Die Berliner Zeitung schrieb zum Thema eine Reportage aus Güstrow, wo Manuela Schwesig um Zustimmung zum Koalitionsvertrag warb und titelte
„Wahl zwischen Pest und Cholera“
Wenn ich richtig verstanden habe, ist gemeint mit Pest, dass der Koalitionsvertag so gestrickt ist, dass man ihm eigentlich keinesfalls zustimmen sollte – aber eben nur eigentlich! Mit Cholera aber, oder auch umgekehrt, dass wir schnell eine handlungsfähige Regierung brauchen, da es die schlimmen Zeiten so verlangen, und dass alles andere nur der AfD in die Karten spielen würde. Und hier nun wird die Verantwortung des sozialdemokratischen Genossen ins Spiel gebracht, die schon bei der Zustimmung für GroKo und Ampel strapaziert worden ist, um ein Ja – ein möglichst kräftiges – zu generieren. Und immer hat’s geklappt. Die harmlosere Pest kann so verschwinden im Nebel einer geradezu heroischen Überwindung aller Skrupel bei der Wahrnehmung der eingeforderten Verantwortung. Welch braver Genosse könnte des Nachts noch ruhig schlafen bei dem Gedanken, er könne Schuld sein am Untergang „Unserer Demokratie“, wenn, na Ihr wisst schon . . . oder „Unserer Freiheit“, wenn, wie schon einst Geibel schrieb, die „Horden aus dem Norden“ wieder kämen und Europa . . . – Aber jetzt habe ich schon wieder zu weit ausgeholt für einen Nachschlag. Wollte nur sagen, dass es sich hier nicht um eine schwere Entscheidung handelt, sondern um eine Ausrede für schwache Charaktere. Wer guten Gewissens – nicht eines selbst manipulierten – zustimmen kann, sollte es getrost tun. Verantwortung trägt auch er. Wer aber in der Sache nicht überzeugt ist und dennoch nicht NEIN sagen kann, dem kann man auch das schlechtest mögliche noch vorlegen, und er wird JA sagen, und trägt dafür Verantwortung, aber eine andere, als ihm suggeriert wurde. und nun mein
Leserbrief an die Berliner Zeitung (leicht verbesserte Fassung)
Ich kann nicht zustimmen, dass meine Partei einen BlackRock-Lobbyisten für ihr Überleben in Regierungsämtern erkoren hat. Die verbleibende seltsam traurige „Demokratische Mitte“, die keine demokratischen Ränder kennt, predigt Zusammenhalt. Die aufgeweckteren Parteifunktionäre fürchten zurecht jeweils um die Kenntlichkeit ihrer Parteien, die durch all die verqueren Regierungskonstellationen hindurch schwer gelitten hat. Opposition gab es nur von Seiten der verteufelten Ränder, abgesehen von lächerlichen Plänkeleien innerhalb schützender Brandmauern in Bundestag und Medien. Wie ist nun der geforderte Zusammenhalt in den allerseits anerkannten Krisen zu erreichen? „Volksgemeinschaft“ und wie es hieß „sozialistische Menschengemeinschaft“ sind, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen, gescheitert. Einen neuen Ansatz, für hier und heute, will nun der Koalitionsvertrag als letzte Rettung bieten. Mein kurzes Resümee: er weist einen gefährlicher Weg! Beschwörung von lang- und kurzfristig gepflegten Feindbildern. Gefahren, gegen die man gewappnet sein soll, nach innen und außen. Wehr- und Kriegstüchtigkeit. Aufrüstung. Waffenlieferungen, und zwar dorthin, wo unsere Freiheit etc. angeblich verteidigt wird. Endlich dann selbst bereit sein, unsere Werte, wie einst am Hindukusch, nun in aller Welt zu verteidigen. Diplomatie – Fehlanzeige. Dafür – Geschichtsvergessenheit, wo immer unsere Selbstgerechtigkeit sie verlangt. Und viele halbherzig unter finanziellen Vorbehalt gestellte marginale Versprechen für sich bedürftig Fühlende. Die Koalitionäre sind`s zufrieden. Aber die Zeiten haben sich gewendet. Schwarz/Rot wird übermütig Reiche und verschämt Arme nicht versöhnen. Und die Regierung wird genötigt sein, bei der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft, die dazu üblichen Mittel einzusetzen. Da wird kein Platz sein für Erneuerung, weder personell noch programmatisch! Der Anfang, realitätsfern, ist schon gemacht!
Jost Aé
Jost Aé 