Das Orakel von Stuttgart
Eines konnte Heiner Geissler nie so ganz verhehlen – seine Sympathie für die Befürworter von K 21.*
Die Schlichtungsrunden waren Lehrstunden in Demokratie, ein Hoffnungsschimmer am Horizont einer sich zersetzenden repäsentativen Demokratie, die in ihrer Hilflosigkeit immer mehr zu einer repressiven verkommt.
Im ersten Moment, schon während das Orakel seinen Spruch tat, trat allenthalben Ernüchterung ein. Das war beabsichtigt und gut inszeniert.
Als Heiner Geißler einsam aus letzter Klausur kam, hatte nach langem Warten die Spannung ihren Höhepunkt erreicht: so treten die Großen auf! Ganz in Schwarz und gemessenen Schrittes.
Und dann, als er vor seinem Mikrophon saß, begann die selbstlose Dekonstruktion – vom Orakel zum bürokratischen Verlautbarer einer amtlichen Meldung. Der spitzbübische Humor, das schlitzohrige Lächeln und die kleinen Eitelkeiten eines Altersweisen – dies alles ward zurückgenommen und bis auf die leiseste Ahnung reduziert. Es triumphierte seine politische Klugheit. Das hinterlässt immer Enttäuschung .
Wer näher hinsieht und den Schlichterspruch zu lesen versteht, wird vieles finden, was revolutionären Sprengstoff enthält: ein immenses Potential für eine demokratische Entwicklung. Nicht nur der Deutschen Bahn AG wurde ins Stammbuch geschrieben, sondern auch der politischen Klasse in unserem Land. Beider Herrschaftsverständnis findet seinen Ausdruck in dem meist unwidersprochenen Willen zum „Durchregieren“ – am Volk vorbei. Heiner Geißler hat sein Bestes getan.
Die Saat muss nun aufgehen, und das liegt bei uns!
Text des Schlichterspruchs aus Stuttgarter Zeitung
Der Schlichterspruch im Wortlaut *
Heiner Geißler
1. Am Mittwoch, 06.10.2010, wurde ich im Landtag von Ministerpräsident Mappus als Schlichter für den Streit um den Tiefbahnhof Stuttgart 21 und um die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen vorgeschlagen, vom Fraktionsvorsitzenden Kretschmann in derselben Sitzung bestätigt, nachdem am Tag zuvor der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Stadtrat Werner Wölfle meinen Namen für diese Aufgabe genannt hatte.
Dem schlossen sich alle Landtags-Fraktionen an. Das Aktionsbündnis gegen S 21 stimmte daraufhin am 12. Oktober meiner Nominierung zu. Am 15. Oktober 2010 einigten sich Projektgegner und Projektbefürworter darauf, sich an einen Tisch zu setzen und mit dem Schlichtungsverfahren zu beginnen. Zuvor war Einigung über den Inhalt der Friedenspflicht und deren Einhaltung während der Schlichtungsgespräche erzielt worden. Am 22. Oktober begann die erste Schlichtungsrunde. Weiterlesen
Jost Aé
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