fatal wäre. Andernfalls muss sie inkonsequent gehandelt und gewusst haben, was sie tat. Dieser Vorwurf trifft im übrigen die ganze Atomlobby-hörige politische Kaste – quer durch die „regierungsfähigen“ Parteien!

Nun aber plädieren die „im Lichte ihrer neuesten Erkenntisse“ klug Gewordenen für die verschiedensten Ausstiegsszenarien und überbieten sich gegenseitig. Unterdessen veranlasst die Kanzlerin juristisch fragwürdig risikomindernde Abschaltungen, die für sich genommen vernünftig sind, die aber, den Zeitpunkt betreffend, Fragen nach ihrer Motivation aufkommen lassen.

Die Kanzlerin ist machtpolitisch viel zu begabt, als dass ihr nicht noch ein ganz anderes Licht über ein für sie aktuell weit gefährlicheres Restrisiko aufgegangen wäre: über das Restrisiko für die Restlaufzeit ihrer Regierung – das Volk!

Das hatte auch die Wirtschaft verstanden und deren Bereitschaft gefördert, sich mit Merkel an einen Tisch zu setzen, um den Abschaltungsdeal auszuhandeln. Dieser schien geboten, ist es doch gefährlich, in Wahlkampfzeiten die Volksseele zu unterschätzen. Angela Merkel hatte keine andere Wahl.

Dem Volk aber bieten sich wieder deutlicher Gelegenheiten, die eigene Verantwortung und Macht zu begreifen und sich nicht länger mit der Rolle eines Restrisikos für die Regierenden zu begnügen.  Gilt es doch zunehmend und weltweit, sich zu empören und zu handeln, wenn die Regierungen erkennbar zum Hauptrisiko für ihr eigenes Volk werden!

 

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Hartz IV – Gabriel überlässt Klage gegen Regelsatzberechnung anderen

21 Feb

Sigmar Gabriel heute im Deutschlandfunk:

„…
Dirk Müller: Das Bundesverfassungsgericht hatte ja, wenn wir das richtig verstanden haben, die alte Regelung kritisiert und als nicht verfassungskonform eingestuft, und das ging auf die SPD zurück.

Gabriel: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, die Berechnungsgrundlagen müssen neu gemacht werden, und dem haben wir uns zu fügen. Damals haben übrigens alle Parteien auch im Vermittlungsausschuss diese Berechnungsgrundlagen miteinander verabredet. Jetzt mussten wir sie neu machen. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Grundlagen, die die Bundesregierung wählt, verfassungsgemäß sind. Da geht es aber nicht um die Höhe, sondern da geht es um die Frage, ist das korrekt berechnet. Ich bin ziemlich sicher, dass wir wieder eine Klage bekommen werden. Wir wollten jetzt diese Geschichten hier nicht noch endlos hinziehen, und deswegen haben wir uns gestern geeinigt darauf, dass zum 1. 1. 2012 zwei Dinge passieren. Erstens: es gibt eine Erhöhung, die sich entlang der Preissteigerung entwickeln wird. Das wissen wir heute noch nicht, wie hoch die ist. Und dort obendrauf gibt es zum 1. 1. 2012 diese insgesamt dann 8 Euro Erhöhung pro Monat. Das ist das, was gestern mit der Union möglich war. Mehr war mit der Bundesregierung nicht zu vereinbaren.

Müller: Herr Gabriel, wir haben noch gut eine halbe Minute. Dennoch die Frage. Das heißt, die Grünen sind ausgestiegen mit der Argumentation, alles nicht verfassungskonform. Könnten die recht haben?

Gabriel: Die könnten recht haben, ja. …“

Das ganze Interview

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Greifswald und die Grundstücksfiletierung durch Dr. Fernando

9 Feb

„Dr. Fernando ist ein für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald wichtiger und willkommener Investor.“
aus der Pressemitteilung vom 8. März 2010

Am Wochenende vor dem Internationalen Frauentag (2010) berichtete OZ über Aktivitäten des sogenannten Petruswerks in unserer Stadt. Kaum gelesen, kam aus dem Rathaus eine Presseerklärung eines anscheinend wohlunterrichteten Oberbürgermeisters.

Wer führte ihm die schnelle Feder?  Pressemitteilung vom 8. März 2010

Nun kam in die Greifswalder Medienlandschaft eine neuerliche, ausführlichere Darstellung über den Immobilienspekulanten  Douglas Fernando, seine Greifswalder Spezis und die Auswirkungen auf die kommunale Gestaltung der Mietpreise. Lohnenswert zu lesen ist auch ein kleiner Ausflug auf den Spuren Fernandos nach Graz in Österreich!Der Fleischervorstadt recherchierte umfänglich: 

Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando

Man darf gespannt sein,  ob und in welchem Tempo diese Schilderungen durch das Rathaus mit einer ebenfalls in die Öffentlichkeit dringenden Reaktion gewürdigt werden. Mein Rat an Dr. König in jeden Falle: Erst lesen und dann unterschreiben!

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Europa und das „deutsche Wesen“

4 Feb

„Europa wird deutsch“

so „DIE ZEIT“ vom gestrigen Tag auf ihrer ersten Seite. Nur eine naive Taktlosigkeit?

Eine Vision jedenfalls, vor der mir graut und die mich reflexhaft denken lässt: Haben wir schon alles vergessen, nichts gelernt?

Kaum ist Deutschland wieder zu einiger Macht gelangt, spukt scheinbar unreflektiert jenes „deutsche Wesen“, an dem die Welt noch nie genas, wieder in den Köpfen von Wirtschaft und Politik und in den gesponserten Medien.

Unser vorwiegend protestantisch-rational geprägtes und beschränktes Hirn kann anscheinend nicht anders – es hält unsere Welt noch immer für rational erfassbar und gänzlich beherrschbar. Und wer käme da nicht irgendwann auf die Idee, mal wieder die Herrschaft zu beanspruchen, wenn nicht jene, die solches Denken so vorzüglich beherrschen – und davon beherrscht werden?

Und so hält unser armes Hirn auch noch immer Kapitalismus für die höchste und letztmögliche  Form gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist ja auch was dran, denn eine effektivere und besser verschleierte Art der Ausbeutung von menschlicher Arbeit, von Tier und Natur kann von den Profiteuren dieses Systems nicht gedacht werden.

Und da nun der Kapitalismus in der Krise ist, wie sollte die etablierte Politik, die nicht für das Ganze denkt, sondern die Wirtschaft für das Ganze hält, auf eine andere Idee kommen als auf die, das System zu optimieren zu wollen. Und das eben am besten auf Deutsch!

Angela Merkel, die sich als CDU-Kanzlerin traditionsgemäß und erfolgreich vornehmlich von der deutschen Wirtschaft beraten lässt, ist nun offen zur Gallionsfigur deutschen Wirtschaftswesens geworden. Sie fordert zur Bewältigung der Krise – welcher eigentlich? – eine europäische Wirtschaftsregierung. Was es damit auf sich hat, stand gestern in der „ZEIT“.

Petra Pinzlers Artikel gibt offenherzig aufschlussreich Auskunft. Dem deutschen Leser wird auf kleinen rhetorischen Umwegen Merkels Idee einer Machtabgabe, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ auf den ersten Blick bedeuten könnte, schmackhaft gemacht. Was will da Merkel nach langem Zögern plötzlich? „Auf einmal soll sich Deutschland noch enger mit seinen Nachbarn abstimmen: beim Sparen, bei den Steuern, ja sogar bei der Frage, wann die Bürger in Rente gehen dürfen. Auf einmal also soll uns Europa so viel wert sein wie nie – ohne dass klar ist, ob die anderen nur unser Geld wollen oder ob sie tatsächlich bereit sind, unsere Regeln und Prinzipien zu akzeptieren.“*

Soll da dem realistischen, tüchtigen und sparsamen deutschen Michel mit Merkels Hilfe die Schlafmütze noch tiefer über die Ohren gezogen werden? Sind wir es doch längst überdrüssig, Zahlmeister Europas zu sein. Weit gefehlt: „Weil wir uns nicht mehr voneinander lösen wollen [logisch: Deutschland profitiert am meisten von der Europäischen Union – j. a.], müssen wir uns gegenseitig mehr kontrollieren. Wir geben Europa mehr Macht, dafür soll es aber nach deutschen Prinzipien arbeiten. Konkret hieße das, dass überall in der EU der Druck auf die Nachzügler wüchse. Frankreich würde von den Euro-Ländern [von welchen eigentlich? – j. a.] gedrängt, seine viel zu niedrige Pensionsgrenze weiter anzuheben. Spanien müsste die Koppelung der Löhne an die Inflation fallen lassen und Italien die Verschuldung abbauen.“*

Welch‘ ungeheure Anmaßung!  Die Einleitung der Geburt einer weiteren Tragödie aus dem Geist deutschen Unwesens? Muss sich unser armes Hirn berauschen an der eigenen wahnhaften Großartigkeit, wo ihm doch ein menschenfreundliches Glas griechischen Weines weit besser täte?

Und überhaupt: Menschenfreundlichkeit!

Vom Menschen her gedacht, hätte selbst für die Kanzlerin das Erste sein müssen, die längst überfällige europäische Sozialunion auf die Tagesordnung zu setzen! Und nebenbei, wären die ganzen Krisen und Katastrophen nicht Anlass genug, unser so hochgelobtes, hocheffizientes Wirtschaftssystem ernsthaft und nachhaltig in Frage zu stellen?

Fällt uns unter demografischem Aspekt nichts anderes ein, als das Rentenalter zu erhöhen, im Angesicht der Bildungsmisere nichts anderes, als ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, als Reaktion auf die Klimakatastrophe nichts anderes, als die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern – und so endlos weiter? Was soll werden, wenn dies auch noch optimiert wird?

Nein, ich will nicht in ein Frankreich fahren, in dem die Menschen so ticken wie in Deutschland, nicht in ein solches Spanien oder Griechenland oder Italien!

Weder Deutschland über alles, noch Deutschland überall!

*zitiert aus Petra Pinzler „Europa wird deutsch“ in „DIE ZEIT“ Nr. 6/S.1 – Hervorhebungen von mir.

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Stuttgart 21 – der Schlichterspruch

1 Dez

Das Orakel von Stuttgart

Eines konnte Heiner Geissler nie so ganz verhehlen – seine Sympathie für die Befürworter  von K 21.*

Die Schlichtungsrunden waren Lehrstunden in Demokratie, ein Hoffnungsschimmer am Horizont einer sich zersetzenden repäsentativen Demokratie, die in ihrer Hilflosigkeit immer mehr zu einer repressiven verkommt.

Im ersten Moment, schon während das Orakel seinen Spruch tat, trat allenthalben Ernüchterung ein. Das war beabsichtigt und gut inszeniert.

Als Heiner Geißler einsam aus letzter Klausur kam, hatte nach langem Warten die Spannung ihren Höhepunkt erreicht: so treten die Großen auf! Ganz in Schwarz und gemessenen Schrittes.

Und  dann, als er vor seinem Mikrophon saß, begann die selbstlose Dekonstruktion – vom Orakel zum bürokratischen Verlautbarer einer amtlichen Meldung. Der spitzbübische Humor, das schlitzohrige Lächeln und die kleinen Eitelkeiten eines Altersweisen – dies alles ward zurückgenommen und bis auf die leiseste Ahnung reduziert. Es triumphierte seine politische Klugheit. Das hinterlässt immer Enttäuschung .

Wer näher hinsieht und den Schlichterspruch zu lesen versteht, wird vieles finden, was revolutionären Sprengstoff enthält: ein immenses Potential für eine demokratische Entwicklung. Nicht nur der Deutschen Bahn AG wurde ins Stammbuch geschrieben, sondern auch der politischen Klasse in unserem Land. Beider Herrschaftsverständnis findet seinen Ausdruck in dem meist unwidersprochenen Willen zum „Durchregieren“ – am Volk vorbei. Heiner Geißler hat sein Bestes getan.

Die Saat muss nun aufgehen, und das liegt bei uns!

Text des Schlichterspruchs aus Stuttgarter Zeitung

Der Schlichterspruch im Wortlaut *

Heiner Geißler 

1. Am Mittwoch, 06.10.2010, wurde ich im Landtag von Ministerpräsident Mappus als Schlichter für den Streit um den Tiefbahnhof Stuttgart 21 und um die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen vorgeschlagen, vom Fraktionsvorsitzenden Kretschmann in derselben Sitzung bestätigt, nachdem am Tag zuvor der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Stadtrat Werner Wölfle meinen Namen für diese Aufgabe genannt hatte.

Dem schlossen sich alle Landtags-Fraktionen an. Das Aktionsbündnis gegen S 21 stimmte daraufhin am 12. Oktober meiner Nominierung zu. Am 15. Oktober 2010 einigten sich Projektgegner und Projektbefürworter darauf, sich an einen Tisch zu setzen und mit dem Schlichtungsverfahren zu beginnen. Zuvor war Einigung über den Inhalt der Friedenspflicht und deren Einhaltung während der Schlichtungsgespräche erzielt worden. Am 22. Oktober begann die erste Schlichtungsrunde. Weiterlesen →

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Zukunftsangst – made in USA?

16 Nov

Richard Sennett im Interview

Wir sollten nicht glauben, dass an europäischen Grenzen halt macht, was seit einiger Zeit schon die amerikanische Gesellschaft zerrüttet! Richard Sennett schildert in einem Le Monde-Interview  vom 3.11.2010, wie sich Hoffnungslosigkeit und Zukunftsangst in den Unter- und Mittelschichten verbreiten – genau bei den Menschen, die auf  Obama hofften und ihm zu seinem  Wahlsieg verholfen haben. Woran Obama  letztlich scheitern wird, ist das System. Solange noch Politiker „an der Macht“ sind, die unverdrossen an die Systemrelevanz des Finanzkapitals glauben und bereit sind, dessen global vernetzte Akteuere und Profiteure nach jedem gescheiterten Horrortrip zu retten, wird sich nichts zum Besseren wenden.

Die Tragik Obamas sollte uns vom hohen Ross des deutschen Wesens steigen lassen. Wir müssen begreifen, dass, was im Land der unbegrenzten Möglichkeiten klar auf der Hand liegt, bei uns schon längst begonnen hat…

Das Interview:

Welche Auswirkungen hat Arbeitslosigkeit auf die Wahlen in den USA?

Mit steigender Arbeitslosigkeit wählen die Leute immer mehr rechts. Arbeitslosigkeit nährt Nostalgieträume von der Vergangenheit sicherer Arbeitsplätze, nicht existierender Arbeitslosigkeit und nicht existierender Angst vor Arbeitsplatzverlust. Während früher qualifizierte Arbeitnehmer-Handarbeit fundierte berufliche Kompetenzen erforderte, die ein Selbstwertgefühl vermittelten, verschlechterte sich inzwischen die Qualität der Arbeitsplätze gravierend…“ Das ganze Interview lesen! gefunden bei Nachdenkseiten

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S 21 oder „Wir brauchen eine attraktivere Demokratie“

6 Okt

Die Aktuelle Stunde im Bundestag war heute die Stunde der Opposition. Rhetorisches Glanzlicht  die Rede von Gregor Gysi. Gysi machte in der neuen Qualität des  Bürgerprotestes einen veränderten  Zeitgeist aus. Nur mit einer attraktiveren Demokratie kann den Gefahren begegnet werden, die  die  zunehmende Entfremdung zwischen Bevölkerung und Regierung heraufbeschwört.

Nehmen Sie sich die Zeit – 5 Minuten und 58 Sekunden: Rede in Bild und Ton!

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Stuttgart 21 – Leipzig 89

1 Okt

(Von BLOG zu BLOG)

Wen empört es nicht,

wenn die Arroganz der Macht zuschlägt und Bäume  j e t z t,  unter den Tränen der Demonstranten, absägt, um Tatsachen zu schaffen, ehe der ganze Betrug an den Tag kommt? Die heute die Helden spielen, und ihren nächsten Wahlsieg großzügig für einen gigantischen U-Bahnhof „opfern“, werden wissen warum. Unter dem Schutz von Wasserwerfern versuchen sie ihr Schäfchen ins Trockene  bringen!  Wie war das noch im Hebst 89? „Wir sind das Volk – keine Gewalt!“ Es gibt da noch viel zu lernen, nachdem wir nun  e i n  Volk sind!

Susanne Wiest hat etwas zum Thema gefunden.

Und  Spiegelfechter (Jens Berger) spricht vom Bahnhof des himmlischen Friedens. Zu Unrecht?

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Hartz IV und die 5 (f u e n f) €uro

27 Sept

Regierung rechnet mit wenig Wählerverlust:

die Betroffenen seien zu träge! Sie setzt auf das Lohnabstandsgebot und verletzt dabei mit der Verweigerung eines  verbindlichen Mindestlohnes das LOHNANSTANDSGEBOT! Sie setzt auf die Spaltung der „Unterschicht“ – Tagelöhner und  von Hartz IV betroffene  Arbeitslose. Möge diese Rechnung nicht aufgehen!

Dazu heute im Deutschlandfunk:

Die Grünen kritisieren geringe Anhebung bei Hartz IV

Jürgen Trittin im Gespräch mit Silvia Engels

Trittin: … ich will an dieser Stelle eines sagen: Fünf Euro mehr von einer Koalition, die in der Lage gewesen ist, mal eben eine Milliarde Hoteliers zuzuschieben wie dem Herrn Mövenpick, das zeigt den ganzen Charakter dieser Koalition. Das ist soziale Kälte vom schlimmsten. Was wir bräuchten, wäre tatsächlich eine Möglichkeit, auch von Langzeitarbeitslosen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und da sagen uns alle Wohlfahrtsverbände, das geht nicht mit diesen Kleckerbeträgen. Und sich dann noch hinzustellen und zu sagen, eigentlich müsste man ja die Hartz-IV-Sätze für Kinder noch weiter senken, aber wir sind so großzügig und tun das nicht, das ist ein Abgrund an Zynismus, der sich hier auftut, dass es einem fast ekelig wird… “  das ganze Interview

Chefin der Berliner Tafel kritisiert Hartz-IV-Pläne

Armbrüster: Frau Werth, was sind denn die Reaktionen von den Leuten, die kommen und sich bei Ihnen die Zutaten fürs Mittagessen abholen?

Werth: Blankes Entsetzen. Das kann überhaupt niemand nachvollziehen, was da gerade passiert. Trittin hat völlig recht: Das ist gesellschaftliche Kälte ohne Grenzen.

Armbrüster: Was bedeuten denn fünf Euro mehr für die Menschen, mit denen Sie zu tun haben?

Werth: Für diese Menschen bedeuten diese fünf Euro gar nichts, sondern es ist wirklich ein Schlag ins Gesicht. Wenn es gar nicht angehoben worden wäre, wäre das das eine, aber diese fünf Euro sind ein so lächerlicher Betrag, dass es einfach eine abgrundtiefe Unverschämtheit darstellt.“   Das ganze Interview

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Die Ratten und die Stasi auf der Insel Riems

23 Sept

Ratten im Infektionsbereich – titelt OZ-lokal eine Recherche* von Martina Rathke (dpa). Dazu erschien heute ein Leserbrief, der hier ungekürzt gelesen werden kann. Das erscheint mir insofern von Interesse zu sein, da hier Aspekte anklingen, die Frau Rathke anscheinend verborgen geblieben sind, und somit auch ihrem Leserpublikum. Interessant aber finde ich auch, dass im Artikel über ein Tätigkeitsfeld des MfS berichtet wird, das weniger mit der landläufigen Vorstellung von „Stasi“ verbunden wird. Die Ratten nagen hier, und sie nagten schon damals, an einem – scheinbar auch heute noch – unverzichtbaren Mythos. Denn, musste es nicht das Ansehen des Systems selbst bei seinen treuesten Anhängern erschüttern, wenn nicht einmal die Stasi…?

Ein Pfiffikus hat unlängst gemeint, interessant sei nicht die Frage, warum der Staatssozialismus untergegangen sei, sondern, warum er sich so lange halten konnte. Diese Frage scheint aber erst seriös ins wissenschaftliche Blickfeld zu gelangen, wenn das politisch gehätschelte Delegitimationsbedürfnis medial hinlänglich befriedigt ist.

*Eine etwas längere Fassung in Ärzte Zeitung.de!

Hier nun der Leserbrief:

Frau Rathke, die Insel Riems und die Ratten

Der Artikel „Ratten im Infektionsbereich“ in der Ostseezeitung vom 21.09.2010 von Frau Martina Rathke veranlasst mich als ehemaligen langjährigen Mitarbeiter des Friedrich-Loeffler-Institutes zu folgenden Bemerkungen:

Will man anlässlich des 100-jährigen Bestehens dieser Forschungsstätte ihre Leistungen einigermaßen sachlich darstellen, so muss der gesamte Zeitraum einbezogen werden. Man sollte nicht verschweigen, dass die DDR das erste Land überhaupt war, das am 06. September 1950 mit dem Gesetz über die Schutzimpfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche eine systematische Bekämpfung dieser Tierseuche einführte, dass in der DDR über viele Jahre dank seiner hocheffektiven Impfstoffe die Schweinepest beim Hausschwein kein Thema war und dass auf zahlreichen weiteren Gebieten der Forschung und Impfstoffproduktion von vielen erfahrenen Mitarbeitern Hervorragendes geleistet wurde. Selbstverständlich gab es auch Mängel und Unzulänglichkeiten, ja sogar ernsthafte Pannen, um deren Überwindung ständig gerungen wurde.

Gemeinsam mit anderen Mitarbeitern unseres Institutes hatte ich Mitte der 80er Jahre Gelegenheit, die Produktionsanlage für Maul- und Klauenseucheimpfstoffe in Großburgwedel bei Hannover zu besuchen. Grund des Besuches war die Tatsache, dass aus ebendieser Anlage kurz hintereinander die Maul- und Klauenseuche zweimal ausgebrochen und außer Kontrolle geraten war. Wir waren zu einem entsprechenden Erfahrungsaustausch eingeladen. Ich habe weder während dieser Zeit noch danach in der Presse einen einzigen Artikel mit so viel unverhohlener Häme über diesen bedauernswerten Zwischenfall gelesen wie im vorliegenden Falle das FLI betreffend.

Um besagte Mängel und Unzulänglichkeiten, die zum großen Teil, aber nicht ausschließlich, der überalterten Bausubstanz geschuldet waren, zu überwinden, wurde in den 80er Jahren mit großem finanziellem und technischem Aufwand der sogenannte Hochsicherheitsbau errichtet. Nach seiner Fertigstellung im Jahre 1990 galt er als das Sicherste, was es seinerzeit in Europa gab. Er wird bis auf den heutigen Tag als sicherstes Versuchtiergebäude des FLI genutzt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich heute Leute über die Antriebe von Rolleranlagen zu DDR-Zeiten lustig machen.

Nach der Wende schätzte eine von der Bundesregierung eingesetzte „Evaluierungskommission“ die Leistungsfähigkeit der Institute der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR, zu der das FLI gehörte, ein und kam zu der abschließenden Empfehlung, zukünftig die gesamte Tierseuchenforschung der BRD auf der Insel Riems zu konzentrieren, da dort trotz bestehender Unzulänglichkeiten die besten Bedingungen dafür gegeben waren. Die Evaluierungskommission muss sich ja nach Frau Rathke sehr geirrt haben. *

Prof. Dr. Peter Felfe Riemserort, 21.09.2010

*kursiv, was dem Platzmangel weichen musst – J. A.

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